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Bewerbung im Europaparlament: 383 Stimmen: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen ist zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Es war ein langer und spannender Wahlgang. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im stern-Ticker.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

Es war ein Alles-oder Nichts-Spiel für Ursula von der Leyen: Mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen ist die CDU-Politikerin zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Sie wird nun am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Es war ein langer und anstrengender Tag für die CDU-Politikerin im Europaparlament in Straßburg.

Die Ereignisse des Wahltags im EU-Parlament zum Nachlesen:   

+++ 20.36 Uhr: Von der Leyen sieht im knappen Wahlergebnis kein Problem +++

Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt. Das Europaparlament hatte von der Leyen zuvor mit 383 Stimmen gewählt. Sie bekam damit lediglich neun Stimmen mehr als notwendig.

+++ 20.25 Uhr: Von der Leyen: "Migration im Gesamtpaket diskutieren" +++

Beim Thema Migration bedauerte von der Leyen im ARD-Interview, dass die Diskussion darüber zuletzt praktisch zum Erliegen gekommen sei. Sie forderte die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten mit den Ländern ein, die die meisten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zunächst aufnehmen. Zugleich müsse aber das "perfide Geschäft der Schlepper und Schleuser unterbunden werden". Bei ihren Gesprächen zur Vorbereitung der Wahl habe sie den Eindruck gewonnen, dass man mit dem Thema immer dann Gehör finde, wenn das Gesamtpaket verhandelt werde - anders, als wenn man sich in Detailfragen verliere. Hier sehe sie einen Ansatzpunkt, Bewegung in das festgefahrene Thema zu bringen.

+++ 20.23 Uhr: Von der Leyen: "Müssen beim Klima ehrgeiziger werden" +++

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Klima-Thema für ihre kommende Amtszeit besondere Priorität eingeräumt. In einem Interview mit der ARD sagte sie am Abend: "Beim Klima läuft uns die Zeit davon, die Uhr tickt. Da müssen wir ehrgeiziger sein." Welche Maßnahmen sie konkret anstreben wollte, sagte von der Leyen zunächst nicht, betonte jedoch, dass auch eine starke und soziale Wirtschaft, "die am Menschen orientiert ist", wichtig sei.

+++ 20.18 Uhr: CDU-Chefin verärgert über SPD-Verhalten bei Abstimmung +++

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommissionschefin kommt der Zoff in der Groko: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten des Koalitionspartners SPD bei der Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin am Abend scharf kritisiert. Die CDU-Kandidatin sei im Europaparlament mit einer "deutlichen Mehrheit" auch der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewählt worden, sagte Kramp-Karrenbauer in Leipzig. "Umso seltsamer und befremdlicher ist die Tatsache, dass die erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit mehr als 50 Jahren nicht die Unterstützung von SPD-Abgeordneten und Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten hat", sagte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen wird." Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, im Europaparlament eine "Kampagne gegen Ursula von der Leyen" geführt zu haben. Umso erfreuter sei sie, dass die Christdemokratin nun gewählt sei.

+++ 20.14 Uhr: Von der Leyen zu Anstrengungen bis zur Wahl +++

Ursula von der Leyens Kommentar zu den vergangenen Tagen: "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meines politischen Lebens." Heute Abend sei sie einfach nur froh, dass es ihr gelungen sei, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bekommen, sagte sie in der ARD.

+++ 19.57 Uhr: Von der Leyen twittert Dank in allen EU-Sprachen +++

+++ 19.51 Uhr: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist stolz auf ihre Stellvertreterin +++

+++ 19.45 Uhr: Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmen wohl gegen die deutsche Kandidatin +++

Nach vorläufigen Erkenntnissen hat ausgerechnet die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten gegen die von der Leyen votiert. Wie es aussieht stimmten die Grünen, die Linke, die SPD-Abgeordneten und die AfD gegen sie. Zustimmung erhielt die 60-Jährige von den CDU- und FDP-Abgeordneten.

