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Abstimmung: SPD-Abweichler weiter heftig in der Kritik

Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, stehen weiter heftig in der Kritik. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering drohte den Abweichlern mit Konsequenzen.

Im neu aufgeflammten Richtungsstreit der SPD wächst der Druck auf die Reform-Kritiker in der Fraktion. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Abweichler bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform: "Es geht nicht darum, jemand seine Überzeugung zu nehmen, sondern darum, den Wählerauftrag zum Regieren auszuführen. Niemand in dieser Fraktion ist politisch legitimiert, die Handlungsfähigkeit der Fraktion und der SPD als Volkspartei in Frage zu stellen."

Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom konservativen "Seeheimer Kreis" sagte: "Diese Wackelei können wir uns nicht noch einmal leisten. Regieren kann man nur mit Mehrheit. Das müssen alle Abgeordneten der Regierungskoalition jetzt wissen. Bei den Reformgesetzen geht es nicht um Gewissensentscheidung wie Krieg und Frieden oder Gentechnologie." Nach einer ausführlichen Diskussion und klarer Mehrheitsentscheidung hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fraktionschef Franz Müntefering "Anspruch auf Geschlossenheit".

Sie haben "feige und klein kariert" gehandelt

Müntefering selbst hatte am Freitagabend angekündigt, die sechs Abweichler müssten sich vor der SPD-Spitze rechtfertigen. Sie hätten "feige und klein kariert" gehandelt. Dagegen forderte die SPD-Linke am Samstag in Berlin eine Kurskorrektur der Parteispitze. SPD- Vorstandsmitglied Andrea Nahles griff die Regierung frontal als "konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos" an Sie warnte davor, Druck auf die SPD-Abweichler auszuüben: "Die Situation ist so angespannt, dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte."

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte mit Blick auf Schröders Reform-"Agenda 2010", die Frage nach der Perspektive der SPD könne nicht auf die Zeit nach 2010 verschoben werden. "Schröder hat nicht die Wahl alleine gewonnen, was er zu glauben scheint. ... Mit diesem Verhalten kommen wir auf Dauer nicht weiter." Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer sprach von "Orientierungslosigkeit" der Regierung. Sie führe zu "einer schweren Beschädigung des Gerechtigkeitsgefühls".

Der Bundeskanzler räumte in Hannover Mängel bei der Umsetzung der Reformpläne seiner Regierung ein. "Dass im Moment das Maß der Ergebnisse etwas unterentwickelt ist, das will ich nicht bestreiten, weil es sich auch nicht bestreiten ließe", sagte er am Samstag bei einem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.