Appell an die Banken Merkel fordert das Ende der Kreditbremse


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Druck: Die Banken sollen die Kreditbremse lösen, sonst gerät die Wirtschaftserholung ins Stocken. Die Lage sei "sehr kritisch", sagte die Kanzlerin am Wochenende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Druck: Die Banken sollen die Kreditbremse lösen, sonst gerät die Wirtschaftserholung ins Stocken. Die Lage sei "sehr kritisch", sagte die Kanzlerin am Wochenende. Die Bundesregierung werde einen Kreditmediator vorstellen, der künftig Unternehmen helfen soll, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen. Der Mittelstand forderte am Sonntag klare Zusagen der Banken zur Auflösung der Kreditklemme.

Das Kreditproblem soll am kommenden Mittwoch beim Konjunkturgespräch im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft zentrales Themas sein.

"Spiegel"-Informationen über ein mögliches Hilfspaket mit dem Erwerb von Milliarden-Forderungen der Banken durch den Bund wurden am Sonntag in Regierungskreisen dementiert. "Solche Überlegungen gibt es nicht. Es ist von Seiten des Bundes keinesfalls geplant, Banken Kreditrisiken in Milliardenhöhe abzukaufen und diese wieder auf dem Markt zu veräußern."

Zu den Kreditproblemen sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind." Merkel kündigte an: "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde."

Nach Angaben des Finanzministeriums werden derzeit in Ergänzung zu den bestehenden Instrumenten verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme geprüft. Die Darstellung des "Spiegel" könne nicht bestätigt werden. Laut dem Magazin ist ein Programm geplant, mit dem die Regierung den Banken in großem Stil Risiken abnimmt. Forderungen über zehn Milliarden Euro könnten den Banken abgekauft und verbürgt werden. Das Geld solle aus dem Deutschlandsfonds kommen, mit dem die Regierung während der Wirtschaftskrise Unternehmen hilft.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte am Sonntag dringend Krediterleichterungen durch die Banken ein. Durch die zögerliche Kreditvergabe seien vor allem mittelständische Familienunternehmen und wichtige Zukunftsbranchen betroffen und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Michelbach nannte Kommentare aus der Finanzbranche, es gebe keine Kreditklemme, sondern allenfalls eine Kreditverteuerung einen "unerträglichen Zynismus". Die Zahlen der Europäischen Zentralbank und die Erfahrungen gerade der mittelständischen Wirtschaft belegten das Gegenteil. Er forderte, staatliche Unterstützung für Banken aus dem Deutschlandfonds dürfe es nur noch bei einer Gegenleistung der Finanzinstitute für die Wirtschaft geben. Er regte an, notfalls den Deutschlandfonds für direkte Kredite vor allem an mittelständische Unternehmen zu öffnen.

Commerzbank-Vorstand Markus Beumer hat dem Mittelstand zugesichert, Firmen mit Liquiditätsproblemen trotz der aktuellen Krise zu helfen. "Die Commerzbank hat an Unternehmen Kreditlinien von mehr als 130 Milliarden Euro eingeräumt. Wir sind hier eine echte Zweckgemeinschaft", sagte Beumer dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag). Es könne in Einzelfällen zu Engpässen in der Kreditversorgung kommen, Die Commerzbank wurde nach dem Kauf der angeschlagenen Dresdner Bank mit Milliarden-Staatshilfe gestützt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, direkten Einfluss auf den Bankensektor auszuüben. "Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken sollten massiv ausgeweitet werden. Auch über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht mit Eingriffsrechten in die Geschäftspolitik sowie Reformen des Aktienrechts nachgedacht werden. "Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat", sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende griff Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf an. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert. Das ist real existierender Sozialismus."

Merkel sagte, einerseits sei es richtig, dass die Banken verantwortlich handeln müssten, "dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein". Auf der anderen Seite hätten die Banken als Dienstleister für die Wirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern."

Wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß, könnte die Aufgabe des Kreditmediators vom Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, übernommen werden.

DPA DPA

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