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Ausbau der Sicherheitsgesetze: Sorgt de Maizière für neuen Ärger bei Schwarz-Gelb?

Das Innenministerium will nach "Welt"-Informationen die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ausbauen. In der FDP formiert sich Widerstand gegen neue Sicherheitsgesetze. Ein heftiger Streit bahnt sich an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft die Einführung neuer Sicherheitsgesetze, hat aber noch keine Entscheidungen dazu getroffen. Es werde ständig darüber nachgedacht, wie die Verbrechensbekämpfung effektiver gestaltet werden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Dabei gehe es insbesondere um die Evaluierung des Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes. Der Sprecher verwies darauf, dass manche der Vorschriften bis Anfang 2012 befristet seien.

Zuvor hatte die Berliner Tageszeitung "Welt" berichtet, dass de Maizière die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze plane. Dazu zählten erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise. Außerdem wolle der Minister zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen von 2002 und 2007 verlängern, die ansonsten im Januar 2012 auslaufen würden.

De Maizière will dem Bericht zufolge dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geben. Damit würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation, wie sie zum Beispiel bei Internettelefonie üblich ist, heimlich zu überwachen. Außerdem solle sämtlichen Geheimdiensten die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt werden. Dabei geht es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies darauf, dass die konsequente Anwendung geltenden Rechts immer Vorrang vor einer Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse habe. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Justizministerin gehe davon aus, dass dies Grundlage des Regierungshandelns sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Ein Stakkato ständig neuer Sicherheitsgesetze wird es mit uns nicht geben." Die FDP sei "der Motor der christlich-liberalen Koalition beim Schutz und der Wiederherstellung der Freiheits- und Bürgerrechte".

Leutheusser-Schnarrenberger hatte kürzlich angekündigt, die Terrorismusbekämpfungsgesetze in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen zu wollen. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und räumen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse ein. Dazu gehören etwa Auskunftsrechte gegenüber Banken oder der Post.

AFP/DPA / DPA