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Berlin³ Dieselgipfel: Die Grünen müssen kompromissloser werden!


Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Dieselgipfel zum Abgasskandal ist das ideale Wahlkampfthema für die Grünen. Wenn sie das versemmeln, ist ihnen nicht mehr zu helfen.

Um an dieser Stelle ein Wort vom Altmeister zu zitieren. Heiner Geißler hat in seinen Zeiten als CDU-Generalsekretär mal gesagt, er habe keine Zeit , sich um die wichtigen Dinge zu kümmern – sondern nur um die "sehr wichtigen".

Wäre das nicht ein schönes Leitmotiv für die Grünen in diesen Tagen?

Ja, die Grünen. Gerade bei acht Prozent der Wählergunst. Behaftet mit einem mäßig inspirierten Spitzenduo. Im Prinzip seit Monaten schon in einer erweiterten Daseinskrise. Und wenn es so weiter geht mit dem schwarz-gelben Aufschwung in den Meinungsumfragen, dann mit einer Richtung Nulllinie tendierenden Machtperspektive nach den Bundestagswahlen im September.

Die Grünen sind in der Tiefe des Bedeutungslosigkeit

Sag mir wo die Grünen sind? In der Tiefe des Bedeutungslosigkeitsraumes.

Jetzt wieder, um mit Geißler zu reden, zu den sehr wichtigen Dingen. Der Dieselgipfel in Berlin. Ein Thema wie gemacht für eine Ökopartei, die sich selbst noch ernst nimmt. Der Dieselgipfel – letztlich nur Kulisse für den mühsamen Beginn der (keineswegs garantierten) Beseitigung eines himmelschreienden Skandals. Wer es zugespitzt haben möchte: Der industrielle Komplex hat sich aus Profitgier in unsere Lungen geschummelt, mit verheerenden Folgen.

Übertrieben? Nicht, wenn man den Hochrechnungen des Max-Planck-Instituts Glauben schenkt. Danach sterben in Deutschland im Jahr 35.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, etwa zehnmal mehr als es Verkehrstote gibt. Fünfunddreißigtausend! Eine Kleinstadt.

Es wäre an der Zeit, die grüne Keule zu schwingen

Seien wir einen Moment kulant: Das geht nicht alles komplett aufs Konto der Schummel-Ingenieure. Es zeigt aber, dass das Thema Abgasmanipulation auf der Geißlerschen Skala den Bereich "wichtig" verlässt – es ist "sehr wichtig".

Man muss die Grünen mit ihrem ständig erhobenen Zeigefinger nicht mögen. Aber hier, der Abgasskandal, das wäre doch mal was für sie, oder? Und zwar für eine grüne Kompromisslosigkeit in lange nicht mehr gekannter Reinkultur. Es wäre mal wieder an der Zeit, die grüne Keule zu schwingen. Kraftvoll und selbstbewusst. Weil das Thema uns alle angeht, nicht nur die Autowirtschaft und die Autofahrer. Sondern auch diejenigen, die anderweitig mobil sind, aber trotzdem unsere Luft einatmen – richtig: alle. 

Kretschmann wie eine Handbremse beim Dieselgipfel

Zur grünen Kompromisslosigkeit gehörte es, die im Wahlprogramm geforderte Zulassung für nur noch elektrisch betriebene Autos ab 2030 stärker als bislang getan in die politische Debatte einzuführen. Was spricht eigentlich dagegen, die Forderung sogar noch zu verschärfen, sollte sich die Autoindustrie bei der Beseitigung des Malheurs uneinsichtig zeigen? Ja, stimmt, dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Landeschef eines Auto-Ländles, geht schon das Datum 2030 zu weit. Winfried Kretschmann wirkt in dem Konflikt wie eine Handbremse. Er argumentiert damit, dass Politik die "Kunst des Möglichen" sei. Als Grüner übersieht er dabei aber, dass im aktuellen Abgasskandal die Industrie es ist, die definiert, wie weit die "Kunst des Möglichen" geht.

Für die Grünen ist es hohe Zeit, gerade beim heiklen Thema Auto, die Zeit der Kompromisslosigkeit anbrechen zu lassen. Die Faustformel muss lauten: Die Gesundheit aller geht vor. Sie steht über den Arbeitsplätzen vieler und den Wirtschaftsinteressen weniger Großkonzerne. Wenn das als grüne Haltung in den Wochen bis zum 24. September nicht klar wird, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen.

wue

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