+++ 19.42 Uhr: Das genaue Ergebnis +++

Für Ursula von der Leyen stimmte mit 383 Stimmen eine relativ knappe absolute Mehrheit. Es sind neun Stimmen mehr als die nötige Stimmanzahl. 327 Abgeordnete entschieden sich gegen sie; 22 EU-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Sie ist nach Walter Hallstein im Jahr 1958 die erste Deutsche im obersten Amt der EU und die erste Frau überhaupt an der Spitze des Gremiums.

+++ 19.39 Uhr: Sitzung unterbrochen, Donald Tusk wird informiert +++

EU-Parlamentspräsident David Sassolo unterbricht die Sitzung, um den Europäischen Rat zu informieren. Währenddessen nimmt eine sichtlich erleichterte und beschwingte Ursula von der Leyen Glückwünsche entgegen - auch von Jörg Meuthen, dem Europa-Abgeordneten AfD, und sehr begeistert von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

+++ 19.37 Uhr: Erstes Statement von von der Leyen +++

Ursula von der Leyen: Bin überwältigt, große Ehre, dankt für das Vertrauen der Parlamentarier. Aufgabe flößt ihr Respekt ein, eine große Verantwortung. Angebot an alle Parlamentarier zur Zusammenarbeit für eine geeintes und starkes Europa.

+++ 19.32 Uhr: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt +++

Ursula von der Leyen ist mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie ist die erste Frau im höchsten Amt der EU. EU-Parlamentspräsident David Sassolo überreicht ihr das Dokument, dass ihre Wahl bestätigt.

+++ 19.30 Uhr: Glocke ruft Parlamentarier in Plenarsaal zurück - Ergebnis noch nicht offiziell +++

Das über diverse Medien verbreitete Ergebnis, dass Ursula von der Leyen gewählt wurde, ist noch nicht offiziell. Die Parlamentarier strömen nach Erklingen der Glocke zurück. Das Ergebnis wird in Kürze verkündet.

+++ 19.24 Uhr: Laut Agentur DPA: Ursula von der Leyen hat Mehrheit errungen +++

Ursula von der Leyen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Abend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie die DPA aus Kreisen erfahren haben will.

+++ 19.15 Uhr: Warten auf das Ergebnis +++

Ursula von der Leyen - Wahl EU - Manfred Weber und Katharina Barley

Interfraktionelles Gespräch auf deutsch: Sozialdemokratin Katharina Barley und Manfred Weber (EVP) während der Stimmauszählung im Plenarsaal.

DPA

+++ 19.12 Uhr: Nico Semsrott: "Das war Show" +++

Der Kabarettist Nico Semsrott, der für Die Partei im EU-Parlament sitzt, hat "sehr gut gewählt", weil er Ursula von der Leyen nicht gewählt hat, wie er sagt. Die Rede der CDU-Politikerin lobte aber auch er. Diese sei eine gute Show gewesen, und wenn er nicht selbst aus dem Showgeschäft kommen würde, wäre er wohl beeindruckt gewesen. So aber sei für ihn klar: "Das war Show."

+++ 18.52 Uhr: Abstimmung ist beendet - die Auszählung läuft +++

Parlamentspräsident David Sassoli hat die Abstimmung für beendet erklärt. Nun läuft die Auszählung ...

+++ 18.49 Uhr: Sozialdemokraten haben ihre Erklärung zur Unterstützung von der Leyens veröffentlicht +++

+++ 18.38 Uhr: Rechtskonservativen finden keine einheitliche Haltung +++

Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl mit. Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen. Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.

+++ 18.33 Uhr: Grüne Abgeordnete macht ihre Stimme sofort öffentlich +++

Die britische Grüne Alexandra Phillips hat ihre Stimmabgabe via Twitter bereits öffentlich gemacht. Sie stimmte entsprechend der Ankündigung ihrer Fraktion gegen von der Leyen. Auch andere Abgeordnete machen ihr Voting öffentlich.

+++ 18.23 Uhr: So sieht der Stimmzettel für die EU-Parlamentarier aus +++

Ursula von der Leyen - Stimmzettel im EU-Parlament

So sieht der Stimmzettel für die EU-Parlamentarier aus: Ursula von der Leyen - plus oder minus.

