Vor Gipfeltreffen Belgiens Ministerpräsident fordert eine EU-Steuer


Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt hat sich Gedanken um die Wirtschaftslage der EU gemacht: Er schlägt die Einführung einer EU-Steuer vor. Zusätzlich plädiert er für die Gründung einer gemeinsamen Armee.

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der 27 EU-Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert. Die Einführung einer EU-Steuer sei sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei, sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt". Außerdem würde eine EU-Steuer der Union mehr Geld bringen. Heute fließe ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten in den EU- Haushalt und das sei einfach zu wenig. Im Gegenzug könnten dann auch nationale Steuern gesenkt werden, sagte Verhofstadt.

Zugleich forderte der belgische Regierungschef die Einführung einer EU-Armee: "Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die Nato stärken." Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde.

In ungewöhnlich scharfer Form warnte Verhofstadt Großbritannien davor, eine neue EU-Verfassung zu blockieren. Sollte die britische Regierung den neuen Versuch einer Einigung auf den Verfassungsvertrag blockieren, dann muss die Europäische Union ohne Großbritannien voranschreiten. "Es kann nicht funktionieren, wenn ein Land eine Union blockiert, die immer größer wird."

Energiemärkte brauchen Wettbewerb

Mit Blick auf die Energiepolitik, die auf dem Gipfeltreffen ein zentrales Thema sein wird, warnte Verhofstadt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft davor, in dieser Frage die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen: "Wir werden beim Gipfel eine offene Diskussion über die Trennung von Netz und Produktion führen." Er forderte mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die Monopole müssten aufgebrochen werden. Darum sei eine Trennung von Netz und Produktion dringend erforderlich.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte Verhofstadt auf, mehr als nur den angekündigten Fahrplan für eine Verfassung vorzulegen. Nur dann sei gewährleistet, dass notwendige Veränderungen bis zur kommenden Europawahl im Sommer 2009 in Kraft treten könnten. Damit die ins Stocken geratene EU-Verfassung für alle Mitgliedsstaaten akzeptabel sei, müsse sie ergänzt werden: "Wir brauchen keinen kürzeren, sondern einen längeren Vertrag. Im neuen Vertrag sollte eine Verpflichtung für eine stärkere Angleichung der EU-Länder in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik aufgenommen werden. Außerdem sollten Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in mehr Bereichen gelten als bisher vorgesehen", sagte er.

DPA/AP AP DPA

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