Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder bei der Sitzung des Bundesrates erstmals wieder über eine eigene Mehrheit.
Daher haben sie einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde eingebracht. Mit Spannung wird erwartet, ob sich auch Länder dem Antrag anschließen, die wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen regiert werden. Die schwarz-gelbe Koalition dürfte einen Länder-Antrag im Bundestag anschließend jedoch stoppen.
Insgesamt stehen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung der Länderkammer, darunter der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Meldegesetz. Erwartet wird, dass der Bundesrat wie schon zuvor der Bundestag zustimmt.
Durchfallen dürfte dagegen das Gesetz für mehr Transparenz bei Riester-Verträgen: Die rot-grün regierten Länder verlangen Nachbesserungen und werden wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Zu Beginn der Sitzung wird der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Nachfolger von David McAllister (CDU) zum Vizepräsidenten der Länderkammer gewählt.
