Deutschland und drei weitere Euro-Länder wollen Wetten auf Staatsbankrotte künftig verhindern. "Wir sind uns einig, dass wir Finanzspekulationen unterbinden müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker. Dieser Vorstoß ist aber ebenso umstritten wie der für einen Europäischen Währungsfonds.
Nach Merkels Worten fordern Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland von der EU-Kommission einen neuen Richtlinien-Vorschlag, um den Handel mit bestimmten Wertpapieren einzuschränken oder zu verbieten. "Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel unter Verweis auf Griechenland.
Nach Merkels Angaben soll unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS), eingegrenzt werden, die eine Art Versicherung gegen Zahlungsausfälle sind. CDS gerieten in die Kritik, weil Spekulanten sie zu Wetten auf Staatsbankrotte genutzt haben sollen. Eingeschränkt werden sollen nach Willen der Bundesregierung auch sogenannte Leerverkäufe, mit denen Wetten gegen den Euro möglich sind.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zwar zu, den Vorstoß Deutschlands und der drei anderen Länder eingehend zu prüfen. Skeptisch zeigte er sich aber über die Wirksamkeit eines solchen Verbots. "Die gegenwärtigen Probleme in Griechenland wurden nicht durch Spekulation verursacht, sondern vor allem durch zu hohe Ausgaben", sagte der Portugiese vor dem Europaparlament in Straßburg.
Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen
Von Merkels Koalitionspartner FDP kam Kritik an den Plänen. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Umstritten sind auch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds, der hoch verschuldeten Ländern nach Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Krise helfen könnte. Merkel und Juncker verteidigten ein solches Instrument als "Ultima Ratio", um einem Land im Fall eines Staatsbankrotts geordnet helfen zu können. Beide Politiker räumten jedoch ein, dass die Erwägungen für Griechenland zu spät kämen. "Es ist in die Zukunft gedacht", betonte Merkel.
Bundesbank-Chef Axel Weber nannte die Überlegungen "überflüssig". Er sprach sich für eine Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaketes aus, um überbordende Haushaltsdefizite frühzeitig zu verhindern. Auch in der EU ist das Instrument eines Euro-Fonds umstritten. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dafür ist, zeigte sich Finanzministerin Christine Lagarde erneut zurückhaltend. Der Währungsfonds habe für sie keine Priorität, sagte sie in Paris.
