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Meinung

Nach Protesten: Wer Lucke und de Maizière mundtot machen will, hat das Grundgesetz nicht verstanden

Demonstranten haben diese Woche wieder eine Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke sowie eine Lesung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière verhindert. Diese Vorfälle gefährden die Demokratie.

Bernd Lucke ist bei seiner Rückkehr an die Uni Hamburg mit Protesten von Studierenden konfrontiert

Bernd Lucke ist bei seiner Rückkehr an die Uni Hamburg mit Protesten von Studierenden konfrontiert

DPA

Auch beim zweiten Termin kann AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seine Vorlesung "Makroökonomik II" nicht halten: Etwa 10 bis 15 linke Demonstranten dringen am Mittwoch in den Saal ein und skandierten Sprüche wie "Kein Recht auf Nazipropaganda", wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur DPA berichtet. Lucke beendet die Vorlesung, verlässt den Saal und fährt mit einem Wagen davon.

Am Montagabend verhindern Demonstranten eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst. Nach Angaben der Polizei blockierten knapp 100 Demonstranten das Alte Rathaus, wo der frühere Innen- und Verteidigungsminister aus seinem Buch "Regieren" lesen wollte. Die Begründung der "Basisdemokratischen Linken" in Göttingen: Die Blockade der Lesung sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien. Thomas de Maizière sei mitverantwortlich für den sogenannten Flüchtlingsdeal, der zu einer beispiellos zahnlosen Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei führe.

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel sitzt in einem vollen Hörsaal zwischen sitzenden und stehenden Studierenden

Zwei Ereignisse aus dieser Woche lassen einen an der Intelligenz einiger Linken und Studenten zweifeln. Man muss weder mit Lucke noch mit de Maizière einer Meinung sein. Es gibt auch Gründe, sie kritisch zu sehen. Aber ihre Standpunkte sind vom Grundgesetz gedeckt. 

Meinungsfreiheit nicht verstanden

Andere Meinungen anzuhören und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist eine Grundtugend in einer Demokratie. Wer versucht, andere mundtot zu machen, hat Artikel 5 des Grundgesetzes nicht verstanden: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Es scheint immer mehr Menschen schwerzufallen, die Meinungen anderer Menschen zu akzeptieren. Diese Entwicklung aus den sozialen Medien schwappt nun offenbar auch ins echte Leben hinüber. Das ist gefährlich für die Demokratie in Deutschland. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass nur die eigene Meinung geduldet wird. Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch andere Meinungen akzeptiert werden müssen. Vielleicht begreifen das ja auch noch die Demonstranten an der Uni Hamburg. Sonst werden sie es außerhalb der Uni schwer haben.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?