"Fluppen-Affäre" Wie FDP-Abgeordnete Zigaretten schmuggelten


16 FDP-Landtagsabgeordnete informierten sich in Frankfurt (Oder) über Zigarettenschmuggel an der deutsch-polnischen Grenze. Anschließend wurden einige der Volksvertreter selbst in flagranti beim "Kavaliersdelikt" ertappt.

Nach Negativschlagzeilen und Vorwürfen um Antisemitismus, illegale Parteispenden und andere Eskapaden des Jürgen W. Möllemann hat die nordrhein-westfälische FDP neuen Ärger auf sich gezogen: Die Düsseldorfer "Fluppen-Affäre" bietet Stoff für Medien in West- und Ostdeutschland.

Hintergrund: 16 FDP-Landtagsabgeordnete informierten sich in Frankfurt (Oder) über Zigarettenschmuggel an der deutsch-polnischen Grenze. Anschließend wurden einige der Volksvertreter auf der Rückfahrt von Slubice nach Deutschland selbst in flagranti beim "Kavaliersdelikt" von einem Journalisten ertappt. In die Geschichte verwickelt ist sogar ein ehemaliger Polizeihauptkommissar, der Pulheimer Abgeordnete Horst Engel.

"Keiner Straftat bewusst"

Sechs Stangen mit insgesamt 1200 Zigaretten wurden von sechs Personen des Reise-Trosses zollfrei über die Grenze gebracht. Statt vier Euro, wie in Deutschland, mussten pro Schachtel weniger als 1,50 Euro berappt werden. So weit, so legal. Nach dem Grenzübertritt aber wanderten alle Stangen in die Plastiktüte des Kölner Informatikprofessors Friedrich Wilke. Und das ist verboten. "Ich habe das früher auch schon mal im Ausland gemacht und war mir keiner Straftat bewusst", berichtete der 60-jährige Abgeordnete.

Auch die übrigen Abgeordneten, auf die er die Stangen aufgeteilt habe, seien guten Glaubens gewesen. "Aber ich weiß natürlich, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", bekennt der Kettenraucher. Zollfrei darf nur eine Stange über die Grenze gebracht werden. Das Umgehen der Einfuhrbestimmungen durch Verteilen der Ware auf andere Personen gilt vor dem Gesetz als Steuerhinterziehung.

Strafrechtliche oder politische Konsequenzen wird die "Fluppen-Affäre" für die Abgeordneten wohl nicht haben. "Das ist eine Privatangelegenheit von Herrn Wilke", lautet die knappe Auskunft des Fraktionssprechers. Auch das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) fühlt sich nicht betroffen. Dem Landtagspräsidenten liegt ebenfalls keine Anfrage zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Abgeordneten vor.

"Hätte ich doch ein Osterei gekauft"

"Peinlich" findet Ex-Polizeihauptkommissar Engel den Vorfall dennoch. Er habe "seine" Stange aber nicht geschmuggelt, sondern lediglich in Wilkes Tüte getan, beteuert der Nichtraucher. "Die Stange habe ich selbst bezahlt. Die kriegt mein Schwager zu Ostern." Ein anderes Mitbringsel habe es in Slubice schlicht nicht gegeben. "Hätte ich doch ein Osterei gekauft", grämt sich der Pulheimer Ratsherr.

Bettina Grönewald/DPA DPA

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