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Auswertung der Wahlstatistik Merkel ist Rentners Liebling


Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind nun auch statistisch ausgewertet. Die bittere Erkenntnis: Die Rentenversprechen haben sich politisch ausgezahlt. Über eine Politik der Anbiederung.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die repräsentative Auswertung der Bundestagswahl durch den Bundeswahlleiter bestätigt eindrucksvoll, wem Angela Merkels Union ihren überragenden Wahlsieg verdankt: Vor allem den Stimmen von Oma und Opa, sprich: der Altersgruppe 60 plus. Und ein zweiter Faktor kommt hinzu. Die Wahlbeteiligung von Bundesbürger im Rentenalter ist deutlich höher als bei jüngeren Wähler. Wenn die junge Generation nun lautstark darüber jammert, dass die Große Koalition sie politisch benachteiligt, muss sie sich sagen lassen: Selbst schuld. Geht halt zahlreicher Wahl.

Merkel jedenfalls scheint ihre Chance schon lange vor dem Wahltag erkannt zu haben. Sie hat die Union modernisiert, in die Mitte gerückt und die Rentner immer mit Samthandschuhen angefasst. Zudem warb sie - ausweislich der Statistik sehr erfolgreich - um die Stimmen der Frauen. Vor allem damit, dass sie Frauen auch in Ressorts beförderte, die in der Vergangenheit vor allem den Männern vorbehalten waren. Ursula von der Leyen durfte in der vergangenen Legislaturperiode in das "harte" Arbeitsministerium aufrücken. Nun steht sie sogar an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wo in der Vergangenheit das vermeintlich schwache Geschlecht noch nie etwas zu kommandieren hatte.

Junge Generation geschröpft

Die Koalition honoriert die wahlentscheidende Rolle der Älteren, die der demographischen Entwicklung geschuldet ist und von der auch die SPD ein wenig profitierte, nun großzügig. Mit einer Rentenpolitik, die einseitig die Alten besserstellt und die Jungen schröpft. Frauen mittleren und hohen Alters erhalten eine verbesserte Mütterrente, wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen hat, darf schon mit 63 abschlagsfrei aufs Altenteil.

Bis zum Jahr 2030 kostet die Realisierung der rentenpolitischen Versprechungen mindestens 160 Milliarden Euro. Das verzehrt sämtliche Rücklagen der Rentenversicherung, eine Senkung der Rentenbeiträge fällt aus - die jetzt Erwerbstätigen müssen sich sogar auf steigende Beiträge einstellen. Zum Dank werden sie obendrein, wenn sie selbst in Rente sind, vermutlich weit geringere Leistungen erhalten als die jetzigen Rentner.

Das Problem der Grünen

Unterm Strich handelt es sich um eine Politik, die sich schon vor der Bundestagswahl hemmungslos bei den Älteren angebiedert hat. Die SPD hat dabei mitgezogen, weil auch ihre Wählerschaft überdurchschnittlich stark von Rentnern geprägt ist. Das Nachsehen hatten die Grünen, die ihre besten Ergebnisse bei den Jung- und Erstwählern erreichten, bei den über 70-Jährigen aber nur auf schlappe 3,3 Prozent kamen.

Merkel hat also nicht wegen zukunftsträchtiger programmatischer Perspektiven gewonnen. Sie hat gewonnen, weil es den ausgeprägten Wunsch bleibt, sie möge Kanzlerin bleiben - was bei den Älteren, die von ihr bekuschelt werden, nur allzu verständlich ist. Ob die CDU 2017 mit der gleichen Strategie erfolgreich sein kann, ist ungewiss. Vor allem, wenn Merkel dann tatsächlich nicht mehr antritt.


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