Wahlen Nordirland in der "Sackgasse"


Die Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen Predigers Ian Paisley hat die Wahlen zur neuen Regionalversammlung in Nordirland gewonnen.

Die Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen Predigers Ian Paisley hat die Wahlen zur neuen Regionalversammlung in Nordirland gewonnen. Nach dem am Freitagabend verkündeten Wahlergebnis lösten die radikalen Protestanten die gemäßigte Ulster Unionist Party (UUP) von Regierungschef David Trimble als stärkste Kraft in der Provinz ab. Auch auf katholischer Seite gingen die radikalen Kräfte gestärkt aus der Wahl hervor. Hier setzte sich die der Untergrundorganisation IRA nahe stehende Partei Sinn Fein von Gerry Adams zu Lasten der sozialdemokratischen SDLP durch.

Nordirland in der "Sackgasse"

Beobachter erwarten vom Erstarken der Radikalen einen Stillstand im nordirischen Friedensprozess. Paisley (77) lehnt jede Zusammenarbeit mit den Katholiken ab. Noch vor Abschluss der Stimmenauszählung hatte er das so genannte Karfreitagsabkommen - das am Karfreitag 1998 geschlossene Friedensabkommen für Nordirland - als "tot" bezeichnet.

Nordirland befinde sich nach der Wahl in einer "Sackgasse", sagte Regierungschef Trimble. Trotz des herben Rückschlags für seine Ulster Unionist Party will der Friedensnobelpreisträger aber nicht vom Parteivorsitz zurücktreten. Paisleys DUP habe aber weder die Absicht noch die Mittel, die Provinz aus dieser Patt-Situation zu befreien. Deshalb könnte eine weitere Wahl nicht ausgeschlossen werden, sagte Trimble.

Blair fordert zum konstruktiven Zusammenarbeiten auf

In einer gemeinsamen Erklärung zum Wahlergebnis forderten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern alle Parteien auf, "konstruktiv zusammenzuarbeiten". Die Regierungen in London und Dublin würden die "Mandate aller Parteien respektieren" und seien zu Gesprächen bereit. Allerdings müsse klar sein, dass das Friedensabkommen für Nordirland das "einzig realistische politische Rahmenwerk" bleibe und nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Die Sitzverteilung in der 108-köpfigen Regionalversammlung in Belfast wird nach dem Wahlergebnis künftig so aussehen: Auf Paisleys DUP entfielen 30 Sitze (1998: 18), auf Trimbles UUP 27 (vorher: 21), auf Sinn Fein 24 (vorher: 18) und auf die SDLP 18 Sitze. Die überkonfessionelle Alliance Party, die sich bei künftigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung als Zünglein an der Waage entpuppen könnte, erhielt 5 Mandate. Drei kleinere Parteien konnten vier Mandate auf sich vereinen.

Wahlbeteiligung bei 64 Prozent

Das Wahlsystem, eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, ist sehr kompliziert. Dies erklärt zum Teil, warum die Auszählung der bereits am Mittwoch durchgeführten Wahl so lange dauerte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlaufsicht bei knapp 64 Prozent. Bei den vorangegangenen Regionalwahlen vor fünf Jahren waren es 69 Prozent gewesen. Unter den 1,1 Millionen Wahlberechtigten sind die Protestanten knapp in der Mehrheit.

Die Abgeordneten des Regionalparlaments sind aufgerufen, eine konfessionsübergreifende Regionalregierung zu wählen. Hinter dieser Regierung muss sowohl eine Mehrheit der protestantischen als auch der katholischen Abgeordneten stehen. Zurzeit ist eine Regierungsbildung allerdings nicht möglich, da die nordirische Autonomie seit über einem Jahr außer Kraft gesetzt ist. Nordirland wird wieder wie früher von London aus verwaltet.


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