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Baden-Württemberg Stuttgart 21 pimpt die Grünen


Sagenhafte 32 Prozent erreichen die baden-württembergischen Grünen in der jüngsten Umfrage. Vermittler Geißler versucht unterdessen ein bisschen Frieden herzustellen. Fragt sich nur: wie?

Und wieder sind zigtausende Menschen am Samstag in Stuttgart auf die Straße gegangen, um gegen die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde zu demonstrieren. Die Polizei sprach von 65.000 Demonstranten, die Veranstalter von bis zu 100.000. Sie skandierten "Oben bleiben!" und "Mappus weg". Zwar verliefen die Proteste friedlich, aber sie verlieren offenkundig nichts an Vehemenz.

Obwohl Ministerpräsident Stefan Mappus in einem offenen Brief "Gesprächsforen" zu technischen Fragen angeboten hat. Und obwohl er den Vermittler Heiner Geißler (CDU) eingesetzt hat, der für ein bisschen Frieden sorgen soll. Einer Umfrage des "Spiegel" zufolge ist Mappus die Situation inzwischen politisch völlig entglitten: Nur noch 34 Prozent der Baden-Württemberger würden CDU wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Ganze 32 Prozent würden für die Grünen stimmen. Und zwei Drittel der Bürger sind dafür, ein Volksentscheid über Stuttgart 21 abzuhalten.

Muss Bahn Zahlen korrigieren?

Das Misstrauen gegenüber Mappus - und seines Vermittlers Geißler - sitzt offenbar tief. Die Gegner von S21 verlangen einen sofortigen und umfassenden Baustopp, um überhaupt mit Gesprächen zu beginnen. Das aber will Mappus nicht, der weiterhin zumindest Untersuchungen über die Lage des Grundwassers fortführen möchte. Geißler ist damit in der Klemme: Er muss entweder die Gegner überzeugen, dass der Stopp der Abrissarbeiten am alten Bahnhof schon ein hinreichendes Entgegenkommen ist, oder er muss den Ministerpräsident überzeugen, vorerst alle Arbeiten ruhen zu lassen. Geißler sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA: "Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, die sich sogar temporär verändern." Er sei zuversichtlich, dass Ende kommender Woche die Schlichtungsgespräche beginnen könnten.

Wie der "Spiegel" berichtet, lässt sich das derzeitige Herunterfahren der Bautätigkeiten nicht als Friedensangebot werten. Laut Projektplan sollten die nächsten Bäume im Schlosspark ohnehin erst im Herbst 2011 gefällt werden, der Abriss des Südflügels sei für das Frühjahr 2012 vorgesehen. Zudem berge die Schlichtung für Mappus auch das Risiko, dass die Bahn ihre Zahlen korrigieren müsse. Die zuletzt angenommenen 4,08 Milliarden Euro Kosten für Stuttgart 21 seien vermutlich nicht zu halten, realistischer seien die von der Bahn ursprünglich kalkulierten 4,9 Milliarden Euro - was jedoch deutlich oberhalb der vom Landtag definierten Maximalgrenze von 4,5 Milliarden liege.

Özdemir: Es ging um "Luxus-Stadtgebiet"

Grünen-Chef Cem Özdemir stellte unterdessen in Frage, ob die Verlegung des Bahnhofs überhaupt etwas mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu tun habe. "Im Kern ging es der Stadt Stuttgart darum, ein neues Stadtgebiet zu erschließen, ein Luxus-Stadtgebiet", sagte Özdemir dem Deutschlandfunk. "Es geht hier um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn." Gleichwohl hält eine knappe Mehrheit, auch dies ist ein Ergebnis der "Spiegel"-Umfrage, einen Tiefbahnhof für sinnvoll: 46 Prozent der Befragten sprachen sich dafür, 42 Prozent dagegen aus.

lk/DPA/dapd dapd DPA

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