SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen eine sehr schnelle Entscheidung zu einem AfD-Verbotsverfahren aus: "Ich bin gegen einen Schnellschuss", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Der Verfassungsschutz habe nun eine sehr ausführliche Begründung dafür geliefert, dass die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Deshalb sei es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Partei nun intensiviere. Man müsse nun diskutieren, welche anderen Konsequenzen sich auf der bestehenden Rechtslage ergeben
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