Affäre Barschel 20 Jahre "Waterkantgate"


1987 wurde der Norden zum Affärenland. Der "Waterkantgate" Wahlkampf-Skandal und der Tod des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, wurden nie ganz aufgeklärt. 2007 jährt sich einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte zum 20. Mal.

Heute bilden sie eine Koalition, damals waren sie spinnefeind - für Christ- und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein hat vor genau 20 Jahren das bitterste politische Kapitel in der Landesgeschichte begonnen. Am 7. September 1987, sechs Tage vor einer brisanten Landtagswahl, löste der "Spiegel"-Beitrag "Waterkantgate: Spitzel gegen den Spitzenmann" eine Affären-Lawine um den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) aus, die sich zum großen Skandal ausweitete. Es ging um schmutzige Wahlkampftricks, Politiker- Lügen, Selbstüberhöhung wider besseren Wissens, gescheiterte Karrieren und zerbrochene Freundschaften - wie ein dunkler Schatten legten sich die unerhörten Vorgänge für viele Jahre über das Land.

Umstände des Todes bis heute ungewiss

Aus der Staatskanzlei hatte der Referent Reiner Pfeiffer 1987 den von Barschel gefürchteten SPD-Rivalen Björn Engholm bespitzeln lassen, eine anonyme Steueranzeige gegen ihn lanciert und ihn per Telefon mit fingiertem Aids-Verdacht traktiert. Pfeiffer stellt Barschel als Mitwisser und gar Urheber der Aktionen dar, der Regierungschef bestreitet alles in einer berühmt gewordenen "Ehrenwort"-Pressekonferenz, muss unter dem enormen Druck aber doch zurücktreten. Mit Barschels mysteriösem Tod - die Leiche wird am 11. Oktober 1987 in der Badewanne seines Genfer Hotels "Beau Rivage" gefunden - erfährt sein Fall eine tragische Zuspitzung. Bis heute ist ungewiss, ob der 43-Jährige ermordet wurde oder sich selbst tötete. Die Schweizer Ermittler erkannten auf Selbstmord - schlüssig für jene, die ein "Schuldeingeständnis" sahen oder die verzweifelte Reaktion auf eine hoffnungslose Lage. Ex-Chefermittler Heinrich Wille, Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck, geht fest von Mord aus. Mehrjährige Ermittlungen musste er 1998 einstellen, weil Täter- und Motivsuche aussichtslos erschienen. Ein aktuelles Buchprojekt Willes hat Generalstaatsanwalt Erhard Rex gestoppt.

Die Atmosphäre war vergiftet

Unter dem frischen Eindruck des Skandals wies ein Landtags- Untersuchungsausschuss Barschel 1988 ein hohes Schuldmaß zu. Ende 1995 gewichtete ein neuer Ausschuss die Dinge anders und sah für eine Mittäterschaft Barschels keine Beweise. Dafür seien führende Sozialdemokraten früher als lange behauptet über Pfeiffer als Affären-Mann im Bilde gewesen. Barschel wurde dennoch nicht "freigesprochen": Er habe auf seiner "Ehrenwort"-Pressekonferenz gelogen und Mitarbeiter zu Falschaussagen gedrängt; die politische Verantwortung für Pfeiffers Treiben falle ihm ohnehin zu. Engholm-Sprecher Klaus Nilius war nach Geheimtreffs mit Pfeiffer spätestens Mitte Juli 1987 im Film und informierte nach Überzeugung des Ausschusses auch Engholm. Dieser wurde nach einer Neuwahl im Mai 1988 - die Wahl am 13. September 1987 mündete im Patt - mit absoluter Mehrheit Regierungschef. Als völlig ahnungslose Opfer hatten sich die SPD-Spitzen zur Wahl 1987 und noch danach dargestellt. Die Atmosphäre war damals insgesamt ziemlich vergiftet. So wurde eine Woche vor der Wahl in einer CDU-Wahlkampfzeitung behauptet, SPD und Grüne wollten Sex mit Kindern ab 14 straffrei stellen.

"Schubladen"-Affäre

Späte Bekenntnisse zu frühem Wissen ließen die SPD Jahre später in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Engholm gestand 1993, dass er 1987 einige Tage früher als zuvor behauptet Bescheid gewusst habe. Er nannte das eine "Petitesse", musste aber als Ministerpräsident, SPD-Chef und Kanzlerkandidat aufgeben, Heide Simonis beerbte ihn. Zuvor war der 87er Skandal mit der "Schubladen"-Affäre wieder hoch gekocht: Unter dem Druck von stern-Recherchen räumte der später zurückgetretene SPD-Sozialminister Günther Jansen ein, er habe Pfeiffer 40.000 Mark geschenkt - aus Mitleid, weil jener nach der 87er Affäre keine neue Chance bekommen habe. Da Jansen das Geld in einer Schublade gesammelt haben will, wurde die Affäre so benannt. 1995 kam der "Schubladen"-Ausschuss zum Schluss, dass die Spende an Pfeiffer auf dessen Druck zustande gekommen sei und es sich um zwei Mal 25 000 Mark handelte. Das Geld wurde im November 1988 und ein Jahr später übergeben.

Die Sozialdemokratie hat "eine erhebliche Zeche bezahlt"

Jansen blieb stets bei seiner Darstellung und erhob wie Engholm schwere Vorwürfe gegen den Ausschuss. Dessen Schlussfolgerungen offenbarten tiefe Differenzen in der SPD. Führende Sozialdemokraten hätten 1987 nicht nur früh von Pfeiffers Wirken gewusst, sondern dies auch gezielt im Wahlkampf ausgenutzt, befand die Ausschussmehrheit. Der heutige SPD-Landeschef Ralf Stegner räumt Fehler bei der Aufklärung der Affäre ein, betont aber: "Es ist übereinstimmend Auffassung der SPD, dass wir es bei der Barschel-Affäre mit dem größten Fall politischen Machtmissbrauchs in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun haben. Und die ist ausgegangen von der damaligen CDU-geführten Landesregierung - daran beißt die Maus keinen Faden ab." Demgegenüber sei die Frage, an welchem Tag genau führende Sozialdemokraten informiert waren, ein "Randpunkt". Stegner: "Und für diesen Randpunkt haben Björn Engholm und Günther Jansen ja eine erhebliche Zeche bezahlt und damit die Sozialdemokratie." Es gebe keinen Anlass, Täter und Opfer durcheinanderzubringen.

Wolfgang Schmidt/DPA DPA

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