Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
Badenberg (CDU): Auswirkungen auf mögliches Parteiverbot
Aus den anderen Parteien kommen durchweg positive Reaktionen auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch". So begrüßt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem. Die Hochstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbot. Badenberg sagte dem stern: "Ein Parteiverbotsverfahren ist nicht zwangsläufig die Folge dieser Einstufung." Die Entscheidung über die Einleitung liege "bei den antragsberechtigten Verfassungsorganen und ist eine politische Entscheidung", sagte die Ex-Verfassungsschützerin. "Die Einstufung des Verfassungsschutzes wird dabei eine wesentliche Rolle spielen."
Badenberg selbst hatte einst im Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorangetrieben und war zuletzt dessen Vize-Präsidentin. "Der Verdacht hat sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft."
Von Notz (Grüne): Hochstufung der "brandgefährlichen" AfD nur konsequent
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. [...]
Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie schrecklich sich die Verhältnisse entwickeln können, wenn Rechtsextreme, Nationalisten und Demokratiefeinde die parlamentarische Demokratie angreifen und in politische Verantwortung kommen."
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