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Abstimmung: WASG-Basis für Ehe mit Linkspartei

Wider aller Zerstrittenheit: Die Mitglieder der WASG haben mit klarer Mehrheit für eine Fusion mit der Linkspartei gestimmt. Sie folgten damit der Linie der beiden Parteienspitzen, die die Vereinigung bis 2007 anstreben.

Es wirkt fast wie eine Trotzreaktion. Unbeirrt aller Querelen hat die Basis der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit unerwartet großer Mehrheit Ja gesagt zur Fusion mit der Linkspartei bis 2007. Sie will eine neue Linke, und sie will diesen in der Bundesrepublik dann einmaligen Zusammenschluss nicht gefährden. Bei der Urabstimmung im "Monat der Entscheidung" votierten 78,3 Prozent für den Zusammenschluss. Damit stellte die WASG eine der wichtigsten Weichen für den Fusionsprozess.

Das ist Rückenwind für die Vorsitzenden von WASG und Linkspartei, Klaus Ernst und Lothar Bisky. Am 30. April stimmen die beiden Bundesparteitage über den Weg ab, den die beiden Chefs im Dezember vergangenen Jahres in einer Rahmenvereinbarung abgesteckt hatten. Doch was ihnen als Rückenwind hilft, bläst nun zwei WASG- Landesverbänden ins Gesicht, die mit der Linkspartei - gelinde gesagt - Probleme haben: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

"Die Linke" ist als Fraktion nicht in Gefahr

Beide wollen bei den Landtagswahlen im September gegen die Linkspartei antreten, was nach der Rahmenvereinbarung von Ernst und Bisky genau vermieden werden soll. Dort heißt es unter Punkt sechs: "Die Linkspartei.PDS und die WASG bekunden nachdrücklich ihre Absicht, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten." Seitdem die beiden Landesverbände ihr Ausscheren angekündigt haben, stellen Union und SPD im Bundestag auch den Status der hier bereits vereinten Linkspartei/WASG-Fraktion "Die Linke" in Frage.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags dürfen einer Fraktion nur Mitglieder einer Partei angehören, die in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Allerdings sagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bereits: "Die Linke" ist als Fraktion nicht in Gefahr. Denn von ihren 53 Abgeordneten gehören 34 der Linkspartei an, und zur Bildung einer Fraktion sind nur 31 Mandate nötig. So bliebe "Die Linke" auch dann bestehen, wenn die WASG-Mitglieder nicht mehr hinzugezählt werden dürften.

Verhalten sei "kontraproduktiv"

Allerdings: Sollte die laufende rechtliche Prüfung durch die Bundestagsverwaltung genau dies feststellen, bliebe nach einer Trennung zwar eine linke Fraktion bestehen. Doch für das Fusionsprojekt wäre es ein schwerer Rückschlag. WASG-Sprecher Björn Radke nennt das Verhalten der beiden Landesverbände deshalb schlicht "kontraproduktiv".

Der WASG-Bundesvorstand will, dass der Berliner Landesverband seine eigenständige Anzeige für ein Antreten bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September zurückzieht. Der Druck durch das Votum bei der jetzigen Urabstimmung böte die Chance für eine Kurskorrektur beim Landesparteitag am 22. April. Denkbar wäre allerdings auch, dass die Widersacher in der Berliner WASG die Partei verlassen - freiwillig oder per Ausschluss.

Soll WASG in eine Regierung eintreten?

Die WASG steckt in einem Dilemma. Im Westen hatten enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter sie gegründet - aus Protest gegen die sozialen Einschnitte der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). In Berlin entstand die WASG ebenfalls aus Protest gegen eine Regierungspartei. Hier war es jedoch die PDS, die Anhänger enttäuscht hatte. Ein Grundsatzstreit dreht sich darum, ob die WASG überhaupt in eine Regierung eintreten sollte.

Außer Frage stehen dürfte dies für WASG-Chef Ernst und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, WASG-Mitglied Oskar Lafontaine. Ernst hofft, dass die Widersacher erkennen, was er schon bei der Unterzeichnung des Rahmenvertrages gesagt hatte: "Die Linke hat mit diesem Projekt nichts anderes zu verlieren als ihre Zerstrittenheit."

Kristina Dunz/DPA / DPA