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Redeverbot aufgehoben: "Wohlüberlegt": Weidel verteidigt AfD-Auftritte bei Pegida

2016 verbot der AfD-Bundesvorstand eine Kooperation mit Pegida. Nun dürfen Parteimitglieder wieder bei Veranstaltungen des fremdenfeindlichen Bündnisses auftreten. Der rechtsnationale Flügel feiert, Alice Weidel verteidigt den Beschluss.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht im Deutschen Bundestag

Alice Weidel verteidigt die Entscheidung für Auftritte von AfD-Mitgliedern bei Pegida-Veranstaltungen (Symbolbild)

DPA

Bei künftigen Pegida-Kundgebungen dürfte die ein oder andere Stimme eines AfD-Mitglieds erklingen: Der Parteikonvent hat Auftritte bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Bündnisses offiziell erlaubt. Die umstrittene Entscheidung verteidigte Fraktionschefin Alice Weidel am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Der Beschluss sei "wohlüberlegt" gewesen, sagte Weidel. Es gehe nur um Veranstaltungen von Pegida Dresden, damit dort etwa auch sächsische AfD-Abgeordnete ihre Positionen vertreten könnten. Die Politikerin räumte jedoch ein: "Wir haben in der Tat ein Spannungsfeld zwischen den östlichen Bundesländern und den westlichen Bundesländern." 

Rechtsnationaler AfD-Flügel begrüßt Entscheidung

Vertreter des Rechtsaußen-Flügel der AfD hatten sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark gemacht. Am Samstagabend wurde aus Parteikreisen bekannt, dass das 2016 erlassene Kooperationsverbot aufgehoben wird. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen "Flügel" der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten."

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

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fri / AFP / DPA