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Anonymer Whistleblower: Wie das Trump-Lager Jagd auf den Mann macht, der die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte

Der Name des Whistleblowers, der das Ukraine-Telefonat meldete, wird von Donald Trumps Lager und rechten Medien ungeniert genannt – obwohl er Schutz genießt. Und die Republikaner drängen nun auch noch auf seine öffentliche Aussage.

Donald Trump telefoniert

Ein Telefonat aus dem Juli bringt Donald Trump in Bedrängnis

DPA

Genau 30 Minuten dauerte das Telefonat, das Donald Trump das Amt kosten könnte. Von 9 Uhr und drei Minuten bis kurz nach halb zehn. Es ist der 25. Juli 2019, ein Donnerstag. Von seinen Privaträumen aus spricht der US-Präsident mit seinem Kollegen in der Ukraine, Wolodimir Selenskij. Eigentlich ein Kabarettist, dem es im April zuvor gelungen war, an die Staatsspitze gewählt zu werden. Privat ist an diesem Anruf aber kaum etwas. Allein auf amerikanischer Seite hören rund ein Dutzend Menschen mit: Protokollanten, Ministeriumsmitarbeiter, die CIA. Einer von ihnen wird drei Wochen später dieses Gespräch melden, zu unerhört der Inhalt.

Jagd auf den Whistleblower

Mitte September berichtet die "Washington Post" erstmals von der Eingabe. Davon, dass die anonyme Quelle besorgt gewesen sei über ein "Versprechen", das Donald Trump einem "ausländischen Staatschef" gegeben habe. Und davon, dass die Beschwerde des Whistleblowers offenbar so brisant gewesen war, dass der zuständige Generalinspekteur der US-Geheimdienste die Sache als "dringliche Angelegenheit" eingestuft hat. Zum dem Zeitpunkt ahnten nur wenige, was sich hinter diesen ominösen Andeutungen verbergen würde, und dass sie direkt zum Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten führen würden. Doch die Jagd auf den unbekannten Informanten hatte begonnen.

Mittlerweile kursiert sein Name im Netz. Zunächst nur als Gerücht, doch selbst das ist schon zu viel. Denn Whistleblower stehen unter besonderen Schutz, es gibt Gesetze, die sie vor Strafverfolgung schützen und davor, enttarnt zu werden. Wer in Firmen und Behörden über die zuständigen Kanäle Missstände berichtet (also in die Pfeife bläst, um Alarm zu schlagen, englisch "to blow the whistle") soll dies tun können, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Der US-Präsident aber schert sich nicht darum und verlangt mehrfach den Namen des Informanten. In der Missachtung von Whistleblower-Rechten steht Trump in guter Tradition seines Vorgängers. Unter keinem anderen US-Staatsoberhaupt wurden so viele Enthüller angeklagt wie unter Barack Obama.

Whistleblower mit "Anti-Trump-Agenda"?

Seitdem die Vorwürfe in der Welt sind, trommelt Trump beinahe täglich gegen den Mitarbeiter des CIA – so viel ist bereits durchgesickert. Zu Beginn spricht der US-Präsident ihm noch die Glaubwürdigkeit ab ("Hat seine Informationen nur aus zweiter Hand"), später dann leugnet er die Korrektheit des Inhalt der Beschwerde, obwohl sie mit dem offiziellen Transkript des Telefonats übereinstimmt, danach beginnt Trump damit, ihn einen "Fake-Whistleblower" zu nennen, jemanden mit einer "Anti-Trump-Agenda". Aktueller Stand: Der US-Präsident fordert Ermittlungen gegen Whistleblower und dessen Anwalt wegen Betrugs.

Anfang November erreicht der Feldzug, den das Trump-Lager gegen den CIA-Mitarbeiter führt, einen traurigen Höhepunkt. Donald Jr., der älteste Sohn des US-Präsidenten, nennt den Whistleblower auf Twitter mit vollem Namen. Auch wenn der von offiziellen Stellen und dessen Anwalt nicht bestätigt wurde, ist es das erste Mal, dass jemand aus dem engsten Regierungsumfeld derart detaillierte Informationen preisgibt. Der Rechtsvertreter sagt daraufhin, dass Namensnennungen Menschen und deren Familien in Gefahr brächten, schon seit Wochen mache er sich "ernsthafte Sorgen" um die Sicherheit seines Mandanten.

"Mit Hassnachrichten und Morddrohungen aufgewacht"

Doch der Präsident schreckt nicht einmal davor zurück, selbst irreführende bis falsche Informationen seines Lieblingssenders "Fox News" weiterzugeben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptet er, es gäbe Juristen, die Teil einer langjährigen Kampagne seien, um ihn, den Präsidenten ungerechtfertigt aus dem Amt zu drängen. Ein Mitarbeiter der genannten Kanzlei wendet sich daraufhin per Twitter an Trump: "Sehr vielen Dank für den Kommentar über mein Unternehmen. Ich bin mit Hassnachrichten und Morddrohungen aufgewacht. Und ich arbeite noch nicht mal an dem Fall." Viele, hauptsächlich rechte US-Medien, veröffentlichen den Namen des Whistleblowers mittlerweile ungeniert.

Ob und wenn ja welche Rolle der CIA-Analyst bei der weiteren Untersuchung noch spielen wird, ist unklar. Führende Beamte haben dessen Darstellung mittlerweile bestätigt und teilweise sogar noch ausführlicher präzisiert. Die oppositionellen Demokraten halten eine offizielle Aussage vor dem Kongress daher für überflüssig. Die regierenden Republikaner dagegen pochen auf seine öffentliche Anhörung. Wie das allerdings mit seinen Recht auf Schutz seiner Identität vereinbar sein wird, ist noch unklar. Das Trump-Lager vertritt aber ohnehin die Auffassung, dass die Vorschriften Informanten vor einer Kündigung schützen sollen, aber nicht davor, ihre Identität in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu offenbaren.

Quellen: "Washington Post", DPA, AFP, Trump-Twitter-Archive, CNN, Bradley Moss auf Twitter, "Fox News"