DPA

Mit diesem Stimmzettel - ausgefüllt - stellen sich die EU-Parlamentarier zurzeit an den Urnen an. Im Plenarsaal in Straßburg haben sich lange Schlangen gbildet.

+++ 18.16 Uhr: Angeblich große Zustimmung bei Sozialdemokraten +++

Wie kolportiert wird, sollen angeblich Zweidrittel der Sozialdemokraten im EU-Parlament für von der Leyen stimmen zu wollen. Bestätigt sich das, würde sie ihrer Wahl sehr nahe kommen.

+++ 18.13 Uhr: Von der Leyen nimmt an der Sitzung nicht teil +++

Da Ursula von der Leyen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments ist, nimmt sie an der Sitzung nicht teil. Ob sie gewählt wurde oder nicht soll ihr zunächst persönlich mitgeteilt werden, ehe das Wahlergebnis verkündet wird.

+++ 18.07 Uhr: Parlamentspräsident Sassoli eröffnet Wahlgang +++

Nun wird es langsam spannend. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnet den Wahlgang mit den Regularien. Erwartet wird, dass der Wahlgang zwischen 60 und 90 Minuten dauern soll. Es handelt sich um eine geheime Wahl; die Stimmen sollen per Hand ausgezählt werden.

+++ 17.44 Uhr: Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament für von der Leyen +++

Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Straßburg aus der Fraktion. Damit wird die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur neuen Kommissionschefin immer wahrscheinlicher. Ob es zur Mehrheit reicht, hängt davon ab, wieviele Sozialdemokraten die Deutsche unterstützen wollen. Die 16 SPD-Politiker im EU-Parlament hatten sich bereits auf eine Ablehnung festgelegt.

+++ 17.37 Uhr: Grüne bleiben wohl bei klarem Nein +++

Mit ihrer Bewerbungsrede hat Ursula von der Leyen auch bei den Grünen Eindruck hinterlassen. Abweichende Stimmen seien, so ist zu hören, nicht mehr ganz ausgeschlossen, wenngleich die Fraktionsführung nochmals auf ein klares, geschlossenes Nein eingeschworen habe. Gegenüber der "FAZ" beteuerte die deutsche Grüne Ska Keller, sie sei "überhaupt nicht glücklich, gegen eine Frau zustimmen. Allerdings sei eine andere Frau, die Liberale Margarethe Vestager, als spitzenkandidatin von den Regierungschefs übergangen worden.

+++ 17.27 Uhr: Auch bisherige Kommissionschefs mussten um die Mehrheit kämpfen +++

Eine halbe Stunde vor Beginn des Wahlgangs im EU-Parlament die Zahl der Stimmen, die die bisherige Kommissionschefs auf sich vereinigen konnten. Ursula von der Leyen benötigt 374 Stimmen, um gewählt zu werden. Die bisherigen Präsidenten erhielten: 2015 - Jean-Claude Juncker (444); 2009 - Jose Manuel Barroso (382); 2004 - Jose Manuel Barroso (413); 1999 - Romani Prodi (392) - 1994 Jacques Santer (260 bei 567 Abgeordneten).

+++ 17.02 Uhr: Mehrheit für von der Leyen zeichnet sich immer mehr ab +++

Die Liberalen im Europaparlament wollen für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte auf Twitter, die liberale Fraktion Renew Europe werde die CDU-Politikerin unterstützen. Zuvor hatten bereits die fünf deutschen FDP-Abgeordneten erklärt, sie wollten für von der Leyen stimmen. Es gelte, "eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern" und die EU "in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits" handlungsfähig zu halten. Auch unter Sozialdemokraten wird offenbar eine Unterstützung von der Leyens diskutiert, wenngleich die Europaparlamentarier der SPD sich bereits gegen von der Leyen ausgesprochen hatten.

