Wahlen in Russland Machtlose Medien


Am 7. Dezember sind Parlamentswahlen in Russland. Doch von einem unabhängigen Wahlkampf kann keine Rede sein. Keiner der landesweit zu empfangenden TV-Sender ist mehr vom Kreml unabhängig.

Boris Gryslow ist ein viel beschäftigter Mann in diesen Tagen. Schenkt man dem russischen Staatsfernsehen Glauben, kommt im Riesenreich derzeit kaum eine Fabrikeröffnung, Kosakenfeier oder Prominentenehrung ohne den Innenminister im Zwangsurlaub aus. Mag das Ereignis noch so unbedeutend sein, das Staatsfernsehen bringt Gryslows markanten Schnurrbart in den Nachrichten unter. Denn es herrscht Wahlkampf im Land, und Gryslow ist Vorsitzender der Kreml- nahen Partei Geeintes Russland.

"Politik der gelenkten Demokratie"

Im Finale vor den Parlamentswahlen am 7. Dezember sieht der Bürger jeden Abend im Fernsehen, wohin die von Präsident Wladimir Putin praktizierte die russischen Medien geführt hat. Keiner der landesweit zu empfangenden TV-Sender ist mehr vom Staat unabhängig. Das wichtigste Propaganda-Medium aus Sowjetzeiten liegt wieder streng auf Kreml-Linie. Leidtragende sind vor allem die Kommunisten, die einst selbst die Meinungsfreiheit verhinderten und nun als schärfster Konkurrent bei der Parlamentswahl Zielscheibe des Kremls sind.

Schon zu Zeiten von Putins Vorgänger Boris Jelzin gingen die staatsnahen Medien im Wahlkampf nicht zimperlich mit der Opposition um. Während die Medien 1999 mit persönlichen Angriffen auf Oppositionsführer Wahlkampf machten, herrscht dieses Mal eher staatstragende Langeweile.

Zuerst darf sich Gryslow melden

In diesem Wahlkampf laufen die Abendnachrichten im Staatskanal Rossija und auch im halbstaatlichen Kanal ORT nach dem gleichen Schema ab. Zuerst darf sich Gryslow bei einem Provinzereignis zu Wort melden. Danach werden die Kommunisten kritisiert für das Hissen einer Sowjetflagge auf dem Dach der Duma, angeblich gefälschte Vermögensangaben einzelner Kandidaten oder aber für Kontakte zu dem beim Kreml in Ungnade gefallenen Unternehmer Boris Beresowski.

Bevorzugt kommen Rentner, Kriegsveteranen oder andere typische KP-Wähler zu Wort, die den Parteivorsitzenden Gennadi Sjuganow und dessen Politik beschimpfen. Zu hören sind Zitate wie "Eine Schande für Russland" oder "Ich schäme mich für diese Partei". Sjuganow hat für die einseitigen Berichte eine einfache Erklärung: "Jeden Montag ruft der Kreml-Stabschef die Programmchefs der großen Fernsehsender zu sich und schreibt ihnen vor, welche Politiker wie dargestellt werden müssen." Der im Vorjahr unter Staatskontrolle gezwungene Sender NTW bemüht sich weiter um ein eigenes Profil, kann sich aber der Einflussnahme des Kremls nicht entziehen.

Selbst dem Europarat ist aufgefallen, dass im Mitgliedsland Russland in Sachen Medienfreiheit und Wahlkampf einiges im Argen liegt. Alle drei landesweiten TV-Sender berichteten sehr parteiisch zu Gunsten der Regierung, hieß es Ende Oktober in Straßburg.

Eine öffenliche Debatte ist sinnlos

Jeden Morgen und Abend dürfen sich die mehr als 20 Parteien in Fernsehdebatten über innere Sicherheit, Korruption oder Reprivatisierung von Staatseigentum streiten. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat freiwillig auf diesen Schlagabtausch mit einigen wenigen ernsthaften Konkurrenten und vielen Splitterparteien verzichtet. Das sei so sinnlos wie ein Vergleich im Eishockey zwischen dem Weltklasse-Torhüter Tretjak und einer Hobbytruppe, tönte Gryslow. Kritiker vermuten dagegen, die rhetorisch wenig brillanten Politiker der Kreml-Partei scheuten Fragen zur Armut im Land, zum blutigen Konflikt in Tschetschenien oder zu kaputten Heizkraftwerken im Winter.

Nur die überwiegend im Besitz von Wirtschaftsoligarchen befindlichen Zeitungen erlauben sich mitunter eine eigene Sicht der Dinge. Doch die Kritik bleibt von den meisten Russen ungelesen. Zu gering sind die Auflagen angesehener Zeitungen wie "Kommersant" (110 000 Exemplare), "Nesawissimaja Gaseta" (40 000) oder "Wedomosti" (60 000), die beinahe ausschließlich in Moskau vertrieben werden. In den Weiten Russlands ist und bleibt das dem Kreml treu ergebene Fernsehen das wichtigste Informationsmedium.

Stefan Voß DPA

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