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Vorwürfe gegen Adenauer-Stiftung Tumult bei Prozessauftakt in Kairo


Vor der Tür Prosteste, im Gerichtssaal miese Stimmung, nach 20 Minuten wurde das Verfahren zunächst unterbrochen: In Kairo stehen Vertreter der Adenauer-Stiftung vor Gericht.
Von Manuela Pfohl

Es sieht aus wie eine Inszenierung: Vor einem der Strafgerichtsgebäude in der ägyptischen Hauptstadt Kairo demonstrieren am Sonntag hunderte Islamisten. Lautstark fordern sie die Freilassung eines in den USA inhaftierten Extremistenscheichs. Gleichzeitig hat drinnen ein Prozess begonnen, bei dem es offiziell "nur" um fehlende Genehmigungen und illegale Finanzierung durch ausländische Stiftungen geht. Doch das Verfahren birgt einige politische Brisanz. Denn unter den Beschuldigten sind zwei Mitarbeiter der CDU-nahen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und 16 weitere in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen. Und: Sowohl die USA, als auch Deutschland hatten vor Prozessbeginn heftig gegen die Anklage protestiert. Die USA stellten gar ihre Waffenlieferungen an Ägypten infrage, sollte es zu einem Verfahren gegen die beschuldigten US-Bürger kommen.

Zu Beginn der vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung in Kairo wurde die Anklageschrift verlesen. Den insgesamt 43 Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz in dem nordafrikanischen Land gearbeitet und bestimmte Parteien mit Geld unterstützt zu haben. Die Organisationen, die in der politischen Bildung und zu Themen der Meinungsfreiheit aktiv sind, haben die Vorwürfe bestritten.

Von der Razzia überrascht

Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind ferner 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.

Begonnen hatte alles mit Razzien im vergangenen Dezember. Die Mitarbeiter des Büros der Adenauer-Stiftung in Kairo hatten völlig überraschend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ägyptische Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft die Räume der Stiftung filzten und Computer, den Server sowie weitere Dokumente beschlagnahmten. Jacobs war anschließend mehrere Mal von der Justiz vorgeladen worden.

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hatte erklärt: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt." Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung seien Unterstützer der lokalen Institutionen und würden helfen, den Übergang von autoritären zu demokratischen Strukturen zu bewältigen. Doch es half nichts. Die ägyptische Justiz leitete das Verfahren ein.

Zum Prozessauftakt warf ein Staatsanwalt den Angeklagten vor, mit der illegalen Finanzierung der Stiftungen "die Souveränität des ägyptischen Staates" verletzt zu haben. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Militärregierung, die Opposition mundtot zu machen.

Zur ersten Sitzung kamen allerdings nur sechs angeklagte Ägypter. Die anderen Beschuldigten ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Sie konnten im TV sehen, dass die Verlesung der Anklageschrift von regelrechten Tumulten begleitet wurde. Die Verteidiger beklagten sich lautstark. Vor allem monierten sie, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahren bräuchten.

Scharfe Proteste aus USA und Deutschland

Vor allem zwischen Washington und Kairo kühlten die Beziehungen merklich ab. Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) infrage. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Ein Prediger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung hatte kürzlich eine Kampagne mit dem Titel "Boykott der US-Hilfe" ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Gelder aus den USA durch Spenden zu ersetzen. Die Aktion stößt auf breite Unterstützung. Lokale Medien berichteten, dass Scheich Mohammed Hassan innerhalb von zwei Tagen gut sieben Millionen Euro gesammelt habe.

Auch im Gerichtssaal schien die Stimmung zum Mittag immer schlechter zu werden. Mehrfach rief der Richter die Anwälte zur Ordnung und schlug schließlich mit dem Hammer auf den Tisch, eine filmreife Szenerie. Nach knapp 20 Minuten unterbrach das Gericht das Verfahren. Der Prozess soll erst am 26. April fortgesetzt werden.

Mit DPA/AFP AFP

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