Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sieht im Gegensatz zu vielen anderen in ihrer Partei gute Gründe dafür, homosexuellen Lebenspartnern auch weitgehende Adoptionsrechte zu gewähren. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt geschlechtlichen Ehen aufwachsen oder Partnerschaften auch aufwachsen", sagte sie am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die Debatte darüber werde "sicherlich weitergehen". Die Bundesarbeitsministerin betonte aber, dass nun zunächst die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Gleichstellung anstehe. Diese soll noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.
In der Union wird ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bislang überwiegend abgelehnt. Von der Leyens Kollege im Kreis der CDU-Stellvertreter Volker Bouffier sagte dem "Spiegel": "Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten." Es gehe um das Wohl der Kinder. Viele Menschen fühlten "ein gewisses Unbehagen" in der Frage nach vollem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. "Zu diesen Menschen gehöre auch ich."
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Leben Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft, dürfen sie auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die geforderte gesetzliche Anpassung hierzu hatte die Koalition aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt. Im Gegensatz zu dieser sogenannten Sukzessivadoption ist die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes weiterhin nur Ehepaaren erlaubt. Zwei Klagen aus Berlin dazu liegen den Karlsruher Richtern bereits vor. Wann dazu ein Urteil fällt, ist aber offen.
CSU will nur auf eingeklagte Rechte reagieren
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch." Für die CSU im Bundestag sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Spiegel": "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es auch nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Beim Adoptionsrecht gehe es "nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls", so auch Seehofer, der die jüngste Karlsruher Entscheidung kritisierte: "Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des Gerichts. Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren."
