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Presseschau

EU-Kommissionspräsidentschaft: "Everybody's Darling ist sie nicht": Das sagt die deutsche Presse zu Ursula von der Leyens Sieg

Sie hat es tatsächlich geschafft: Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Erstmals steht damit eine Frau an der Spitze Europas - dazu eine Deutsche. Doch die deutsche Presse sieht schwere Zeiten vor ihr. 

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen gewinnt Abstimmung in Straßburg

Als erste Frau in der Geschichte wird Ursula von der Leyen Präsidentin der mächtigen EU-Kommission in Brüssel. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstag mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament. Ein Ergebnis, das deutlich macht, mit wie wenig Rückhalt von der Leyen in die Zukunft startet, meint die deutsche Presse. 

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

Mit Ursula von der Leyen wird nun erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission stehen. Eine geborene Brüsselerin, sie spricht fließend englisch und französisch und hat als Verteidigungsministerin die Idee einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik mit ausgearbeitet. Von der Leyen hat eine echte europäische Identität, sie wird von den Staats- und Regierungschefs in Nord, Süd, Ost und West unterstützt. Europa hat das Spitzenkandidatenprinzip in diesem Jahr geschwächt - aber seine Führung wird in den nächsten Jahren womöglich so modern und stark sein, wie nie zuvor.

"Westfälische Nachrichten"

Erstmals eine Frau an der Spitze Europas - dazu eine Deutsche. Historisch - aber: Everybody's Darling ist die neue EU-Kommissionspräsidentin mitnichten. ... Die konservative Ursula von der Leyen hat etliche Zugeständnisse an ihre politischen Widersacher machen müssen. Und sie hat eine Menge versprochen - Klima, Soziales, Rechtsstaatlichkeit. Die Europaabgeordneten sollten sie beim Wort nehmen. Die Juncker-Nachfolgerin muss Taten folgen lassen. Damit die Europäer nicht die Lust auf Europa verlieren. Ursula von der Leyen muss sich das Vertrauen erst noch hart erarbeiten.

"Badisches Tagblatt"

Viele Ankündigungen in ihrer Bewerbungsrede blieben vage. Sie hat jedem etwas versprochen, insbesondere Grüne und Sozialdemokraten umgarnt, weil es auf ihre Stimmen ankam. Doch keiner ihrer Vorschläge lässt sich so einfach umsetzen. Das Klein-Klein der europäischen Politik, das Gezerre, das Vertagen auf den nächsten Gipfel, all das wird die EU weiter prägen wie bisher. Ein neuer Aufbruch geht von von der Leyen nicht aus, dafür ist in den vergangenen Wochen zu viel kaputtgegangen. Weil die Aufgaben so gewaltig sind, ist der künftigen Behördenchefin aber viel Glück und Gespür zu wünschen. Es geht schließlich nicht nur um Kandidaten und Ämter. Sondern auch um eine Friedensnobelpreisträgerin, deren Zukunft uns nicht egal sein kann: die EU.

"Neue Osnabrücker Zeitung" 

Politik galt als Kunst des Kompromisses zwischen Visionärem und Machbarem. In der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist sie auf die Kunst des kleinsten gemeinsamen Nenners geschrumpft. Deshalb wirkt die EU-Politik oft so wie die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin: nicht falsch, aber auch nicht befriedigend. Im Grunde ist von der Leyens Sieg ein freudiges Ereignis. Erstmals steht eine Frau an der Spitze der EU. Doch es war die Räson, die viele Parlamentarier dazu bewog, für sie zu stimmen. Etlichen ging es nicht darum, die Ex-Verteidigungsministerin auf den Thron zu heben, sondern eine Destabilisierung Europas zu verhindern.

"Südwest-Presse"

Ein Schatten liegt auf dem Auftakt der Amtszeit von der Leyens: das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips. Schuld daran ist die CDU-Politikerin nicht, sie profitiert allerdings davon. Doch wenn es Parlament und Kommission ernst meinen damit, dass die Auswahl der EU-Spitze in den Händen der Wähler liegen sollte, dann müssen sie jetzt damit beginnen, den rechtlichen Rahmen dafür zu zimmern. Auf Bekenntnisse allein, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, ist kein Verlass.

"Pforzheimer Zeitung" 

Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionschefin hat das Parlament in letzter Minute das ganz große Desaster abgewendet. Klar ist aber auch, dass die Kompromisskandidatin von der Leyen mit wenig Rückhalt in die Zukunft startet. Sie muss dicke Bretter bohren und einen besseren Job machen, als zuletzt im Verteidigungsministerium. Politisch steht in den kommenden Jahren viel auf dem Spiel, allein wenn's ums Klima geht oder um Flüchtlinge, sind unterschiedlichste Interessen unter einen Hut zu bringen. Die wichtigste Aufgabe für die neue Kommissionschefin wird es kurzfristig aber sein, die zerstrittenen Blöcke zusammenzuführen. Solange sich die EU-Politiker - egal aus welcher Institution - misstrauen, solange wird auch kein Bürger neues Vertrauen spenden. Und genau das hat dieses Europa am nötigsten.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

"Schwarzwälder Bote" 

Europapolitik, die die Menschen mitreißt: Wann zuvor hat es das je gegeben? Doch es ist gut, dass am Ende die Einsicht die Oberhand behalten hat im Straßburger Parlament. Den Frust über die Implosion des Spitzenkandidatenmodells an von der Leyen auszulassen, mag verständlich sein. Doch es ist kurzsichtig. Revanche an den Regierungschefs nehmen zu wollen, ist töricht. Ein lauter Knall hätte manches Mütchen gekühlt. Besser für Europa aber ist Realitätssinn, sind faire Kompromisse und tragfähige Problemlösungen. Der steinige Weg!

"Rhein-Zeitung"

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Aber der Preis für ihren Aufstieg zur ersten Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde ist hoch. Zurück bleibt ein Europäisches Parlament, in dem der Streit um das Personalkonzept schwere Flurschäden hinterlassen hat. Das zeigt das knappe Ergebnis. Von der Leyen war an dem Tabubruch, der zu ihrer Nominierung führte, nicht beteiligt, aber sie muss ihn heilen. Dabei muss die CDU-Politikerin zweifellos anders agieren, als sie dies als Ministerin unter Bundeskanzlerin Merkel getan hat. Wegducken und Nichtfestlegungen helfen weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Beseitigung von Demokratiedefiziten. Von der Leyen stand bisher nicht im Ruf, programmatische Positionen einzunehmen. Das muss sie ändern. Und Berlin sollte schnell verstehen, dass diese Kommissionschefin fortan als Europäerin zu handeln hat und kein verlängerter Arm der Bundesregierung ist.

ivi