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Was die Welt bewegt: Wie unregierbar sind die USA?

Und wieder hat Barack Obama einen Mitstreiter verloren: Mit dem Rücktritt von Evan Bayh schrumpft die Mehrheit des US-Präsidenten im Senat. Der wird immer mehr zu einem Kriegsgebiet und zieht das gesamte politische System mit in den Abgrund.

Von Katja Gloger

Und jetzt auch noch das: ein Rücktritt. Ebenso knapp wie spektakulär verkündet, und das ausgerechnet von einem der noch vor einem Jahr als Vizepräsident der USA gehandelt wurde - Senator Evan Bayh zeigt Washington die kühle Schulter. "Zuviel Parteilichkeit, zu viel Ideologie, zu wenig Fortschritt", sagt er kühl.

Ausgerechnet der demokratische Strahlemann aus dem eigentlich stockkonservativen Bundesstaat Indiana schmeißt hin - und das wenige Wochen nach der desaströsen Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin in Massachussetts, dem Stammland der Kennedys. Obama wollte den Senator höchstpersönlich umstimmen - vergebens.

Er könne sich vorstellen, in einer Stiftung zu arbeiten, oder eine Universität zu leiten, sagte Bayh. Gesetze in Washington zu verabschieden, scheint ihm weniger aussichtsreich.

Alles hängt in und am Senat

Und die Realität dieser Washingtoner Winterwochen gibt ihm recht: Da sitzt ein demokratischer Präsident im Weißen Haus, da haben die Demokraten (noch) eine komfortable Mehrheit im Kongress - doch keines der großen Reformvorhaben kann verwirklicht werden. Die Gesundheitsreform? Hängt im Senat fest, mittlerweile gilt es als unwahrscheinlich, das sie wirklich Gesetz wird. Das Klimaschutzgesetz? Hängt im Senat fest. Mit Milliardenkrediten für die Atomindustrie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes will sich Obama jetzt die Zustimmung der Republikaner erkaufen. Ausgang: vollkommen ungewiss.

Kommt es wenigstens zu einer überparteilichen Kommission zur Bekämpfung des katastrophalen Haushaltsdefizits? Nein, noch nicht einmal die kommt zustande. Jetzt muss Obama zum letzten Mittel greifen: der präsidialen Order.

Mit seinen ehrgeizigsten, seinen wichtigsten Reformprojekten geht es nicht voran. Obama steckt in der Sackgasse und im November stehen Kongresswahlen an. Schon frohlocken die Republikaner, Jeb Bush, Bruder des ehemaligen Präsidenten, prophezeit gar einen konservativen "Tsunami".

"Obama hat die Kontrolle über die Themen verloren"

"Obama hat die Kontrolle über die Themen verloren, die die Menschen interessieren. Es reicht nicht, ab und zu eine Rede zu halten." Der das sagt, ist kein Republikaner-Stänkerer. Es ist John Podesta, einst Stabschef unter Bill Clinton, einer der einflussreichsten Macher bei den Demokraten.

Dass es gerade so schief läuft, ist auch Obamas Fehler. Er kam inmitten einer Wirtschaftskatastrophe ins Amt, dennoch versprach er viel, vielleicht zu viel - echte Veränderungen nämlich. Doch die ehrgeizigen Großreformen scheinen der Mehrheit der krisengeplagten Wähler mittlerweile zu radikal, zu kompliziert.

Dabei wollte Obama Clintons großen Fehler unbedingt vermeiden. Dessen Gesundheitsreform war auch gescheitert, weil Clinton von Anfang auf Konfrontationskurs zum Kongress ging. Obama hingegen wollte Transparenz zeigen, den Kongress einbinden. Er hoffte auf Kompromisse. Doch die Republikaner schalteten auf ein stures "No". Und haben damit bei den Wählern Erfolg. Obama hingegen, der kühle, vernunftgesteuerte Macher, spricht die Sorgen der Menschen zu wenig an.

Keine andere Wahl als den Schuldenberg

Zugleich türmte Obama den nationalen Schuldenberg hoch wie nie, er hatte wohl keine andere Wahl. Aber mit jedem Dollar neuer Staatsschulden wächst das Misstrauen der Bürger in den Staat. In einen Staat, von dem sie aus Prinzip nicht viel halten. Gerne pflegen Amerikas Bürger ihren revolutionären Mythos. Kamen sie nicht einst in die Neue Welt, weil sie einer über- und allmächtigen Obrigkeit entfliehen wollten?

