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Alterung der Gesellschaft: Kabinett verabschiedet Demografiestrategie

Bessere Bildung, höhere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Fachkräfte: Das Kabinett hat eine Demografiestrategie verabschiedet, mit der die Bundesregierung den Folgen der Alterung der Gesellschaft begegnen will.

Das Bundeskabinett hat eine Strategie zur Reaktion auf den demografischen Wandel in Deutschland beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern zu fördern und vermehrt Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Familie und Beruf sollen besser vereinbar werden können. Zugleich sollen Pflegeangebote für die wachsende Zahl älterer Menschen verbessert und in den öffentlichen Kassen eisern gespart werden. Die Strategie fasst bereits seit längerem bekannte Vorhaben der verschiedenen Ministerien zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft wirke sich auf alle Lebensbereiche aus, erklärte die CDU-Politikerin. Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland deutlich verändern. Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit 49,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren. Bis zum Jahr 2030 wird deren Zahl nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes aber um 6,3 Millionen sinken.

DGB fordert Kurswechsel bei Rente

Vor dem Beschluss des Kabinetts hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Kurswechsel bei der Rente gefordert. "Zu einer nachhaltigen Demografiestrategie gehört, dass sich auch die Jüngeren auf eine anständige Alterssicherung verlassen können", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. "Wenn aber die Rentenkürzungen der Politik weiter durchschlagen, wird der Sinkflug der Rente zu einem Sturzflug."

Die Bundesregierung müsse aufhören, den Rentenbeitragssatz weiter zu senken und die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung "auf Kosten der jüngeren Generationen zu verfrühstücken", mahnte die Gewerkschafterin. "Die Beitragssenkungen kosten die Jüngeren letztlich 30 Prozent ihrer Rente. Dafür bringt die geplante Senkung des Rentenbeitrags auf 19,2 Prozent für Durchschnittsverdiener gerade einmal 5,20 Euro im Monat."

"Wir fordern, dass die Überschüsse der Rentenversicherung zu einer Demografiereserve aufgebaut werden, um das Rentenniveau zu halten", sagte Buntenbach. Bei einer weiteren Senkung des Rentenbeitrags - derzeit 19,6 Prozent des Bruttoeinkommens - drohten in einigen Jahren wieder Beitragsanhebungen und möglicherweise neue Kürzungsrunden. "Das wäre unverantwortlich."

"Wir brauchen die Erfahrung von allen"

Bereits am Dienstag hatte Merkel während eines Demografiegipfels in Berlin betont, dass sich Deutschland auch in einer alternden Gesellschaft Dynamik und Innovationskraft bewahren müsse. Das Thema demografischer Wandel verdiene daher "höchste Aufmerksamkeit", so Merkel. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gehört der Osten Deutschlands zu den am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen Regionen Europas.

Die Folgen dieser Entwicklung mit einer alternden Bevölkerung und immer weniger Kindern würden in ihrer "historischen Dimension" oft unterschätzt, weil sich die Veränderung allmählich vollziehe, sagte Merkel vor Vertretern aus Ländern und Kommunen sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft im Kanzleramt. "Wenn wir heute nicht anfangen, werden wir es immer schwerer haben, auf die Veränderungen zu reagieren."

Das Thema müsse Eingang finden in alle Bereiche der Politik, forderte die Kanzlerin. Dabei müsse der Wandel auch als Chance begriffen werden: "Wir leben länger, wir bleiben auch länger gesund." Menschen könnten auch in hohem Alter noch Neues lernen, sagte Merkel. In dem Bemühen, das Land lebenswert zu erhalten, zähle jedes Alter. "Wir brauchen die Erfahrung von allen." Kritiker bemängeln, dass diese Einsicht sehr spät in Politik und Wirtschaft Eingang hält und weiterhin längst noch nicht danach gehandelt wird.

dho/DPA/AFP / DPA