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Altersbezüge von Politikern: Die rote Heidi hat's verdient

Muss man sich über Ministerpensionen aufregen? Nein. Sie haben dafür hart gearbeitet und andere Karriere-Optionen ausgeschlagen. Ein Profi-Fußballer würde sich für solche Beträge nicht mal die Schuhe schnüren.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Fette Pensionen? Das ist natürlich ein Grund, die politische Klasse mal wieder genussvoll zu schmähen. So geht das schon seit Jahrzehnten, wenn die Bezahlung von Abegordneten zur Debatte steht. Professor Herbert von Arnim, deutscher Chefkritiker des politischen Systems, liefert gerne die passende Polemik dazu. Und dann fallen schnell die üblichen Schlagworte und Sätze. Voller Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse sei faul, unfähig, und nur auf den schnellen Euro bedacht. Schwarzgeld regiere die politische Welt.

Doch schauen wir genau hin: Im Auftrag des stern hat der Bund der Steuerzahler die Pensionsansprüche der ausscheidenden SPD-Bundesministern ausgerechnet. 9430 Euro für Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul. 8410 Euro für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Auch Brigitte Zypries kassiert danach satt ab, Frank-Walter Steinmeier ebenso. Und wie immer wird mitgeteilt, wie viel Jahrhunderte wir Normalverdiener arbeiten müssten, um vergleichbare Geschenke aus der Kasse der Steuerzahler zu bekommen.

Das Gehalt der Kanzlerin

Alles eine üble Machenschaft der Mächtigen der Republik? Es empfiehlt sich eine faire Betrachtung. Die Politikerpensionen sind in der Vergangenheit mehrfach sinnvoll korrigiert worden - dank verdienstvoller Argumente des Bunds der Steuerzahler. So werden sie zum Beispiel erst ausgezahlt, wenn die Altersgrenze erreicht ist, die auch für Otto Normalverbraucher gilt. Richtig ist, dass Ministerpensionen in der Regel auf einer Höhe liegen, die kein normaler Arbeitnehmer jemals erreichen kann. Man muss diese Tatsache allerdings auch unter speziellen Gesichtspunkten sehen. Das Risiko, den politischen Job zu verlieren, ist hoch, die Rückkehr in die "normale Existenz" kann schwierig, gar dramatisch sein. Die Bezahlung eines Ministers, der in der Regel sieben Tage die Woche und 16 Stunden am Tag arbeiten muss, ist daran gemessen eher bescheiden.

Eine Bundeskanzlerin verdient im Monat rund 15.000 Euro. Da halten Kreissparkassendirektoren locker mit. Kein Bundesligakicker würde sich dafür auch nur die Schuhe schnüren. Und was das Management in der Großindustrie absahnt, geht hundertfach darüber hinaus. Fliegen Manager raus, bekommen sie zum Teil Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe und Pensionszusagen, die bei einer Million im Jahr liegen. Ein Karl-Gerhard Eick nimmt bei Arcandor nach sechs Monaten 15 Millionen Euro Abfindung mit, nachdem er das Unternehmen in die Insolvenz gesteuert hat. Es sei auch an die Boni für Banker erinnert, für deren sinnlose Renditejagd jetzt die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Kurt Biedenkopf zahlt zurück

Politiker wie Wieczorek-Zeul oder Steinmeier haben sich in den Dienst der Gemeinschaft gestellt, natürlich mit parteipolitischen Zielen. Gewiss aber nicht aus dem egoistischen Motiv, schnell Reichtum aufzuhäufen. Mit ihren Talenten und ihrem Engagement hätten sie in der Privatwirtschaft ein Vielfaches verdienen können. Aus diesem Grund ist es unfair, ihnen die Pensionshöhe vorzuhalten. Ein bisschen Respekt vor ihrer Lebensleistung gehört sich, egal, ob man ihre Politik mochte oder nicht. Im übrigen zahlen viele Politiker - etwa Gerhard Schröder oder Joschka Fischer oder Kurt Biedenkopf - nach ihrer politischen Karriere das Vielfache ihrer Pensionen in die Staatskasse zurück, weil sie als Gutverdiener reichlich Einkommenssteuer entrichten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(