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Pressekonferenz: Wortbruch in Sachen Ministerium? Kanzlerin Merkel verteidigt AKK

Immer wieder hatte sie betont, kein Ministeramt in der Regierung anzustreben – dann übernahm Annegret Kram-Karrenbauer diese Woche plötzlich das Verteidigungsministerium. Ein Wortbruch? Nein, findet Kanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel spricht auf der alljährlichen Sommer-Pressekonferenz zu Journalisten

Angela Merkel spricht auf der alljährlichen Sommer-Pressekonferenz zu Journalisten

DPA

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Kritik verteidigt, weil diese das Amt der Verteidigungsministerin entgegen früheren Ankündigungen übernahm. Den Vorwurf eines Wortbruchs ließ Merkel am Freitag in Berlin bei ihrer alljährlichen Sommer-Pressekonferenz nicht gelten. 

Es gebe in der Politik immer wieder Entwicklungen, die neue Entscheidungen nötig machten, sagte Merkel. "Ich freue mich jedenfalls, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sich jetzt entschieden hat, Verteidigungsministerin zu sein." 

Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Merkel äußerte sich zudem überzeugt, dass das Amt der CDU-Vorsitzenden mit dem Amt der Verteidigungsministerin zu vereinbaren sei. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent. Aber für jeden Menschen hat der Tag auch nur 24 Stunden", sagte sie auf die Frage, wie Kramp-Karrenbauer den versprochenen vollen Einsatz für beide Positionen leisten könne.

Angela Merkel: AKK hat gute Chancen aufs Kanzleramt

Den Rückzug vom Parteivorsitz bereut Merkel nicht. "Ich kann aus meiner Funktion als Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben." 

Gleichzeitig räumte sie der CDU-Vorsitzenden gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss, sagte Merkel. Das müsse die Partei entscheiden. "Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage." 

Auf die Frage, ob der neue Job der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen Vorteil bei der Kanzlerkandidatur verschaffen könnte, sagte Merkel, das Ministerium sei sicherlich "eines der wichtigen und schwierigen Ressorts in der Bundesregierung". Sie betonte, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur eine Entscheidung der CDU gemeinsam mit der CSU sei.

Kanzlerin hat "hohes Interesse an meiner Gesundheit"

Natürlich war auch die Gesundheit der Kanzlerin bei der Sommer-Pressekonferenz ein Thema. Merkel hatte zuletzt bei mehreren öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten. Sie könne nachvollziehen, dass sie deshalb immer wieder auf ihren Gesundheitszustand angesprochen werde, so die Kanzlerin. 

Angela Merkel erleidet zum dritten Mal innerhalb eines Monats einen Zitteranfall.

Es gebe aber keinerlei Zweifel daran, dass sie ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben könne. Es gehe ihr gut, sagte sie. "Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit", betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen." 

Ernennung von der Leyens "eine gute Nachricht für Europa"

Dass ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, sei eine gute Nachricht für Europa, sagte Merkel außerdem. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben.

Die Kanzlerin unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben.

Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. "Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität", stellte die Kanzlerin klar.

Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten

Auch die als rassistisch kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump waren bei der PK ein Thema. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert", sagte Merkel dazu. "Ich distanziere mich davon entschieden".

Sie solidarisiere sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Mit Blick auf Trump sagte sie: "Deshalb sind das schon Äußerungen, die diesem Eindruck von mir, den ich ganz fest habe, doch sehr zuwiderlaufen."

Kein Zerbrechen der Großen Koalition befürchtet

Die Kanzlerin ist außerdem zuversichtlich, dass die große Koalition trotz interner Differenzen und des Umbruchs bei der SPD Bestand hat. Mit den drei Interims-Parteichefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen", sagte Merkel. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann."

Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt.  Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. "Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein." 

Klimakabinett soll Mitte September entscheiden

Breiten Raum nahm in Merkels Pressekonferenz auch die Klimapolitik ein. Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann.

Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", betonte Merkel.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. 

mik / DPA / AFP