Afghanistan-Strategie: "Bundeswehr darf sich nicht einigeln"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung informieren. Am Montagabend traf sich die Kanzlerin mit den zuständigen Ressortchefs aus Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium, um das Gesamtkonzept für die bevorstehende Afghanistan-Konferenz in London zu vereinbaren. Merkel (CDU) hatte zuvor bereits erklärt, dass es um den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung von Polizisten und Soldaten und "notwendige militärische Aktivitäten" geht.

Etwas konkreter wurde Entwicklungsminister Dirk Niebel, der im ZDF von einer neuen deutschen Afghanistan-Strategie sprach: "Klar ist, dass der Schwerpunkt deutlich verlagert wird in Richtung ziviler Aufbaumaßnahmen." Die Bundesregierung werde mit einem Gesamtkonzept nach London gehen, sagte der FDP-Politiker. Konkrete Zahlen etwa zu einer möglichen Truppenaufstockung wollte der Minister nicht nennen.

Fakt sei aber, dass es eine "Anpassung" der Truppenstärke geben werde. Im Gespräch ist eine Aufstockung um 500 bis 1500 Soldaten. Dabei soll die Truppe nach Angaben aus Regierungskreisen direkt um rund 500 Mann verstärkt werden. Zudem solle eine "Reserve" gebildet werden, die ebenfalls 500 Soldaten umfassen könnte. Diese könne etwa zur Unterstützung bei der Absicherung der nächsten Wahlen in Afghanistan zum Einsatz kommen. Derzeit liegt die Obergrenze für das deutsche Kontingent bei 4500 Soldaten. Niebel betonte: "Wenn man sich in seinen Camps einigelt, dann wird man nicht das Ziel erreichen, dass man die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, kritisierte die Debatte über die Truppenaufstockung. "Eine reine Zahlendiskussion hilft nicht weiter. 500 Soldaten mehr oder weniger - damit steht oder fällt nicht der Erfolg des Einsatzes", sagte Kirsch der "Passauer Neuen Presse". Er forderte eine "schonungslose und lückenose" Bilanz des Einsatzes. Dieser sei viel zu lange "schöngefärbt" worden.

Die neue Strategie soll aber erst nach der Afghanistan-Konferenz beschlossen werden, die am Donnerstag in London stattfindet. Merkel sagte am Montagabend bei einem Empfang von Diplomaten aus aller Welt, noch in diesem Jahr müssten die politischen Bedingungen geschaffen werden, um die Verantwortung für Entwicklung und Sicherheit des Landes den Afghanen zu übertragen.

Dazu passt, dass Deutschland die Zahl der Polizeiausbilder in Afghanistan verdoppelt. Innenminister Thomas de Maizière kündigte im NDR an, bis Mitte des Jahres sollten insgesamt 260 deutsche Polizisten afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. 200 von ihnen würden im Zuge eines bilateralen Projekts eingesetzt, 60 im Rahmen der Europäischen Polizeimission Eupol.

Union und FDP setzen vor allem darauf, die SPD ins Boot zu holen, um der Bundeswehr für ihren Einsatz einen breiten Rückhalt im Parlament zu sichern. Die SPD will allerdings, dass die Bundeswehr bis 2015 aus Afghanistan abzieht. Sie lehnt bislang auch ab, mehr Kampftruppen zu schicken.

Am Abend empfängt die Kanzlerin in Berlin den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Mit ihm will sie über Korruptionsbekämpfung und bessere Regierungsführung sprechen.

Die Nato-Truppen in Afghanistan planen derweil im unruhigen Süden des Landes nach britischen Angaben ihre bislang größte Offensive. Wie der Kommandeur der Nato-geführten Isaf-Truppen in Südafghanistan, der britische Generalmajor Nick Carter, am Montagabend dem Rundfunksender BBC sagte, sollen die radikalislamischen Taliban aus bislang von ihnen kontrollierten Gebieten in der Provinz Helmand vertrieben werden.

"Wir müssen die Kontrolle der Regierung über die Bereiche durchsetzen, die bislang nicht von ihr kontrolliert werden", sagte Carter. Große Teile der Provinz würden von "Parallelregierungen" regiert, die oft von den Taliban gestellt würden. Wann die Großoffensive der internationalen und afghanischen Truppen starten soll, sagte der General nicht. Es soll aber um Gebiete gehen, über die die afghanische Regierung teilweise schon seit Monaten oder Jahren keine Kontrolle habe. Die Provinz Helmand ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban. Zuletzt hatten die internationalen Truppen dort im Juni und Juli letzten Jahres eine Großoffensive gegen die Aufständischen gestartet.