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Nach Protesten Wer Lucke und de Maizière mundtot machen will, hat das Grundgesetz nicht verstanden

Bernd Lucke ist bei seiner Rückkehr an die Uni Hamburg mit Protesten von Studierenden konfrontiert
Bernd Lucke ist bei seiner Rückkehr an die Uni Hamburg mit Protesten von Studierenden konfrontiert
© Markus Scholz / DPA
Demonstranten haben diese Woche wieder eine Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke sowie eine Lesung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière verhindert. Diese Vorfälle gefährden die Demokratie.

Auch beim zweiten Termin kann AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seine Vorlesung "Makroökonomik II" nicht halten: Etwa 10 bis 15 linke Demonstranten dringen am Mittwoch in den Saal ein und skandierten Sprüche wie "Kein Recht auf Nazipropaganda", wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur DPA berichtet. Lucke beendet die Vorlesung, verlässt den Saal und fährt mit einem Wagen davon.

Am Montagabend verhindern Demonstranten eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst. Nach Angaben der Polizei blockierten knapp 100 Demonstranten das Alte Rathaus, wo der frühere Innen- und Verteidigungsminister aus seinem Buch "Regieren" lesen wollte. Die Begründung der "Basisdemokratischen Linken" in Göttingen: Die Blockade der Lesung sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien. Thomas de Maizière sei mitverantwortlich für den sogenannten Flüchtlingsdeal, der zu einer beispiellos zahnlosen Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei führe.

Zwei Ereignisse aus dieser Woche lassen einen an der Intelligenz einiger Linken und Studenten zweifeln. Man muss weder mit Lucke noch mit de Maizière einer Meinung sein. Es gibt auch Gründe, sie kritisch zu sehen. Aber ihre Standpunkte sind vom Grundgesetz gedeckt. 

Meinungsfreiheit nicht verstanden

Andere Meinungen anzuhören und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist eine Grundtugend in einer Demokratie. Wer versucht, andere mundtot zu machen, hat Artikel 5 des Grundgesetzes nicht verstanden: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Es scheint immer mehr Menschen schwerzufallen, die Meinungen anderer Menschen zu akzeptieren. Diese Entwicklung aus den sozialen Medien schwappt nun offenbar auch ins echte Leben hinüber. Das ist gefährlich für die Demokratie in Deutschland. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass nur die eigene Meinung geduldet wird. Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch andere Meinungen akzeptiert werden müssen. Vielleicht begreifen das ja auch noch die Demonstranten an der Uni Hamburg. Sonst werden sie es außerhalb der Uni schwer haben.


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