CDU
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) begrüßt die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem. Die Hochstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbot. Badenberg sagte dem stern: "Ein Parteiverbotsverfahren ist nicht zwangsläufig die Folge dieser Einstufung." Die Entscheidung über die Einleitung liege "bei den antragsberechtigten Verfassungsorganen und ist eine politische Entscheidung", sagte die Ex-Verfassungsschützerin. "Die Einstufung des Verfassungsschutzes wird dabei eine wesentliche Rolle spielen."
Badenberg selbst hatte einst im Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorangetrieben und war zuletzt dessen Vize-Präsidentin. "Der Verdacht hat sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft"
Badenberg selbst hatte einst im Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorangetrieben und war zuletzt dessen Vize-Präsidentin. "Der Verdacht hat sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft"
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