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"Alfa" droht Rechtsstreit: Ist der Name von Luckes neuer Partei geklaut?

Bei der Gründung seiner Partei Alfa hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke offenbar nicht geprüft, ob der Name schon vergeben ist. Ist er aber - an die Aktion Lebensrecht für Alle. Nun droht juristischer Ärger.

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke hat die Partei Alfa gegründet.

Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzpartei gegründet: Alfa.

Der neuen Partei von Bernd Lucke droht Ärger wegen ihres Namens Alfa. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) will rechtliche Schritte wegen der gleichen Abkürzung prüfen. "Die Vorgehensweise der Partei ist für uns völlig unverständlich", sagte die Vereinsvorsitzende Claudia Kaminski "Zeit Online". Bevor man einen Namen wähle, müsse man sich informieren, ob er anderweitig genutzt werde. "Das hat Bernd Lucke offensichtlich nicht getan."

Der Verein tritt nach eigenen Angaben seit mehr als 35 Jahren für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein, plädiert also unter anderem gegen Abtreibung und Forschung an Embryonen. Zudem berät er Schwangere in Notsituationen. Sie wollten nicht mit einer Partei verwechselt werden, sagte Kaminski.

Lucke will keine Extremisten in der Partei

Die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA) hatte sich am Sonntag mit Lucke als Vorsitzender gegründet. Letzter war vor zwei Wochen von rechtsgerichteten Kräften als Parteichef bei der AfD entmachtet worden.

Aus diesen Erfahrungen zieht Lucke nun Konsequenzen: Seine neue Partei will er vor Unterwanderung durch Extremisten schützen. Die Alfa werde auf einer "schwarzen Liste" all jene Personen verzeichnen, die nicht aufgenommen werden dürften, sagte Lucke im Deutschlandfunk. Auf die Gesinnung der Neuzugänge werde besonders geachtet: Mitglieder müssten zunächst eine "Probezeit" mit eingeschränkten Rechten absolvieren, ehe sie Vollmitglied würden.

In der AfD, so Lucke, hätten sich gegen seinen Willen Mitglieder mit extremistischen Ansichten breit gemacht. Die AfD sei "entgleist, sie ist zur Pegida-Partei ausgerufen worden, und antiwestliche, prorussische Kräfte haben das Sagen übernommen", sagte Lucke.

 "Wir kennen jetzt unsere Pappenheimer aus der AfD zum Beispiel, die wir ganz bestimmt nicht aufnehmen wollen", sagte Lucke. "Da führen wir dann in der Tat eine schwarze Liste." Lucke sprach in diesem Zusammenhang von "problematischen Leuten".

Kritik am Eurorettungskurs soll im Zentrum stehen

Wie in der AfD will Lucke auch in der Alfa die Kritik am Eurorettungskurs der Bundesregierung zum thematischen Schwerpunkt machen. Ein zweiter Schwerpunkt solle auf dem Widerspruch gegen Technologiefeindlichkeit und Fortschrittspessimismus liegen. 

Deutschland stehe neuen Technologien zu skeptisch gegenüber, sagte Lucke im Deutschlandfunk. "Das ist für eine große Industrienation, die ihre Stärke ja auch gerade ihren Innovationen und Erfindungen zu verdanken hat, ein unheilvoller Weg."

kis / DPA / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(