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"Klartext" im ZDF Viel Mitgefühl, wenig Versprechen: Olaf Scholz, der große Umarmer

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ZDF-Sendung "Klartext, Herr Scholz!"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ZDF-Sendung "Klartext, Herr Scholz!"
© Screenshot ZDF
Der SPD-Kanzlerkandidat soll vor den Bürgern im ZDF "Klartext" reden – und geht auf alle Kritiker zu, ohne ihnen außer Mitgefühl allzu viel zu versprechen.    
Seine Umarmungsstrategie hat Olaf Scholz schon ziemlich perfektioniert. Egal, wie sehr er angegriffen, ja: auch angefeindet wird – er geht erst einmal einen Schritt auf die anderen zu. Er hat Verständnis. Er äußert eine Betroffenheit, die man ihm auch gerne als ehrlich abnehmen will, ein Mitgefühl, das authentisch wirkt. Er gibt sich demütig, und er widersteht in der Regel auch allen Versuchungen, die politischen Konkurrenten allzu sehr anzugreifen.
Trotzdem ist er immer Politiker genug, um im Zweifelsfall nichts allzu Konkretes zu versprechen, jedenfalls nichts, wovon der andere sich auch etwas kaufen könnte. Es ist fast immer nur eben gerade so viel, dass man den Eindruck hat: Doch, der Olaf Scholz, der kümmert sich, oder er will es jedenfalls ernsthaft tun. Richtig konkret wird er dann nur an ein paar wenigen Punkten, die dann auch hängen bleiben. 

Scholz lobt sich, aber verspricht wenig

Zugleich profitiert der SPD-Kanzlerkandidat von dem Format dieser Sendung, die "Klartext" verspricht – aber eben auch möglichst viele Menschen zu Wort kommen lassen will und so viele Themen es irgend geht irgendwie zumindest kurz abgehandelt haben will. Das führt dazu, dass immer dann, wenn es für Olaf Scholz in der zweiten Nachfrage vielleicht doch noch eng werden könnte, schon wieder ein neues Thema und die nächste Frage an der Reihe ist. Und natürlich beherrscht Olaf Scholz die Kunst, auch aus dem Stegreif ausufernd zu reden. Doch die Gabe, kurz, knapp und präzise zu fragen, wenn einem die Weltöffentlichkeit in Form des Fernsehens schon mal einen Moment lang zuhören muss, ist nur wenigen Fragenden an diesem Abend gegeben.
Da ist etwa die Frau, die fünf Kinder groß gezogen und viel gearbeitet hat, ihr Geld aber in Wirecard investiert hat, wo es nun verloren ging. "Das ist ganz schlimm, was da passiert ist", sagt Olaf Scholz, "ich bin mit ihnen betrübt". Also: über den "großen Betrug". Und als die Frau dann sagt: "Die Geschädigten kriegen nichts. Es haftet keiner dafür. Das ärgert mich", kann Scholz auf die kommenden Prozesse verweisen, die ja sicher auch von ihr angestrengt würden, und erklären, welche harten Konsequenzen für Wirtschaftsprüfer er schon aus dem Skandal gezogen habe. Der Frau verspricht er erst mal nichts, und der Frage, ob er sich selbst etwas vorzuwerfen, weicht er wortreich aus. Er findet aber natürlich: Nein, hat er nicht.

Mehr Wohnungen und "Bürgergeld" statt Hartz-IV

Zugleich nimmt er seinen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt in Schutz, der wegen eines Tweets zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Ja, er nutzt die Razzia der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium sogar zu seinen Gunsten – um zu betonen, wie sehr er die FIU ausgebaut habe, seit er sie 2018 aus dem Verantwortungsbereich der CDU übernahm – fast 500 statt damals 160 Mitarbeiter, bald sollen es 700 sein, und so weiter.
Ansonsten bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat sein Ziel, das derzeitige – ja von ihm unter Rot-Grün einst mit durchgesetzte – Hartz-IV-System durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen, das den Menschen "zugewandter" sei. "Das muss gleich angepackt werden", sagte Scholz. Zur Linderung der Wohnungsnot verspricht er 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial geförderte. Probleme in der Umsetzung sieht er keine: 1973 seien allein im Westen schon 700.000 neue Wohnungen gebaut worden. Auch soll die Mietenbremse "verlängert" und "stärker gefasst" werden, findet Scholz – wie genau, bleibt freilich offen.
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Koalitionsfrage? Da legt sich Olaf Scholz nicht fest

Ansonsten gibt sich Scholz als Kämpfer für die Rechte und gegen die Diskriminierung transidenter Menschen. Scholz verspricht Afghanistan-Veteranen mehr Anerkennung. Scholz widerspricht einem Schreiner-Unternehmer, der Angst vor der Vermögenssteuer hat. Scholz argumentiert gegen Steuersenkungen für Großverdiener wie ihn selbst. Scholz verspricht einem Mann aus Sachsen-Anhalt, der unbedingt weiter "Zigeunerschnitzel" sagen will, dass er ihn "nicht umerziehen" wolle. Und an einer Stelle kann der SPD-Politiker sogar einen Fehler einräumen: "Wir sind zu spät gekommen mit der Digitalisierung. Das dauert zu lange", sagt Scholz, nicht ohne im nächsten Satz die eigenen Verdienste in diesem Zusammenhang zu erwähnen.
Zu kurz kommt – aber das liegt nicht an Olaf Scholz – das Thema Klimawandel, für das am Ende nur ein paar Minuten Zeit bleibt. Weiterhin will er nicht zusagen, dass der Kohleausstieg für ein Erreichen der Klimaziele vorgezogen wird. Und der Strombedarf der Industrie steht bei ihm an erster Stelle, nicht etwa Verzicht, oder Einsparung oder gar weniger Konsum oder Verbrauch. Scholz will das Gefühl vermitteln, dass im Grunde alles bleiben kann, wie es ist, um den menschengemachten Klimawandel noch aufzuhalten, solange der Strom dafür eben ein erneuerbarer ist. Und natürlich muss die Wirtschaft in seiner Vorstellung immerzu weiter wachsen. Als er aus dem Publikum zu allerletzt nach einer Verkehrswende gefragt wird, sicherte er mehr Geld für Bahn und Bus, einen Ausbau der Elektromobilität sowie ein Bemühen um mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger zu.             
Die letzte Frage des ZDF war natürlich eine nach Koalitionsfragen – aber auch da legte sich der Kanzlerkandidat erwartungsgemäß nicht fest.
rw

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