Das SPD-Präsidium hat eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion in Irak kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, die Irak-Krise sei »kein Wahlkampfthema«.Das SPD-Präsidium hat eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion in Irak kategorisch ausgeschlossen. Unabhängig davon, was die Vereinten Nationen zum Irak beschlössen, werde man nach einem deutschen Weg suchen müssen, sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Hannover. Das heiße: »keine Beteiligung an einem eventuellen Krieg gegen den Irak«. Die SPD eröffnete in Hannover die heiße Phase des bundesweiten Wahlkampfs.
Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, die Irak-Krise sei »kein Wahlkampfthema«. Man könne sich aber den Zeitpunkt, über Irak zu sprechen, nicht aussuchen. Derzeit seien die Nachrichten aus dem Nahen Osten und den USA Besorgnis erregend. Nach Angaben von Müntefering befasste sich das SPD-Präsidium mit dem Irak, obwohl es »keine konkrete Entscheidungssituation« gebe. Entscheidungen in der NATO stünden erst im Herbst nach der Bundestagswahl an. Die Botschaft der SPD sei, dass nicht der offene Konflikt gesucht werden dürfe.
Schröder betonte, dass er die Bereitschaft zur Solidarität immer wieder deutlich gemacht habe. Vor einer möglichen Intervention in Irak müssten aber die politischen, ökonomischen und weltwirtschaftlichen Folgen bedacht werden. Die Weltwirtschaft sei nicht in einem Zustand, in dem man neue Belastungen gebrauchen könne. Schröder sagte: »Ohne Konzeption in dieser Intensität über eine militärische Intervention zu diskutieren, halte ich für falsch.«
Stoiber sieht keine Differenzen
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Übereinstimmung der großen Parteien in Deutschland betont. »Da gibt es keine unterschiedlichen Positionen«, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag im oberbayrischen Oberaudorf. Die Diskussion müsse auf die Federführung der Vereinten Nationen kanalisiert werden. Es gehe darum zu wissen, was im Irak passiert und welche Waffen dort vorhanden seien.
»Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat schon mit bakteriologischen und biologischen Waffen gearbeitet. Er hat keine Hemmschwelle«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man müsse alles tun, um Irak dazu zu bewegen, UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Stoiber sprach sich dafür aus, mögliche Verhandlungen zwischen UN und Irak abzuwarten.
Seiner Ansicht nach fühlen sich die Europäer von der Situation im Nahen Osten nicht so bedroht wie die Amerikaner. Stoiber sagte: »Ich halte es für falsch, sich in die öffentliche inneramerikanische Diskussion einzumischen.« Er kritisierte, dass die Medien versuchten, dass schwierige Thema Irak in den Wahlkampf zu ziehen und nicht vorhandene Meinungsunterschiede zwischen den großen deutschen Parteien zu suggerieren.
