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Wieder vor der Wahl: Ägypten zwischen Demokratie und Frustration

Nach dem Verfassungsreferendum steht in Ägypten schon die nächste Abstimmung an: Es muss ein Parlament gewählt werden.

Mit Scheren bewaffnete Frauen versammelten sich auf dem Kairoer Tahrirplatz, um ihren Unmut kundzutun. Dort, wo die ägyptischen Massen während des Arabischen Frühlings den Abtritt von Langzeitpräsident Mubarak erzwangen, protestierten sie nun gegen die von Präsident Mohammed Mursi durchgeboxte Verfassung der Islamisten. Dutzende von ihnen schnitten sich die Haare ab - als Zeichen für den drohenden Verlust ihrer Freiheitsrechte.

Ab sofort gilt in Ägypten ein neues Grundgesetz, mit dem Islam-Gelehrte mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft bekommen. Eine Mehrheit von 63,8 Prozent sagte laut den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen des Verfassungsreferendums dazu Ja. Liberale, Linke, Christen und viele Frauen befürchten eine strengere Auslegung der Scharia.

Doch nicht nur bei der Opposition - auch bei den meisten Ägyptern hat sich zwei Jahre nach Mubaraks Sturz Frustration breitgemacht. Das machen die Resultate des Referendums ebenfalls deutlich: Hatte sich zur Parlamentswahl und zur Präsidentschaftswahl noch die Hälfte der rund 50 Millionen Wahlberechtigten auf den Weg zur Urne gemacht, war es jetzt nur noch jeder Dritte.

Bald steht eine weitere Wahl an

Innerhalb von zwei Monaten steht nun eine weitere Stimmabgabe an. Da das Parlament im Sommer aufgelöst wurde, muss ein neues Unterhaus gewählt werden. Am Mittwoch übernahm vorübergehend das ägyptische Oberhaus, der Schura-Rat, die parlamentarischen Befugnisse von Mursi. Ein Gericht hatte die vorige Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Beobachter rechnen bei der Wahl mit einer noch geringeren Beteiligung und einem Dämpfer für die regierende Muslimbruderschaft.

Mursi hat in seiner Regierungsbilanz noch zu viele Probleme und zu wenige Lösungen vorzuweisen. Die Einnahmen aus dem Tourismus und die ausländischen Direktinvestitionen sind seit dem Umbruch im Februar 2011 stark zurückgegangen. Rating-Agenturen haben Ägypten herabgestuft und wegen der schwächelnden Weltwirtschaft gehen auch die Einnahmen am Suezkanal zurück - eine der wichtigsten Geldquellen des Landes. Solange es kein arbeitsfähiges Parlament gibt, können auch Reformen nicht umgesetzt werden. So will die Regierung beispielsweise mit der Kürzung der Energiesubventionen Geld in die leeren Kassen spülen - was wiederum zu neuen Protesten führen dürfte.

Verschlechterte Sicherheitslage

Auch die Sicherheitslage hat sich seit dem Sturz Mubaraks landesweit dramatisch verschlechtert. Auf der Sinai-Halbinsel haben sich trotz mehrerer Militäroperationen islamistische Milizen und Schmugglerbanden breitgemacht.

Die Islamisten sehen sich bei der anstehenden Parlamentswahl zudem mit einer stärkeren Konkurrenz konfrontiert, da die vormals zerstrittene Opposition nun zusammenarbeitet. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rüsten sich bereits für den Wahlkampf. Dass Muslimbrüder, Salafisten und die anderen Islamisten wie bei der ersten Abstimmung vor einem Jahr gemeinsam auf 70 Prozent kommen, ist äußerst unwahrscheinlich.

"Nackt-Bloggerin" bekommt Morddrohungen

Andere prominente Ägypter haben sich indes komplett verabschiedet, wie es scheint. Der koptische Christ, Geschäftsmann und liberale Politiker Naguib Sawiris hat sich nach einer Anzeige wegen Blasphemie zunächst aus dem Mobilfunk-Unternehmen Mobinil zurückgezogen und zuletzt auch seinen Fernsehsender ONTV verkauft. Der Business-Tycoon sah sich vor eineinhalb Jahren mit einem Sturm der Empörung konfrontiert, als er über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Karikatur verbreitete, auf der Mickey Mouse mit langem Bart und Minnie Mouse mit schwarzem Gesichtsschleier zu sehen war.

Die in Ägypten als "Nackt-Bloggerin" bekanntgewordene Alia al-Mahdi ward zuletzt in Schweden gesehen. In ihre Heimat zurück will sie nicht. Sie habe Angst, ins Gefängnis geworfen zu werden, sagte sie dem Nachrichtensender Al-Arabija. Al-Mahdi hatte vor gut einem Jahr mit Nacktfotos im Internet eine heftige Kontroverse in Ägypten ausgelöst. Wegen dieses Tabubruchs bekam sie sogar Morddrohungen.

Mey Dudin, DPA / DPA