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Aus der Steuersenkung wird die Steuererhöhung: Schäuble ruft Bürger zum Sparen auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bürger auf höhere Belastungen eingestimmt. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bürger auf höhere Belastungen eingestimmt. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Während er aus Gründen der "Generationengerechtigkeit" die Rentenzuschüsse nicht kürzen will, sieht der Minister Einsparmöglichkeiten bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe: "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen", sagte Schäuble der Zeitung.

Auch bei der Gesundheitsversorgung dürften höhere Kosten auf die Bürger zukommen. "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen", sagte der Finanzminister. "Und das hat seinen Preis. Den müssen wir in einer sozial zumutbaren Weise aufbringen, denn wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, der Gesundheit immer wichtiger wird." Bei der Bewältigung dieser "Riesenaufgabe" habe er großes Zutrauen" in Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Schäuble appellierte an die Sozialdemokraten, bei der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuhelfen. "Die SPD hat die Schuldenbremse mit beschlossen und wir werden sie hinreichend unter Druck setzen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Wer sich bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag enthält - so wie es die SPD bei den Rettungspakten zu Griechenland und dem Euro zweimal getan hat - entzieht sich seiner Verantwortung", kritisierte der Finanzminister.

Derweil wandte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch einmal gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. "Sparen ist angesagt." Leider aber gebe es im Bundestag "sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparungen".

APN / APN