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Presse zu Flüchtlings-Aussage: "Merkel riskiert nicht weniger als ihre Kanzlerschaft"

Ohrfeige für Kritiker, aber auch schleichendes Verzweifeln: Angela Merkels Satz "wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land", stößt in der Presse auf ein geteiltes Echo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt

Ungewohnt emotionale Ansage: Angela Merkel am Dienstag im Kanzleramt.

"Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land": Ungewohnt emotional hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik auch aus den eigenen Reihen an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen und damit für Wirbel gesorgt. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt sei es auch darum gegangen, "ein bestimmtes deutsches Gesicht" zu zeigen, erklärte die CDU-Chefin. "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

Merkels offene Worte stießen in den Zeitungen auf ein breites Echo. 


"Berliner Zeitung"

"Wenn man in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen dürfe, sei das nicht mehr ihr Land, sagt Merkel. Das ist mehr als eine Ohrfeige für die CSU, für die Ministerpräsidenten und für die in der CDU, die Merkels Haltung und Ton in der Flüchtlingspolitik zu positiv finden. Die Griechenlandkrise, die Eurokrise, die Ukrainekrise - all das hat Angela Merkel vergleichsweise stoisch bewältigt. Die Flüchtlingsströme haben eine neue Leidenschaft in der Kanzlerin zutage gebracht. Die mag auch taktisch motiviert sein, aber sie wirkt durchaus authentisch. Die Kritiker stehen als kleingeistige Mäkler da, die nicht über den Tag hinaus blicken können und angesichts von Not und Elend Fehler im Tagesgeschäft zum Riesenproblem erheben."

"Leipziger Volkszeitung"

"War es nicht vielleicht sogar sehr klug, anfangs versucht zu haben, die akute Notlage so großzügig wie möglich zu lindern? Politisch wirken die damit verbundenen Signale weit über den Tag hinaus. Mit einer von Anfang an zugeknöpften Haltung hätten die Deutschen es nicht geschafft, in der EU jene moralische Führungsrolle zu übernehmen, die ihnen neuerdings innerhalb und außerhalb Europas zugetraut wird. Merkel kann allerdings froh sein, dass sie in einem so großen Wagen mit so breiter Bereifung unterwegs ist. Das Bündnis mit der SPD schützt sie vor Anfeindungen. Eine kleine Koalition wäre längst aus der Kurve getragen worden."

 "Westfalen-Blatt"

"Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land. Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf  natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert."

"Rheinische Post"

"Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldrahtzaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen."

"Berliner Morgenpost"

"Gestern hielt Deutschland kurz die Luft an, sogar Horst Seehofer. Was hatte die Kanzlerin gesagt? "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Das war gefühlshaltiger als die üblichen Floskeln mit Ausstiegsoption. So klar haben wir Angela Merkel selten erlebt. Die begnadete Nicht-Festlegerin, die protestantische Emotionskontrolleurin zeigte zum ersten Mal in ihrem politischen Leben, wie sie Patriotismus definiert, und zwar durchaus pragmatisch. Man muss weder Angela Merkel noch ihre Politik schätzen. Aber ihr Ausbruch ist verständlich. War Merkels Mahnwort nur ein hartes Signal an die Seehofers? Oder deutet sich da erstmals Wundsein an, dieses schleichende Verzweifeln an einem Land, dem man es nie recht machen kann? Bitterkeit ist eine Krankheit, die neben der Einsamkeit noch jeden Kanzler befallen hat. Auch bei Angela Merkel ist es irgendwann soweit. Aber wann?"

"Süddeutsche Zeitung"

"Der Generalplan für die Aufnahme, Verteilung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland und Europa fällt nicht über Nacht vom Himmel. Aber an diesem Plan muss mit Kraft Herz und Verstand gearbeitet werden. Daran fehlt es. Und das ist der Richtlinienkompetenz zweiter Teil: Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen. Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidung mit ungewohnter Verve verteidigt; sie braucht ihre Minister, sie braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen; dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände - die Menschen. Sie braucht das ganze Land."

"De Telegraaf", Amsterdam 

"Die unangefochtene Königin der EU hat gesprochen und sie hat erklärt, in der Flüchtlingskrise nicht zurückrudern zu wollen. Die große Frage ist, ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa damit in eine Krisen ungekannten Ausmaßes stürzt oder die Grundlage für ein solidarisches und multikulturelles Europa legt. Es fällt auf, dass sie ihren einst so charakteristischen vorsichtigen Stil des Abwartens und Schauens, wie sich die Stimmung entwickelt, hinter sich gelassen hat. Vielleicht zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere läuft Merkel den Truppen voraus. (...) Es scheint, dass ihre Reaktion auf die Krise bestimmt wird durch einen moralischen Kompass, an dem sie nicht zweifelt. Allerdings ruft Merkel auch zur Solidarität auf. "Allein können wir das nicht schaffen", sagt sie. Doch ohne Deutschland steht Europas Räderwerk still. So mächtig ist Merkel."

"Der Standard", Wien

"Als 'mildtätige Mutter Merkel' wurde sie noch vor einer Woche rund um den Globus gefeiert. Die kühle und rationale Merkel war zum gütigen Gesicht Deutschlands geworden, weil sie unbürokratisch so viele Flüchtlinge ins Land ließ. Doch leider währte das Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin nicht lange. Nach wenigen Tagen war klar, dass auch das große und reiche Deutschland überfordert ist. (...) Sie ist auch deshalb so populär, weil viele Deutsche das Gefühl haben, ihre Regierungschefin habe einfach alles irgendwie im Griff. Nun, in der Flüchtlingskrise, zeigt sich, dass das eben nicht der Fall ist. Deutschland kann die Krise nicht allein lösen."