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Antisemitismus: Über 110 rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr

In der Bundeswehr gibt es in diesem Jahr mehr rechtsextremistische Vorfälle als im Jahr zuvor, teilte der Wehrbeauftragte Penner (SPD) mit.

In der Bundeswehr sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 110 rechtsextremistische Vorfälle gemeldet worden. Dabei handele es sich umso genannte Propagandadelikte wie das Grölen von Naziliedern und das Beschmieren von Wänden mit rechtsradikalen Parolen, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, laut Chemnitzer "Freie Presse". Offiziere seien nicht beteiligt gewesen. Im gesamten vergangenen Jahr waren 111 rechtsextremistische Vorkommnisse gemeldet worden.

Penner warnte davor, Rückschlüsse von dem Verhalten des entlassenen Generals Reinhard Günzel auf die ganze Truppe zu ziehen. "Es ist völlig verkehrt, aus diesem Vorfall den Schluss zu ziehen, die Bundeswehr sei rechtsextremistisch unterwandert."

Besondere Verantwortung

Angesichts des Skandals um den entlassenen General Reinhard Günzel hat Kanzler Gerhard Schröder die Bundeswehr an ihre besondere Verantwortung für die Demokratie erinnert. Sie sei auch darauf angewiesen, dass ihre Soldaten die demokratischen Werte verträten, sagte der SPD-Vorsitzende anlässlich eines Besuches in der Heeresoffiziersschule Dresden.

Schröder beteichnete die Äußerungen der umstrittenen Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als außerordentlich töricht. Die Rede Hohmanns sei gefährlich, weil sie niedrigste Klischees mobilisiert habe. Sie vertrage sich auch nicht mit der besonderen Verantwortung der Streitkräfte für die Demokratie. Solche Äußerungen könnten nicht hingenommen werden.

Nach Hohmanns Rede zum Tag der deutschen Einheit hatte Günzel dem Abgeordneten in einem Brief für seinen "Mut zur Wahrheit" gedankt.

SPD fordert Rücktritt

Die SPD erneuerte unterdessen ihre Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre um die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. "Aussitzen nach Art von Helmut Kohl ist nicht hinzunehmen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Er zitierte einen Zeitungsartikel, in dem Hohmann die Vermutung geäußert habe, "dass ein ’recht großer Prozentsatz’ der Unionsfraktion ähnlich denke wie er". Klarstellung, Aufklärung und konsequente Beendigung solcher Haltungen "in der Grauzone der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" seien angesagt, betonte Schmidt.

Die Evangelischen Kirche in Deutschland hat "härtere Konsequenzen als bisher" für Hohmann nach dessen antisemitischen Äußerungen gefordert. "Diese Aussagen eines Politikers sind die Fortsetzung antisemitischer Denkweise schlimmster Sorte", sagte der neue EKD-Ratsvorsitzende Huber am Donnerstag in Trier. Bei Hohmann zeige sich klar der Widerspruch zwischen demokratischer-politischer Verantwortung und der persönlichen Überzeugung, betonte Huber.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sieht keine Mehrheit in der Unionsfraktion für einen Ausschluss Hohmanns. "Ich glaube nicht, dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss zu Stande käme", sagte er laut "Stuttgarter Zeitung". Der CSU-Politiker forderte, es müsse "Schluss sein mit den Angriffen" auf Hohmann. "Hohmann kann doch jetzt nicht ständig im Büßergewand herumlaufen."

"Das ist kein Ausrutscher"

Der israelische Botschafter Schimon Stein verurteilte die antisemitischen Äußerungen Hohmanns scharf. "Das hat nichts zu tun mit einem Ausrutscher", sagte er im Berliner InfoRadio. Stein zeigte sich besorgt über antisemitische Tendenzen in Deutschland. Noch vor 15 Jahren habe der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger wegen einer umstrittenen Rede zurücktreten müssen, Hohmann werde heute nur gerügt.

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