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Arbeitnehmer und Datenschutz: Handschellen für Big Brother

Endlich wird der Datenschutz für Arbeitnehmer neu geregelt. Gut so. Doch hat der Gesetzentwurf - eine Reaktion auf Skandale bei Telekom, Lidl oder Kik - Bedeutung in der Praxis?

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der Datenschutz für Beschäftigte gehört zu einer Grauzone, in der vielerlei Missbrauch zu beobachten war und ist. Lidl, Telekom, Deutsche Bahn, Schlecker und der Textil-Discounter KiK waren lediglich besonders prominente Sünder unter den deutschen Wirtschaftsunternehmen. Videokameras auf den Klos oder in den Duschen, Tag- und Nachtüberwachung von reisenden Angestellten durch GPS-Systeme - die Bespitzelung kennt viele dunkle Wege.

Die Politik hat dem Problem, den vielen Skandalen zum Trotz, lange, viel zu lange, eher beschränkte Aufmerksamkeit zugewandt. Die Klage der Gewerkschaften, in Sachen Datenschutz rangierten die Interessen der Arbeitgeber weit über denen der Arbeitnehmer, war berechtigt. Dass eine gesetzliche Regelung seit den achtziger Jahren gefordert, aber erst jetzt ein Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Mazière vorgelegt wird, sagt alles.

Persönlichkeitsrechte gestärkt

Es ist zu begrüßen, dass die Regierung endlich ernsthaft versucht, die diffizilen Probleme der Datenbeschaffung zu regeln, von der Videoüberwachung am Arbeitsplatz über die Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung bis zum Ausspitzeln sozialer Netzwerke. Das stärkt die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Heimliche Überwachung der Arbeitnehmer oder Missbrauch ihrer Daten lässt sich so besser eingrenzen.

Niemand sollte jedoch glauben, der Innenminister schaffe damit eine Art Wunderwaffe. Die gibt es nicht. Klare gesetzliche Regelungen können - gerade in diesem sensiblen Lebensbereich - zwar theoretische Rechtssicherheit schaffen. Wie das in der Praxis aussieht, bleibt abzuwarten. Nur ein Beispiel: Künftig ist es dem Arbeitgeber beispielsweise verboten, bestimmte Gesundheitsdaten eines Bewerbers ausspitzeln zu lassen. Tut er es dennoch, begründet dann aber die Ablehnung des Bewerbers mit Allgemeinplätzen, lässt sich dagegen nichts ausrichten.

Balanceakt Datenschutz

Immerhin soll jetzt die Videoüberwachung am Arbeitsplatz, der Einsatz von Ortungsgeräten oder die Verwendung biometrischer Daten an klare Voraussetzungen geknüpft werden. Ebenso wird das Fragerecht der Arbeitgeber nach den Gesundheitsdaten von Bewerbern geregelt. Dass ein Arzt, der sich um eine Stelle in einer Klinik bewirbt, etwa einen HIV-Test über sich ergehen lassen muss, liegt auf der Hand. Und beim Möbelpacker kann dem Arbeitsvertrag sehr wohl die Untersuchung der Belastbarkeit seines Rückgrats vorangehen.

Unterm Strich bleibt der Beschäftigtendatenschutz für alle Beteiligten ein Balanceakt zwischen der Neugier des Arbeitsgebers und dem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers. Jeden Einzelfall des Lebens kann kein Gesetzestext regeln. Der Bundesinnenminister weist zu Recht darauf hin, dass etwa bereits existierende gesetzliche Regelungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung weiterhin Gültigkeit besitzen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Der Status quo, den die Rechtsprechung gesetzt hat, bleibt.

Politischer Mehrwert

Doch bei allen Fragezeichen, mit denen das Gesetz versehen werden muss, weil es sich in der Praxis möglicherweise leicht umgehen lässt: Es liefert einen politischen Mehrwert für den besserer Schutz der Arbeitnehmerrechte. Gut so.

  • Hans Peter Schütz