+++ 16.07 Uhr: Offenbar große Zustimmung für von der Leyen bei Liberalen +++

Bei den Liberalen im Europaparlament hat sich nach Angaben aus Fraktionskreisen große Zustimmung für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission abgezeichnet. Die 108 Abgeordneten der Fraktion Renew Europe waren nach der Bewerbungsrede der Kandidatin zu Beratungen zusammengekommen. Offiziell sollte das Abstimmungsverhalten gegen 17.30 Uhr verkündet werden.

Die fünf FDP-Abgeordneten, die zu RE gehören, legten sich bereits öffentlich fest: "Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen", erklärten die Abgeordneten Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen am Dienstagnachmittag gemeinsam.

+++ 15.43 Uhr: Spannung in Straßburg steigt - wird von der Leyen genügend Stimmen bekommen? +++

Mit ihrer Rede konnte Ursula von der Leyen im EU-Parlament punkten. Selbst von einigen Grünen kam Lob für ihren Auftritt. Gute Rede, unbestritten", schrieb etwa Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, bei den Grünen gebe es "Meinungsfreiheit". "Schöne Rede", kommentierte auch Fraktionschefin Ska Keller. Ihnen fehlten aber konkrete Zusagen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bemängelte, von der Leyen sei inhaltlich "nicht gut genug" gewesen und habe nichts zum Artensterben gesagt. Die Grünen im EU-Parlament hatten vor der Debatte angekündigt, von der Leyen nicht zu unterstützen. Fraglich ist allerdings, ob sie das geschlossen durchziehen,. Falls ja, fehlen der deutschen Kandidatin schon mal 75 der 747 Stimmen.

+++ 14.15 Uhr: Merkel will von der Leyens Nachfolger "sehr schnell" benennen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will rasch über die Nachfolge von der Leyens als Verteidigungsministerin entscheiden. "Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben", sagte Merkel in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. "Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern und Sie werden Bescheid wissen."

+++ 14.06 Uhr: "Das Kostbarste, was wir haben": Zehn Zitate aus von der Leyens Rede +++

Während sich die Abgeordneten in ihren Parteifamillien beraten können Sie hier noch einmal zehn zentrale Zitate aus von der Leyens Bewerbungsrede nachlesen:

  • "Vor genau 40 Jahren wurde die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt, Simone Veil. (...) Und 40 Jahre später kann ich mit großem Stolz sagen: Endlich ist eine Frau Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission."
  • "Die Gründungsväter und -mütter Europas haben, aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege, ein gewaltiges Werk errichtet. Frieden."
  • "Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Heimatgefühl Europa nicht vorstellen. Als diese glückliche Generation geboren wurde, dachten auch wir Älteren, dass es immer so weiterginge. Heute ist auch den Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen und aufstehen müssen für unser Europa."
  • "Die Kommission wird immer eine unabhängige Beschützerin der Verträge sein. Justitia ist blind - sie wird die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, wo auch immer sie angegriffen wird."
  • "Auf See ist es Pflicht, Leben zu retten, und in unseren Verträgen und Vereinbarungen gibt es die rechtliche und moralische Pflicht, die Würde eines jeden Lebens zu achten. Die Europäische Union kann und muss diese Werte verteidigen. Die Europäische Union braucht humane Grenzen. Wir müssen retten, aber retten ist nicht genug."
  • "Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und vereintere Stimme in der Welt haben."
  • "Seit 1958 gab es 183 Kommissare. Nur 35 waren Frauen. Das sind weniger als 20 Prozent. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen unseren gerechten Anteil."
  • "Zum ersten Mal hat 2016 ein Mitgliedsstaat entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie. (...) In jedem Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter bleiben, unser Partner und unser Freund."
  • "Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus."
  • "Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe."

+++ 13.05 Uhr: Sitzung wird bis 15 Uhr unterbrochen +++

Nach von der Leyens abschließenden Worten wird die Sitzung des Europaparlaments unterbrochen. Die Parteienfamilien können nun mit ihren Beratungen beginnen. Um 15 Uhr wollen die Abgeordneten wieder im Plenum zusammenkommen. Um 18 Uhr soll dann die geheime Abstimmung stattfinden.

