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Afghanistan: Bundestag beschließt Tornado-Einsatz

Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hat dem Nato-Antrag zugestimmt, zusätzliche Soldaten und Tornados nach Afghanistan zu schicken. Kritiker aus dem Unions-Lager haben Einspruch beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss eingelegt.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen.

Klage gegen Einsatz

Kritiker des Einsatzes wie die Linkspartei lehnen dies als direkte Kriegsbeteiligung ab. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer hat zusammen mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingereicht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei dem Gericht bereits zugeleitet worden, teilten beide nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag mit.

In Probeabstimmungen hatte es auch bei SPD und Grünen viele Gegenstimmen gegeben, während Union und FDP mit großer Mehrheit zustimmten. Thema in der Bundestagsdebatte war außerdem der Tod eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe, der am Donnerstag bei einem Überfall in Afghanistan erschossen wurde. Die Bundesregierung will mit dem Einsatz der Tornados auch Forderungen der Nato-Partner abwehren, das bisher hauptsächlich auf den relativ ruhigen Norden begrenzte Einsatzgebiet der Bundeswehr auf die umkämpften Regionen im Süden auszudehnen.

Reuters/AP / AP / Reuters
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