Aus stern Nr. 19/2005 Wenn der Revolver raucht


Mit Joschka Fischers Vernehmung ist die Visa-Affäre keineswegs erledigt - ein Geheimvermerk weist die Spur ins Herz der Macht. Aus stern Nr. 19/2005

Ein entscheidendes Beweisstück nennt man bildhaft eine "smoking gun". Der Mörder ist überführt, wenn bei ihm die noch rauchende Tatwaffe gefunden wird. Eine "smoking gun" hat sich auch in den Akten des Visa-Untersuchungsausschusses gefunden. Das Asservat mit dem Geheimstempel "VS - Nur für den Dienstgebrauch" stammt aus dem Kanzleramt und bringt Licht in die planvoll verdunkelte Entstehungsgeschichte jenes Erlasses, der den Außenminister vom ersten auf den sechsten Rang der angesehensten Politiker geschleudert hat. Das Dokument weist den Weg der weiteren Ermittlungen des Ausschusses: mitten ins Herz der Macht, in das Dreieck von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Otto Schily. "Joschka Fischers Visa-Affäre geht zu Ende", urteilte die "Zeit" nach seiner von Erinnerungslücken zersiebten Einvernahme. Nichts geht zu Ende, politisch geht es erst richtig los. Denn die "smoking gun" offenbart die wahren, die partei- und koalitionspolitischen Motive für den Erlass und seine Duldung durch Schily und Schröder.

Freitag, 10. März 2000. Zwei Tage zuvor hat Ludger Volmer, grüner Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Pressekonferenz die Erleichterung der Visa-Vergabe verkündet. Schily hat davon erst aus der Presse erfahren und schreibt einen wütenden Brief an Fischer: Das sei eine "innenpolitische Frage von großer Tragweite", widerspreche "einer europäisch abgestimmten Visapolitik" und sei mit ihm nicht abgeklärt. "Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Besuchervisa häufig missbraucht werden, um sich Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen." Schily kündigt an, dass er die Sache in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen müsse. Das sieht die Geschäftsordnung der Regierung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern auch so vor.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier erhält Schilys Brief und ist alarmiert, denn er erteilt, wie es in dem später gefertigten Vermerk heißt, "Weisung", die Sache zu prüfen. Bernd Mützelburg, fürs Auswärtige Amt zuständiger Gruppenleiter des außenpolitischen Kanzlerberaters Michael Steiner, ruft sofort Roland Lohkamp an, den Unterabteilungsleiter für Visafragen im Auswärtigen Amt. Als Ergebnis dieses Telefonats hält er in seinem Vermerk unter anderem fest: "Lohkamp ließ durchblicken, dass das timing der Neufassung und der Präsentation durch StM Volmer nicht ohne Bezug zum Parteikalender der Grünen stehe und etwas mit deren Profilsorgen zu tun habe." Hier raucht der Revolver: Der Karlsruher Parteitag der Grünen am darauf folgenden Wochenende war also der Grund, warum Fischer den Erlass zeichnete und ihn vom Vormann der Parteilinken präsentieren ließ, wie ich es an dieser Stelle bereits rekonstruiert habe ("Ein Deal in Rot-Grün", stern Nr. 10/2005).

In Karlsruhe ging es um viel, sehr viel: nicht nur um einen Atomexport nach China, dem Fischer zugestimmt hatte, ohne seine Partei zu informieren, sondern vor allem um den deutschen Atomausstieg in 30 Jahren, den der Kanzler selbst mit den Stromkonzernen ausgehandelt hatte - gegen die Sofortausstiegsträume der grünen Linken. Durch den Visa-Erlass kompensiert, ließ die denn auch alles still passieren. Fischer hatte die Linke gekauft. Das erklärt auch, warum er das Dekret hartnäckig "Volmer-Erlass" nannte und erst vor dem Untersuchungsausschuss in "Fischer-Erlass" umbenannte - um diese Spur zu verwischen. Denn die führt geradewegs ins Kanzleramt. Die Paraphen auf Mützelburgs Vermerk beweisen, dass er dort allen Schwergewichten vorgelegen hat: Steinmeier, Steiner und dem fürs Innenministerium zuständigen Abteilungsleiter Ernst Hüper. Am Montag nach Mützelburgs Telefonat schreibt Schily einen zweiten Protestbrief an Fischer. Nun greift Steinmeier ein: Am Dienstag vereinbaren Fischer und Schily auf seine Initiative, dass die Staatssekretäre weiter verhandeln sollen. Zur Vorbereitung aufs Kabinett am folgenden Tag wird Schily aber von einem Spitzenbeamten informiert: "Möglich ist, dass der Bundeskanzler die Angelegenheit ansprechen wird."

Schröder muss von Steinmeier ins Bild gesetzt worden sein. Auf dem Sprechzettel des Kanzlers für die Kabinettssitzung am Mittwoch heißt es dann auch unter Verschiedenes: "Visumverfahren bei den Auslandsvertretungen", aber "keine inhaltliche Diskussion". Nicht der Kanzler, Schily ist es, der das Thema schließlich anspricht, am Ende. Fischer antwortet kurz, Schröder räumt die Sache mit einer beschwichtigenden Handbewegung vom Tisch: Otto, lass mal. Und Otto lässt: Der Kanzler ist die einzige Autorität, der er sich beugt. Der grüne Visa-Deal ist zum Koalitionsdeal für den Atomausstieg geworden. "Ich meine mir ziemlich sicher zu sein, dass das nicht angesprochen worden ist", wand sich Fischer vor dem Ausschuss. Schilys und Schröders Vernehmung wird zeigen, ob aus gemeinsamer Verantwortung gemeinsame Vertuschung wird.

Hans-Ulrich Jörges print

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