Szene aus Straßburg: Blick bei Meuthen-Rede: Twitter-Nutzer vergleichen von der Leyen mit der "Königin der Drachen"

+++ 13 Uhr: Debatte endet mit Appell von der Leyens +++

Zum Abschluss der Debatte im Europaparlament tritt Ursula von der Leyen noch einmal vor das Mikrofon. Vor den mittlerweile ziemlich leeren Sitzreihen bedankt sich die Kandidatin für die "lebhafte Aussprache", die "konstruktiv und kontrastreich" gewesen sei. Von der Leyen weist die verbliebenen Abgeordneten auf ein Dokument mit ihren politischen Leitlinien hin, das sie an die Büros der Parlamentarier geschickt hat. Es trägt die Überschrift: "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa" und listet auf rund zwei Dutzend Seiten ihre geplanten Arbeitsschwerpunkte auf.

Am Ende ihres Statements verspricht die CDU-Politikerin, dass sie sich im Falle ihrer Wahl stärker mit dem Europaparlament auseinandersetzen und partnerschaftlich zusammenarbeiten möchte. "Ich bin Ihre natürliche Verbündete, wenn ich das sagen darf." In Anlehnung an den griechischen Staatsmann Perikles sagt sie: "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist Mut." Und appelliert an die Abgeordneten: "Lassen sie uns gemeinsam mutig sein."

+++ 12.44 Uhr: Timmermanns zollt von der Leyen Respekt +++

Erstmals seit Wochen hat sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermanns zu Wort gemeldet. Auf Twitter lobt er Ursula von der Leyen für Ihre Rede, vor allem, dass sie Schwerpunkte in Sachen Klima, Mindestlohn und Rechtsstaatlichkeit gesetzt habe, die auch er in seiner Kampagne betont habe. 

+++ 12.30 Uhr: CDU-Generalsekretär warb offenbar persönlich bei Polens Parteichef Kaczynski um Stimmen für von der Leyen +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat am Sonntag offenbar in Warschau Jaroslwaw Kaczynski getroffen, den Parteichef der nationalkonservativen PiS-Partei. Er soll dabei um Stimmen für Ursula von der Leyen geworben haben, schreibt die "Welt" und beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Sachverhalt auch der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" bestätigt hätten. Von der CDU wird Ziemiaks Besuch in Polen weder bestätigt noch dementiert.

+++ 12.20 Uhr: Wie es in Straßburg jetzt weiter geht +++

Die Aussprache im EU-Parlament dauert an. Mehr als 70 Abgeordnete haben sich auf die Rednerliste setzen lassen, etwa 20 Redner stehen noch aus. Jeder hat eine Minute Redezeit, ehe Ursula von der Leyen erneut noch einmal fünf Minuten für eine Antwort zugestanden werden. Danach beginnen die Beratungen in den Parteienfamilien.

+++ 11.45 Uhr: Von der Leyen überzeugt - aber längst nicht alle +++

Während die Debatte im Europaparlament mit kurzen Redebeiträgen der Abgeordneten weiterläuft, hier eine kurze Zwischenbilanz des Vormittags: 

Ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa: Ursula von der Leyen hat sich mit einer engagierten Rede um den Vorsitz der Europäischen Kommission beworben. Dabei beschwor sie Einheit und Zusammenhalt. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten. Von der Leyen bekräftigte ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030 und betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen. 

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. Von der Leyen sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus. Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus, wenn es gute Gründe gäbe. Die CDU-Politikerin beendete ihre Rede mit: "Es lebe Europa, vive l' Europe, long live Europe" und erhielt viel Applaus.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sicherte von der Leyen nach der Ansprache die volle Unterstützung seiner Fraktion zu - die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch die liberale Fraktion signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen kam erneut ein Nein.

+++ 10.50 Uhr: Grünen-Abgeordneter nennt von der Leyens Rede "nicht gut genug" +++

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten der Grünen, Sven Giegold, hat von der Leyen mit ihrer Bewerbung nicht überzeugen können. Die Rede sei zwar gut gewesen, sagt Giegold, fügt aber hinzu: "Die Inhalte waren nicht gut genug." Die CDU-Politikerin sei in ihrer Rede nicht auf das Artensterben eingegangen. Außerdem fordere er eine neue europäische Agrarpolitik von der Kandidatin für den EU-Spitzenposten.

