Nach jahrelanger Durststrecke bekommen die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erstmals wieder deutlich mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,4 Prozent, im Osten überraschend sogar um 3,4 Prozent. "Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bei der Bekanntgabe der Zahlen. Mit der gleichzeitigen Senkung des Krankenkassenbeitrags hätten die Rentner insgesamt 5,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Mit der Anhebung nähmen sie an der Entwicklung des Wohlstandes in Deutschland teil.
So deutlich wurden die Renten nach den Worten des Ministers zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten angehoben. Die Erhöhung gilt automatisch auch für die rund 7,6 Millionen Bezieher von Hartz-IV- Leistungen, von Sozialhilfe und von Alters-Grundsicherung. Der Hartz-IV-Eckregelsatz steigt damit zur Jahresmitte von 351 auf 359 Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Anhebung von Renten und Hartz-IV-Zahlungen werde die Nachfrage stärken. Angesichts der niedrigen Inflationsrate brächten die Erhöhungen einen echten "Netto- Zugewinn". CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Das war überfällig für die ältere Generation."
Im vergangenen Jahr lag das Rentenplus bei 1,1 Prozent. In den Jahren davor hatte es Nullrunden oder Erhöhungen deutlich unter der Inflationsrate gegeben. Scholz betonte, die "kräftige Rentensteigerung" hätten sich die Ruheständler "redlich verdient". Dies bringe "einen Schub für die Binnennachfrage".
Scholz verweigert Prognose für die kommenden Jahre
Als Grund für die überraschend deutliche Anhebung im Osten nannte Scholz die Lohnentwicklung. In den neuen Ländern habe sich der Aufholprozess in den vergangenen Jahren fortgesetzt. So gab es im Osten bei den Pro-Kopf-Bruttolöhnen ein Plus von 3,1 Prozent, im Westen von 2,1 Prozent. Mit der neuen Berechnung seien statistisch bislang nicht erfasste Entwicklungen im Osten bereinigt worden.
Scholz wollte sich auf keine Rentenprognose für die kommenden Jahre einlassen. So lehnte er es ab, Zeitpunkt und Ausmaß einer eigentlich für 2012 in Aussicht gestellten Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,9 Prozent zu nennen. Es sei lediglich sicher, dass es bis 2019 keine höheren Beiträge geben werde. Die Rentenfinanzen seien stabil, das Finanzpolster für die nächsten Jahre sei gut.
Die Ankündigung stieß auf ein grundsätzlich positives Echo. Allerdings sei Jubel unangebracht, da ein Plus von 2,4 Prozent nicht ausreiche, kritisierte Linksfraktions-Vize Klaus Ernst. Der Sozialverband VdK sprach von einem "Hoffnungsschimmer" und forderte die Rückkehr zur dynamischen Rente. Der Verband Volkssolidarität nannte die Anhebung "erfreulich", auch wenn damit der seit 2003 eingetretene Wertverlust der Renten nicht ausgeglichen werde.
