ANTISEMITISMUS-STREIT Möllemann rudert zurück


Jürgen Möllemann gerät immer weiter unter Druck. Gestern räumte der FDP-Vize erstmals eigene Fehler ein. Zuvor soll Hans-Dietrich Genscher Möllemann in mehreren Telefonaten gerügt haben.

Im Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat FDP-Vize Jürgen Möllemann erstmals Fehler eingeräumt. Zu seinen Angriffen auf Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman sagte Möllemann am Dienstag in der Sendung »WDR-Extra«: »Ich hätte das so nicht sagen sollen und das Ganze besser bedenken müssen.«

Scharfe Rüge von Genscher

Unterdessen berichtet die »Bild«-Zeitung, dass der FDP- Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Möllemann in mehreren Telefonaten scharf gerügt und lautstark zurechtgewiesen habe. Am Dienstag hatten mehrere Umfragen ergeben, dass der Streit dem Ansehen der FDP bei den Bürgern schade. SPD und CDU forderten die FDP auf, sich klar von Möllemann zu distanzieren.

Möllemann hatte Friedmans Auftreten für ein Erstarken des Antisemitismus mitverantwortlich gemacht. »Ich war zornig und bin dann aus der Haut gefahren. Ich bin eben auch nur ein Mensch«, sagte Möllemann im WDR. Er appellierte an Friedman, die Debatte zu beenden, und bot ihm ein persönliches Gespräch an. Möllemann fügte hinzu, Friedman sollte aber zugeben, »dass es nicht fair war, mich einen Antisemiten zu nennen«. Möllemann blieb auch bei seiner Kritik am israelischen Regierungschef Ariel Scharon. Dessen Politik sei »kriegstreiberisch«.

»Es reicht, Jürgen!«

Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung hat der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Genscher, Möllemann in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten scharf gerügt. Unter Berufung auf einen Genscher-Vertrauten berichtet das Blatt, der Ex-Außenminister habe Möllemann regelrecht zusammengestaucht und ihn mit den Worten angebrüllt: »Es reicht, Jürgen!« Laut »Bild« sagte Genscher, der als Ziehvater Möllemanns gilt, wörtlich oder sinngemäß, Möllemann lasse es »an Weitsicht fehlen«. Die FDP habe nicht 50 Jahre lang für die Aussöhnung mit Israel gekämpft, »damit Du jetzt mit unbedachten Äußerungen alles zunichte machst«, soll Genscher den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden ermahnt haben.

Westerwelle sucht weiter einen Vermittler

Ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bestätigte am Abend, dass Parteichef Guido Westerwelle nach einem Vermittler in dem Streit sucht. Er dementierte aber einen Bericht der Zeitung »Die Welt«, wonach der Vorsitzende des World Jewish Congress, Israel Singer, eingeschaltet werden solle. »Eine Vermittlungstätigkeit Singers ist weder erbeten noch vereinbart worden.«

In der SPD wird inzwischen erwogen, eine Koalition im Bund mit der FDP auszuschließen. Dies könnte auf dem SPD-Wahlparteitag an diesem Sonntag in Berlin geschehen. Bisher ist ein solcher Beschluss nur für die PDS vorgesehen. Die Wahlprogramme von SPD und FDP seien unvereinbar, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Auch wegen der Antisemitismus-Debatte werde eine Zusammenarbeit immer unwahrscheinlicher.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte FDP-Chef Westerwelle auf, sich »endlich und eindeutig« gegen Möllemann durchzusetzen. Westerwelle müsse beweisen, dass seine Partei nicht »mit dumpfen Gefühlen und Vorurteilen« Wahlkampf mache, sagte sie der »Stuttgarter Zeitung«.

Umfragen sehen Schaden für die FDP

In einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Wochenzeitung »Die Zeit« erklärten 29 Prozent der Befragten, dass ihre Bereitschaft zur Wahl der FDP nach den Äußerungen Möllemanns gesunken sei. Auch nach einer Umfrage des Bielefelder TNS-Emnid-Instituts im Auftrag der »Wirtschaftswoche« rechnen 27 Prozent der Bundesbürger damit, dass die FDP durch Möllemanns Kritik an Israel und Friedman Wählerstimmen verliert. 19 Prozent gingen hingegen davon aus, dass die FDP dadurch Stimmen gewinnt.


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