+++ 10.29 Uhr: Von der Leyen wehrt sich gegen Farage-Attacke +++

Von der Leyen tritt erneut ans Mikrofon und richtet sich direkt an den Briten Nigel Farage. Der Chef der Brexit-Partei hatte sie zuvor im Plenum als "Fanatikerin" bezeichnet und behauptet, sie wolle eine "zentralisierte, undemokratische und aktualisierte Form des Kommunismus" schaffen. "Uns liegt viel an unseren britischen Freunden, aber Reden wie Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten", kontert von der Leyen. Anschließend antwortet sie noch auf andere vorangegangene Redebeiträge. 

+++ 10.20 Uhr: Meuthen wirft von der Leyen "sozialisitische Anbiederungsperformance" vor +++

Von den Rechtspopulisten im Parlament kommt scharfe Kritik an von der Leyen. Jörg Meuthen, Vizechef der Fraktion Identität und Demokratie, erklärt: "Wir sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass sie für dieses Amt nicht geeignet sind." Der AfD-Vorsitzende begründet diesen Vorwurf mit der Arbeit der CDU-Politikerin als Familien- und Verteidigungsministerin. "In keinem ihrer Ämter sind sie den Anforderungen, das Wohl des deutschen Volkes zu stärken, gerecht geworden", sagt Meuthen. Er wirft von der Leyen "sozialisitische Anbiederungsperformance" vor, weil sie bei ihrer Bewerbung für den Kommissionsvorsitz jeder politischen Gruppe das erzählt habe, was diese haben hören wollen.

Meuthen spricht direkt neben von der Leyen und sieht sie dabei immer wieder an. Die Angegriffene schmunzelt während seiner Ansprache und macht sich wie auch zuvor bei den anderen Rednern intensiv Notizen.

+++ 10.18 Uhr: Satiriker Semsrott entblößt T-Shirt mit Werbebotschaften +++

Der deutsche Abgeordnete und Satiriker Nico Semsrott unterbricht die Debatte und stellt einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten der Kandidatin. Der Kabarettist von der deutschen Partei Die Partei zieht sich bei seiner kurzen Aktion die schwarze Kapuzenjacke aus und entblößt ein mit Werbebotschaften zugeklebtes T-Shirt mit Aufschriften wie KPMG und PESCO. Gemeint ist das offenbar als Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium und auf die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Parlamentspräsident David Sassoli geht auf den Antrag nicht ein, und die Debatte wird fortgesetzt.

+++ 10.14 Uhr: Weitere Fraktionschefs antworten von der Leyen +++

Nach EVP-Fraktionschef Manfred Weber haben die Vorsitzenden der weiteren Fraktionen im Europaparlament das Wort. Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez aus Spanien fordert Garantien, dass Europa künftig sozialer werde. "Wir wollen keine institutionelle Krise", sagt García Pérez. "Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann." Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel. Die Entscheidung über eine Wahl von der Leyens werde ihre Fraktion erst am Nachmittag treffen.

Die Liberalen signalisieren dagegen Unterstützung für von der Leyen. Seine Gruppe sei bereit, sie zu wählen, wenn sie eine Erneuerung Europas versprechen könne, sagt Fraktionschef Dacian Ciolos. Er hoffe, sie werde gewählt werden.

Im Video: Von der Leyen: Das sind die Stationen ihrer politischen Karriere

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

+++ 9.45 Uhr: Debatte beginnt mit Rede von Weber +++

Jetzt geht die Debatte der Parlamentarier los. Als erster tritt EVP-Fraktionschef Manfred Weber ans Rednerpult. Der CSU-Politiker war Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, konnte sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht durchsetzen. "Wir wollen von der Leyen unterstützen und geschlossen wählen", sagt Weber. Seine Fraktion habe die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten unterstützt. Nun erwarte er, dass andere auch von der Leyen unterstützen. "Gerade ich sage heute, wir müssen uns auf einander verlassen können, nur so kann Europa gelingen."

