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"Zukunftsdialog" im Netz Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern


"Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?" Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne.

Über ein am Mittwoch gestartetes Diskussionsforum im Internet will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den direkten Austausch mit Bürgern über Zukunftsfragen suchen. Die Vorschläge und Erfahrungen der Teilnehmer sollten als Anregung für konkrete politische Projekte dienen, erklärte die Kanzlerin zum Start des Projekts. Im Mittelpunkt sollten drei Fragen stehen: "Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?" Merkel kündigte an, die Absender der zehn besten Vorschläge zur weiteren Diskussion ins Kanzleramt einzuladen.

Parallel zu dem Bürgerdialog befassen sich bereits seit Herbst rund 120 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis mit Merkels Zukunftsdialog. Sie sollen nun bis April in das größere Forum mit Bürgerbeteiligung eingebunden werden, Fragen diskutieren, Vorschläge bewerten und mögliche Antworten geben. Im Blick ist dabei die Gestaltung der kommenden zehn Jahre. Neben dem Online-Forum sind in einigen Wochen zudem drei direkte Gesprächsrunden zwischen Merkel und jeweils hundert ausgewählten Bürgern in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld geplant.

Echte Bürgerbeteiligung?

Im Kanzleramt wurde das Projekt als politisches Experiment beschrieben. Es handele sich um einen "offenen Prozess", der auch Risiken berge. So hatte eine Online-Abstimmung für ein Video-Format der Kanzlerin im Herbst die Frage nach der Legalisierung von Cannabis auf Platz eins gewählt. Merkel setzt den Angaben zufolge nun darauf, dass der breite Teilnehmerkreis und die umfangreiche Fragestellung dazu beitragen, dass unabhängig von der Regierungsarbeit und über Ressortgrenzen hinweg gedacht wird. Von der Opposition kam Kritik an dem Projekt. "Die SPD wird genau prüfen, ob die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Esslinger Zeitung" vom Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog "mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern" auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, sagte Oppermann. Es sei "zumindest rechtlich grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu einen Stab im Kanzleramt aufbaut". Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Ich bin gespannt, ob es dabei um echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht."

kgi/AFP AFP

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