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Berlin³: Anschlag in Berlin : Merkels Tote?

Nach dem Anschlag von Berlin beteiligt sich neben AfD-Mann Marcus Pretzell auch CSU-Chef Horst Seehofer am Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung. Das ist nicht nur pietät-, sondern auch geschmacklos.

stern-Autor Axel Vornbäumen findet das Verhalten von Horst Seehofer nach dem Anschlag in Berlin perfide

stern-Autor Axel Vornbäumen findet das Verhalten von Horst Seehofer nach dem Anschlag in Berlin perfide

Tag zwei nach dem schrecklichen Attentat in Berlin. Zeit einer ersten Bestandsaufnahme. Die Zeit rast und wird auch über diesen Text hinweggehen. Die Ereignisse überschlagen sich. Und doch: Es sind Konturen zu erkennen, Muster einer politischen Debatte, die seit geraumer Zeit erbittert geführt wird und, ja, auch unanständig. 

Ein erster Tatverdächtiger, ein Mann aus Pakistan, ist längst wieder auf freiem Fuß. Der Mann, ein Flüchtling, hatte herhalten müssen für erste vorschnelle Gewissheiten. Für Vorverurteilungen und Polemik. Und für Hetze gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die AfD ist, wie zu erwarten war, möglichst brutal auffällig geworden und hat mit schaurigem Genuss "Merkels Tote" (der SFD-Landesvorsitzende von NRW Marcus Pretzell) in die Debatte getwittert. Als ob die Kanzlerin am Steuer des Lkw gesessen hätte. Und, natürlich, Horst Seehofer! Der CSU-Chef hat den Ausdruck "Merkels Tote" zwar nicht gebraucht. Er hat es aber so gemeint. 

Es ist, als ob man nun das Aufatmen in den Parteizentralen von AfD und CSU hören könnte. Die Rechthaber gruppieren sich am rechten Rand und feiern abermals ihr Hochamt. Denn nach einer Phase kurzen Innehaltens und Irritation verdichtet sich die Gewissheit, dass auch der neue Tatverdächtige vom Breitscheidplatz über das Profil verfügt, das AfD und CSU am besten zu pass kommt. Gefahndet wird nun nach Anis A., einem Tunesier, der 2015 über Italien nach Deutschland gekommen war und hier einen Asylantrag gestellt hat. Ein Mann, der den Sicherheitsbehörden zudem als "Gefährder" gilt und schon einmal in Abschiebehaft gesessen hat.

Das Spiel von Horst Seehofer

Damit hier kein absurdes Missverständnis aufkommt: An Anis A., wenn er es denn gewesen sein sollte, wird vieles aufzuarbeiten sein, juristisch aber auch politisch. Und, ja, mag sein, es werden womöglich Korrekturen und Neujustierungen vorgenommen werden müssen, um die Sicherheit einer freien Gesellschaft in Zukunft zumindest verbessern zu können.

Doch das ändert nichts, an der Perfidie, mit der Horst Seehofer und seine CSU das Attentat von Berlin als willkommenen Anlass nehmen, Merkels Flüchtlingspolitik zu desavouieren. Es wirkt, als hätte der bayerische Ministerpräsident nur auf den geeigneten Anlass gewartet, um die Kanzlerin ins Wahljahr hinein vor sich hertreiben zu können. Man kann das, nur wenige Stunden nach dem Attentat, pietätlos nennen. Es ist aber auch ebenso geschmack- wie ruchlos. 

Seehofers vermeintliche Sorge um die Sicherheit Deutschlands ist nichts anderes als das Spiel mit den Ängsten eines großen Teils der Bevölkerung. Man hatte so etwas schon erwartet. Aber das Tempo überrascht dann doch.   

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(