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Abstimmung: SPD-Abweichler weiter heftig in der Kritik

Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, stehen weiter heftig in der Kritik. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering drohte den Abweichlern mit Konsequenzen.

Im neu aufgeflammten Richtungsstreit der SPD wächst der Druck auf die Reform-Kritiker in der Fraktion. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Abweichler bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform: "Es geht nicht darum, jemand seine Überzeugung zu nehmen, sondern darum, den Wählerauftrag zum Regieren auszuführen. Niemand in dieser Fraktion ist politisch legitimiert, die Handlungsfähigkeit der Fraktion und der SPD als Volkspartei in Frage zu stellen."

Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom konservativen "Seeheimer Kreis" sagte: "Diese Wackelei können wir uns nicht noch einmal leisten. Regieren kann man nur mit Mehrheit. Das müssen alle Abgeordneten der Regierungskoalition jetzt wissen. Bei den Reformgesetzen geht es nicht um Gewissensentscheidung wie Krieg und Frieden oder Gentechnologie." Nach einer ausführlichen Diskussion und klarer Mehrheitsentscheidung hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fraktionschef Franz Müntefering "Anspruch auf Geschlossenheit".

Sie haben "feige und klein kariert" gehandelt

Müntefering selbst hatte am Freitagabend angekündigt, die sechs Abweichler müssten sich vor der SPD-Spitze rechtfertigen. Sie hätten "feige und klein kariert" gehandelt. Dagegen forderte die SPD-Linke am Samstag in Berlin eine Kurskorrektur der Parteispitze. SPD- Vorstandsmitglied Andrea Nahles griff die Regierung frontal als "konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos" an Sie warnte davor, Druck auf die SPD-Abweichler auszuüben: "Die Situation ist so angespannt, dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte."

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte mit Blick auf Schröders Reform-"Agenda 2010", die Frage nach der Perspektive der SPD könne nicht auf die Zeit nach 2010 verschoben werden. "Schröder hat nicht die Wahl alleine gewonnen, was er zu glauben scheint. ... Mit diesem Verhalten kommen wir auf Dauer nicht weiter." Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer sprach von "Orientierungslosigkeit" der Regierung. Sie führe zu "einer schweren Beschädigung des Gerechtigkeitsgefühls".

Der Bundeskanzler räumte in Hannover Mängel bei der Umsetzung der Reformpläne seiner Regierung ein. "Dass im Moment das Maß der Ergebnisse etwas unterentwickelt ist, das will ich nicht bestreiten, weil es sich auch nicht bestreiten ließe", sagte er am Samstag bei einem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(