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AfD-Vorsitzender Wie Jörg Meuthen den Rechtsruck der AfD verhindern wollte – und damit scheiterte

Jörg Meuthen
Er werde "sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben, die schleichend in rechtsextremistische Positionen abrutscht", sagte Meuthen.
© Kay Nietfeld / DPA
Nach sechseinhalb Jahren schmeißt der bisherige AfD-Vorsitzende das Handtuch. Jahrelang hatte Jög Meuthen versucht, die Partei vom rechtsextremen Kurs wegzumanövrieren. Das ist nicht gelungen – jetzt tritt er ab.

Schritt für Schritt verlagert sich das Machtgefüge in der AfD in Richtung der radikalen Kräfte. Parteichef Jörg Meuthen suchte erst deren Nähe und stellte sich dann offen gegen sie. Nun gibt der 60-Jährige auf. Er werde auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, schrieb Meuthen an die AfD-Mitglieder. Sechseinhalb Jahre war er dann im Amt – und prägte die 2013 gegründete Partei entscheidend mit.

Praktisch aus dem Nichts kam Meuthen im Juli 2015 auf dem chaotischen Essener Mitgliederparteitag an die AfD-Spitze. Als Frauke Petry dort Stimmung gegen Parteigründer Bernd Lucke machte und ihn aus dem Amt jagte, war Meuthen zur Stelle. Als Petrys "Mann im Beiwagen" wurde der neue Ko-Vorsitzende zunächst betitelt. Doch der Wirtschaftsprofessor festigte beharrlich seine Position. 2016 machte er seine Kampfansage an das "links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland", die er vielfach wiederholte.

Nach Petrys Abgang rückte 2017 Alexander Gauland an Meuthens Seite. Ende 2019 wurde dann Tino Chrupalla aus Sachsen zum Ko-Parteichef gewählt. Meuthen selbst verkündete, er wolle die AfD "regierungswillig und -fähig" machen. 

Wie Meuthen nach und nach die Mehrheit verlor

Im vergangenen Jahr galt Meuthens Ehrgeiz vor allem einem Ziel: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Im März stufte das Bundesamt den AfD-"Flügel" als "gesichert rechtsextrem" ein. Meuthen plädierte daraufhin für dessen Abspaltung von der Partei. Der AfD-Bundesvorstand erklärte auf Betreiben des Parteichefs im Mai 2020 die Parteimitgliedschaft des "Flügel"-Chefstrategen Andreas Kalbitz für nichtig – die Fronten zwischen den Parteilagern verhärteten sich weiter.

Ende 2020 rechnete Meuthen auf einem Parteitag in Kalkar mit rechten Provokateuren in der AfD ab – seine Wutrede zielte unter anderem darauf, dass im Zuge der Corona-Proteste rechte Youtuber auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Bundestagsgebäude gelangten und Parlamentarier bedrängten. 

Auf dem Dresdner Parteitag im April 2021 war der Rechtsruck in der AfD dann nicht mehr zu übersehen. Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der sonst lieber im Hintergrund kungelte, suchte demonstrativ das Rampenlicht und brachte den Saal hinter sich. Der Parteitag beschloss eine Corona-Resolution im Duktus der "Querdenker"-Bewegung und nahm die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands ins Wahlprogramm auf – trotz eindringlicher Warnung Meuthens.

Auch bei der Kür des Spitzenduos zur Bundestagswahl konnte Meuthen mit dem von ihm favorisierten Teams nicht punkten: Die Mitglieder entschieden sich für Fraktionschefin Alice Weidel und Ko-Parteichef Chrupalla. Im August scheiterte Meuthen dann im Parteivorstand damit, ein Parteiausschlussverfahren gegen NRW-Landesvize Matthias Helferich wegen Nazi-Vergleichen anzustrengen.

Vom " bürgerlich-liberales Aushängeschild" zum Aussteiger

Zur AfD kam Meuthen nach der Bundestagswahl 2013. Politisch festgelegt war er bis dahin nicht. Aufgewachsen in einem Essener Arbeiterviertel gründete er als Jugendlicher in Rheinland-Pfalz, wohin die Familie umgezogen war, einen Ortsverband der Jungen Union. Der gewiefte Redner studierte Politik, Publizistik und Volkswirtschaftslehre. Seine Doktorarbeit schrieb er über die Kirchensteuer. 

Im SPD-geführten hessischen Finanzministerium war Meuthen Referent in der Haushaltsabteilung. 1996 kam er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für öffentliche Verwaltung ins baden-württembergische Kehl, seine Professur ruht. Als baden-württembergischer Landeschef führte er die AfD 2016 in den Stuttgarter Landtag. Den dortigen Fraktionsvorsitz gab er ab, als er Ende 2017 ins Europaparlament wechselte. 

Der zum dritten Mal verheiratete Vater von fünf Kindern galt lange als bürgerlich-liberales Aushängeschild der AfD. Den völkisch-nationalen "Flügel" konnte er aber nicht in die Schranken weisen. Bei seiner Wiederwahl als Parteichef Ende 2019 kündigte Meuthen an, was er nun umsetzte: Er werde "sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben, die schleichend in rechtsextremistische Positionen abrutscht".

cl DPA

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