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Kommentar

US-Präsidentschaft: Warum eine Amtsenthebung der falsche Weg wäre – selbst für einen wie Trump

Die Chefin der US-Opposition hat ausgesprochen, was selbstverständlich sein sollte: Gegen Donald Trump wird es kein Amtsenthebungsverfahren geben. Eine gute Entscheidung, denn über die Präsidentschaft sollte das Volk bestimmen.

Donald Trump und Familie

Donald Trump und Familie werden vermutlich noch bis 2021 den US-Regierungsflieger benutzen dürfen

AFP

Die nach Donald Trump mächtigste Politikerin der USA hat ein Machtwort gesprochen und endlich eine vernünftige Entscheidung getroffen: Es wird kein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten geben, sagte Nancy Pelosi, Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus. Das von vielen erhoffte, vorzeitige Ende dieser bizarren Präsidentschaft wird es also nicht geben. Trump scheidet, so er nicht die nächste Wahl in knapp 20 Monaten gewinnt, erst im Januar 2021 aus dem Amt. Das mag für die Mehrheit der Amerikaner (und der Europäer) eine beklemmende Vorstellung sein, aber es ist der demokratischste und auch der legitimste Weg.

Amtsenthebung könnte USA entzweien

Nancy Pelosi, die aus ihrer Abscheu gegenüber den Präsidenten kaum einen Hehl macht, sagte zur Begründung, dass der Weg eines Impeachments, also der Amtsenthebung, das Land entzweien würde. Vermutlich hätte sie sagen sollen, noch weiter entzweien, denn die Spaltung der USA ist seit Jahren schon nicht mehr zu übersehen. Sie ist auch der Grund, warum jemand wie Donald Trump überhaupt Präsident werden konnte. Er wurde nicht trotz seiner Pöbeleien gegen die Institutionen und den guten Geschmack gewählt, sondern genau deswegen. Der Ton ist seitdem noch rabiater geworden, und selbstgerechter - rechts wie links.

Donald Trump war noch nicht einmal vereidigt, da wurde in der schockierten Opposition bereits laut darüber nachgedacht, wie dieser Mensch als Präsident noch zu verhindern sei. Und wenn das nicht gelinge, wie man eine Amtsenthebung auf den Weg bringen könne. Die Diskussion hat sich seitdem verselbstständigt: Teile des linken Amerikas sind sich im Grunde darüber einig, dass dieser Mann das Weiße Haus räumen muss, egal wie, Hauptsache weg. Als sei seine Präsidentschaft wie ein Fettspritzer auf einem weißen Hemd, gegen dessen Entfernung niemand etwas haben darf.

Wer Donald Trump loswerden will, sollte wählen

Die Einstellung ist mittlerweile auch in Teilen der US-Medien verbreitet. CNN etwa verbreitet zwar nicht, wie Donald Trump in einer Tour behauptet, Falschnachrichten, nutzt jedoch jede sich bietende Gelegenheit, dem Präsidenten einen mitzugeben. Zeitungen wie die "New York Times" sind etwas zurückhaltender, aber nicht weniger kritisch. Das ist auch ihr gutes Recht. Nur in den geneigten, rechten Kreisen entsteht der Eindruck, die halbe Welt habe sich gegen Trump und seine Amtsführung verschworen. Die Schärfe ihrer Reaktionen und die der Trump-freundlicher Medien wiederum bestärkt die Opposition in ihrer Annahme, dass der Mann in Washington gefährlich sei. Der Kreislauf des gegenseitigen Misstrauens läuft schon lange auf Hochtouren. Ein Impeachment würde das nur noch weiter befeuern.

Denn eine Amtsenthebung ist nicht dafür gedacht, unliebsame und untalentierte  Staatsoberhäupter aus dem Amt zu jagen. Sie ist der letztmögliche Weg gegen Präsidenten vorzugehen, die gegen ihren Eid verstoßen oder Verbrechen begehen. Möglicherweise ist das bei Donald Trump sogar der Fall. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre, die seit Amtsbeginn auf ihn und seinem Team lasten, sind wohl abgeschlossen, das Ergebnis aber liegt noch nicht vor.

Selbst wenn US-Sonderermittler Robert Mueller Trump ernsthafte Vergehen nachweisen kann - eine Amtsenthebung kann lange dauern. Vielleicht hat das amerikanische Volk bis dahin eh schon anders entschieden. Nancy Pelosi hat übrigens auch noch gesagt, Trump sei ein Amtsenthebungsverfahren "nicht Wert". Das dürfte ihn besonders ärgern, denn er verzehrt sich nach Aufmerksamkeit. So betulich und brav das auch klingen mag, aber wer Trump loswerden will, sollte einfach nur wählen gehen.