+++ 9.42 Uhr: Kräftiger Applaus zum Ende der Rede +++

Mit den Worten: "Es lebe Europa, vive l' Europe, long live Europe", schließt von der Leyen ihre Bewerbungsrede. Aus dem Plenum erhält sie anschließend kräftigen Applaus. Auch aus den Reihen der Grünen, die die CDU-Politikerin nicht wählen wollen, ertönt Beifall. Bei der Mehrheit der Abgeordneten scheint von der Leyens Ansprache gut angekommen zu sein.

+++ 9.35 Uhr: Buhrufe als von der Leyen von Brexit-Aufschub spricht +++

Zum Thema Brexit erklärt von der Leyen: "Ich bin bereit das Austrittsdatum weiter zu vertagen, falls es aus guten Gründen nötig sei". Die EU-Gegner im Plenum quittieren ihre Aussage mit Buhrufen. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagt die CDU-Politikerin: "Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie."

+++ 9.30 Uhr: Von der Leyen berichtet von ihrer Aufnahme eines Flüchtlings +++

Beim Thema Flüchtlingspolitik wird von der Leyen persönlich: "Vor vier Jahre hatte ich das Glück einen 19-Jährigen Flüchtling aus Syrien in meiner Familie aufzunehmen", erzählt sie. Damals habe der junge Mann kein Wort deutsch gesprochen. Mittlerweile "spricht er fließend deutsch, fließend englisch und natürlich arabisch". Tagsüber engagiere sich der Flüchtling in der Gemeinde und nachts gehe er zur Schule. Und eines Tages wolle er in seine Heimat zurückkehren.

+++ 9.16 Uhr: Von der Leyen will faire Besteuerung von Tech-Riesen +++

Große Internetkonzerne sollen nach von der Leyens Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. "Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen."

+++ 9.10 Uhr: Von der Leyen beginnt Bewerbungsrede im Europaparlament +++

Mit einem Appell für ein einiges Europa beginnt Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede im Europaparlament. Die CDU-Politikerin spricht zunächst auf Französisch, dann auf Deutsch und schließlich auf Englisch zu den Abgeordneten und wirkt dabei leidenschaftlich und engagiert. "Nicht die Menschen dienen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft dient unseren Menschen", ruft von der Leyen den Abgeordneten zu. Eine Aussage, die vor allem der für von der Leyen so wichtigen Fraktion der Sozialdemokraten gefallen dürfte.

+++ 8.44 Uhr: Weber warnt vor "Krisenentwicklung" +++

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat bei den Sozialdemokraten eindringlich für die Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin geworben. "Wir brauchen nicht Opposition, wir brauchen jetzt Gestaltungswillen", sagte Weber im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Sozialdemokraten. Er rief die Kritiker von der Leyens auf, ihr am Vormittag zuzuhören. Sie werde auch klare Botschaften zu Rechtsstaatsfragen in Polen und Ungarn auf den Tisch legen. "Wir brauchen am Abend Stabilität für Europa", betonte Weber.

Weber mahnte: "Wir brauchen eine Demokratisierung Europas". Die nächsten fünf Jahre müssten einen Aufbruch für mehr Demokratie in Europa bringen. Das Spitzenkandidatenverfahren müsse bis zur nächsten Europawahl verbindlich rechtlich geregelt werden. Heute gehe es aber darum, "eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern". Es gehe um Handlungsfähigkeit und Stabilität.

+++ 7.34 Uhr: Barley bleibt bei Nein zu von der Leyen +++

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich vor der Abstimmung im Europaparlament erneut gegen die Ernennung Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Es gehe nicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs das Parlament "vor vollendete Tatsachen" stellen, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". "Dagegen wehren wir uns". Bei der Abstimmung gehe es "nicht nur um die Personalie von der Leyen". Vielmehr würden mit der Entscheidung "Weichen gestellt für die Zukunft".

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Quellen: EU-Parlament, DPA, AFP

dho / mad / rös