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Neue Verteidigungsministerin: "Stärkste Lösung" oder "Zumutung für Truppe"? Politiker streiten über neue Rolle für AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer soll auf Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin folgen. Die Opposition kritisiert die Personalie scharf, aus den eigenen Reihen kommt viel Lob. Die Reaktionen im Überblick.

Neue Verteidigungsministerin: "Alles Komplett Kaputt - passt doch zur Bundeswehr": Twitternutzer reagieren auf AKK

Irgendwie kam es doch ganz anders, als alle zunächst geglaubt haben (warum, lesen Sie hier): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holt Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteichefin, in ihr Bundeskabinett. Sie soll auf Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin folgen, die am Dienstag vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde. Ernannt beziehungsweise entlassen wurden die Politikerinnen bereits am heutigen Mittwoch, die Vereidigung von AKK soll kommende Woche erfolgen.

Die Nominierung der CDU-Vorsitzenden stößt bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik. In den eigenen Reihen bekommt AKK viel Zuspruch für ihren Wechsel ins Bundeskabinett.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – die Reaktionen im Überblick

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Kramp-Karrenbauers Entscheidung für den Wechsel ins Bundeskabinett verteidigt. "Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte Klöckner am Mittwoch in "SWRAktuell". Kanzlerin Merkel und Kramp-Karrenbauer hätten sich Gedanken gemacht, ob nach dem Abtreten von Ursula von der Leyen (CDU) eine große Rochade Sinn mache: "Das macht es wahrscheinlich eben nicht." Klöckner machte deutlich, dass sie Kramp-Karrenbauer für qualifiziert halte: Sie "war Ministerpräsidentin, hatte im Saarland sehr viel mit der Bundeswehr zu tun. Sie war die erste Innenministerin eines Landes. Insofern: Sie kennt sich aus."

"Das war schon eine Überraschung, für mich und für viele", sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister in der "Radiowelt" im Bayerischen Rundfunk. Er glaube, dass der Sinneswandel von Kramp-Karrenbauer auch durch die Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hervorgerufen worden sei. "Denn diese Konstellation konnte bis vor wenigen Wochen niemand ahnen." McAllister lobte den Schritt als "eine strategisch kluge Entscheidung der Kanzlerin". Das Schlüsselressort Verteidigung werde damit von der Vorsitzenden der größten deutschen Partei geführt. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, auch Haushaltssprecher und Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", kritisierte die Entscheidung auf Twitter. "Das hat die Bundeswehr nicht verdient", schrieb er etwa. "Das ist jetzt ein schlechter Witz?", fragte er via Twitter, als die Nominierung von AKK publik wurde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der CDU am Mittwoch in Berlin vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." In der Union müsse man "offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden", erklärte Korte.

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Nominierung eine klare Stärkung der Bundesregierung. "Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung", sagte Söder am Mittwoch in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls "die beste und stärkste Lösung" - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit. Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit "der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen". Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Union würde die Bundeswehr für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin am Dienstagabend in einer ersten Reaktion. Es hätte "auch Alternativen mit Kenntnis und Akzeptanz in der Truppe gegeben".

Die Linke befürchtet, dass es mit AKK zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Hinzu komme, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher "durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit" von sich reden gemacht habe. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig", fügte er hinzu. "Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar." 

Der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner" sowie fehlendem "Respekt" für die Bundeswehr.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekundete Respekt für die Entscheidung der Parteichefin. "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, ist man falsch in der Politik", sagte er im "Morgenmagazin" des ZDF. "Sie traut sich dieses Risiko zu." Er fügte hinzu: "Wenn man Führung zeigen will, fragt man nicht nach dem Risiko." Kompetenzgerangel am Kabinettstisch zwischen Kramp-Karrenbauer und  Kanzlerin Merkel erwartet Brinkhaus nicht: "An der Stelle sehe ich überhaupt kein Problem."

fs / DPA / AFP