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Kommentar

EU-Kommissionspräsidentschaft: Nach Tagen dramatischen Ringens: Ursula, der Kampf geht weiter! Jetzt geht's erst richtig los

Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Keine Schatten bei diesem wenig glänzenden EU-Kompromiss wären ein Wunder gewesen. Dafür ist jetzt schon sicher: Brüssel wird weiblicher.

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen gewinnt Abstimmung in Straßburg

Kein Pathos jetzt, aber eine angemessene Einordnung sollte schon sein. Deshalb zwei Dinge vorweg, so technokratisch und trocken all das, was "in Brüssel" normalerweise passiert, einem sonst immer auch vorkommen mag. 

Historische Wahl nicht nur für von der Leyen

Erstens: Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist historisch. Dieser 16. Juli 2019 ist ein Tag für die europäischen Geschichtsbücher, denn mit Ursula von der Leyen wird erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission stehen.

 Zweitens:  Es ist auch ein historischer Tag für die Bundesrepublik. Nach 52 Jahren (nach Walter Hallstein) hat nun wieder jemand aus Deutschland den wichtigsten transnationalen Job auf diesem Kontinent inne. Ursula von der Leyen wird schon qua Amt für Kräfteverschiebungen in der EU sorgen. Deutschland hat wieder einen "Global Player". Ein wenig Zufall mag auch dabei gewesen sein. Macht aber nix.

Das alles droht ein bisschen verloren zu gehen angesichts des fast schon dramatischen Kampfes, den von der Leyen in den vergangenen Tagen führen musste, um die Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich zu versammeln. Es war am Ende ganz knapp. Von der Leyen bekam lediglich 383 Stimmen - nur zehn Stimmen weniger und sie wäre durchgefallen. Europa hätte seine nächste institutionelle Krise zu bewältigen gehabt. Das Ergebnis zeigt, wie tief die Unzufriedenheit im Parlament letztlich mit der Kandidatenkür war, denn von der Leyen hatte zuvor in Straßburg einen starken Auftritt hingelegt.

Keine Schatten wäre ein Wunder gewesen

Es sind ein paar Schatten auf die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin gefallen, und es wäre ein Wunder gewesen, wenn es anders gekommen wäre. Europa ist so. Es glänzt nicht. Auch nicht in seinen wichtigsten Stunden. Es rauft sich zusammen, bestenfalls. Zu besichtigen war auch diesmal wieder, dass eine Endloskette von Eitelkeiten, Einzelinteressen und Verhinderungswünschen zu einem Kompromiss geknüpft werden musste. Ursula von der Leyen stand am Ende dieser Kette. Das muss nicht gegen sie sprechen. Dass sie zuvor von ihrem Amt als Verteidigungsministerin zurücktrat, ohne das Ergebnis zu kennen, dass sie also zumindest in ein Teil-Risiko ging, spricht sogar für sie. 

Es sind ein paar ungute Kleinkariertheiten zu Tage gefördert worden bei dieser Kompromisssuche. Und, man muss es so sagen, der nach Straßburg entsandte Tross der SPD hatte dabei einen besonders jämmerlichen Part inne. Die Sozis verpassten in ihrer Trotzigkeit über das nicht zu Stande gekommene "Spitzenkandidatenprinzip" das Momentum. Sie haben sich dabei kleiner gemacht als eigentlich nötig. Ihr Beharren auf eine zwar wünschenswerte, aber im Alltag der EU diesmal nicht praktikable Personalvariante wirkte bisweilen bizarr. Nun, nach überstandener Wahl, ist es nur eine Fußnote. Und doch sagt es viel aus über den Zustand der SPD.

Ursula, der Kampf geht weiter!

Dass sich andererseits Ursula von der Leyen in ihrem Turbo-Wahlkampf um die Gunst des Europäischen Parlaments ordentlich Mühe geben musste, ist kein ganz schlechter Nebeneffekt. Nun darf man ihr zurufen: Ursula, der Kampf geht weiter! Beziehungsweise er geht erst so richtig los. Von der Leyen ging am heutigen Dienstag vehement in Vorlage mit einem fulminanten Bekenntnis zu Europa (selbstredend), mit dem Versprechen, das erste europäische Klimagesetz vorzulegen, mit dem Plädoyer für einen europäischen Mindestlohn und Steuern für Digitalkonzerne.  

Sie will auch das Spitzenkandidatenprinzip verankern und dem Parlament das Vorschlagsrecht für neue Gesetze einräumen. Das alles sind bis auf weiteres nur Ankündigungen, aber sie wird sich daran messen lassen müssen. Genauso wie an ihren Vorschlägen, den Briten zur Not mehr Zeit für den Brexit einzuräumen und Geschlechterparität walten zu lassen in der nächsten EU-Kommission, der sie vom Herbst an vorsitzen wird. 

Das zumindest kann relativ schnell überprüft werden. Brüssel wird weiblicher werden, immerhin.  So viel kann man schon mal verraten.