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie eine Minderheit die Mehrheit blockiert und wie das politische System unter der Fundamentalopposition leidet

Obama muss jetzt Führungsstärke beweisen

Über die Jahrzehnte ist dieses Misstrauen gegen das unfähige, korrupte Politik-Establishment in Washington immer größer geworden. Je mehr sich die Wähler abwenden vom Kongress - desto größer sollten die Chancen des Präsidenten sein, sich über das Gezänk zu erheben, Führungsqualitäten zu zeigen. "Leadership" lautet das Zauberwort. Diese Führungsstärke muss Obama jetzt beweisen.

Wahr ist aber auch: In einem Klima der Konfrontation gerät das politische System in die Krise. Der Senat gleicht mittlerweile einem Kriegsgebiet. Die altehrwürdige Kammer ist Bühne für 100 sehr selbstbewusste Senatoren. Wenn sie wollen, legen sie das System lahm. Mit ein paar Verfahrenstricks etwa können 41 der 100 Senatoren jedes Gesetz buchstäblich zu Tode debattieren. Und weil wichtige Gesetze nicht die einfache Mehrheit, sondern 60 von 100 Senatorenstimmen benötigen, können die durch eine Minderheit blockiert werden. Die knappe demokratische "supermajority", die absolute Mehrheit, ist Obama schon nach wenigen Monaten im Amt verlorengegangen.

Repräsentiert der Senat noch die Volksmehrheit?

Und immer lauter wird die Frage gestellt: Ist die Zusammensetzung des Senats überhaupt noch zeitgemäß? Repräsentiert dieser Senat wirklich noch die Mehrheit des Volkes? Denn jeder Bundesstaat schickt zwei Senatoren nach Washington, unabhängig von ihrer Größe und Bevölkerungszahl. Mit absurden Folgen: Da hat Wyoming mit seinen 500.000 Einwohnern genau so viel Einfluss wie Kalifornien mit 37 Millionen Einwohnern. So kann die Mehrheit der Bevölkerung von der Minderheit ausgehebelt werden.

"Selten war das politische System polarisierter und weniger fähig, Probleme zu lösen, bei denen es auf Vertrauen und schmerzhafte Entscheidungen ankommt", schreibt die "New York Times". Schon fragt man sich: Wird Amerika etwa unregierbar?

So schlimm ist es nicht. Es handele sich um "eine Lähmung", diagnostiziert das kluge konservative Wochenblatt "The Economist"; um eine vorübergehende Erscheinung. Immerhin hat der Kongress auch in den vergangenen Monaten eine Menge Gesetze verabschiedet - von besserer Krankenversicherung für Kinder bis zur Truppenaufstockung in Afghanistan. Außerdem kann der Präsident mit präsidialen Ordern die Opposition im Senat umgehen. Aber er kann ohne den Senat nicht regieren. Das System verlangt den Kompromiss. Sonst funktioniert es nicht. Da draußen aber, im Land, da schreien die Aktivisten der "Tea Party Bewegung".

Sie wollen die rechte Revolution

Eine rechte Revolution gegen Washington wollen sie. Im November brauchen die Republikaner ihre Stimmen. Draußen, weitab von Washington, da wüten die konservativen Moderatoren des Talk Radio, der erzkonservativ-religiösen Radiosendungen, Rush Limbaugh und seinesgleichen, da brüllen die Moderatoren von Fox News, einem der größten Fernsehsender. "24/7" dröhnen sie, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, und sie wittern Morgenluft. Sie schüren die Ängste, die Sorgen, die Vorurteile der krisenverunsicherten Menschen. Im November wollen sie das "Massaker": eine vernichtende Niederlage der Demokraten. Das Wort Kompromiss kennen sie nicht.

Und so wird in diesen Tagen auch Richard Cheney wieder hoffähig, der Architekt von Krieg und Folter. Er lächelt sein feines, beinahe diabolisches Lächeln, er ist höflich und freundlich, und er sagt: "Obama wird keine zweite Amtszeit erleben."