Der Konflikt um die Beteiligung der Länder am 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Finanzbranche spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält unbeirrt an der bisher geplanten Aufteilung zwischen Bund und Ländern fest. Das bekräftigte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin.
Nach Vorstellungen Steinbrücks sollen die Länder für ihre Landesbanken geradestehen und sich zudem mit 35 Prozent an möglichen Verlusten eines Sonderfonds für die gesamte Finanzbranche beteiligen. Die Länder sind zwar grundsätzlich für das Rettungspaket. Sie lehnen aber eine Doppelbelastung ab, da einige Länder bereits für angeschlagene Landesbanken mit Finanzspritzen eingesprungen sind.
Nach den bisherigen Gesetzesplänen werden mögliche Verluste des geplanten Bürgschafts-Sonderfonds zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt. Wenn Landesbanken oder Zweckgesellschaften, die deren Risikopositionen übernommen haben, durch den Fonds unterstützt wurden, sollen daraus resultierende Finanzlasten die jeweiligen Länder tragen. An diesen beiden Vorgaben will Steinbrück festhalten. Die Länder wollen dagegen nur für Landesbanken geradestehen und die 65:35-Regelung möglichst kippen.
Eine Alternative wäre dem Vernehmen nach, dass sich die Länder um Landesbanken und Sparkassen kümmern. Den Rest müsse der Bund allein oder zumindest in einem erheblich höheren Umfang als von Steinbrück geplant übernehmen. Die Länder bestehen jedenfalls darauf, in dem Maß, in dem sie in Haftung genommen werden, mitbestimmen zu können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstagnachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder die Beteiligung erörtern. Vor dem Treffen legte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) einen Kompromissvorschlag vor. In einem Brief an seine Amtskollegen verlangte Wulff "eine geschlossene Haltung aller Bundesländer". Dabei setzte sich der CDU-Politiker für eine Einbeziehung der Landesbanken und Sparkassen in das Paket ein.
EU fordert besseren Schutz von Spareinlagen
Wulff kritisiert in dem Schreiben die Unterscheidung zwischen öffentlich rechtlichen und den übrigen Banken, die der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers für das Paket macht. Das Rettungspaket müsse allen betroffenen Unternehmen des Finanzsektors "temporär die Option der Flankierung durch staatliche Bonität gewähren". Die Bundesländer sollten sich wie vorgesehen zu 35 Prozent an den finanziellen Lasten aus dem Rettungspaket beteiligen, empfahl Wulff weiter.
Die Bemühungen zur Rettung des Finanzsektors gehen indes auch auf EU-Ebene weiter. Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Entwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung sieht vor, dass alle EU-Staaten Sparguthaben bis zu einem Betrag von mindestens 50.000 Euro gesetzlich absichern müssen. Ob der Vorschlag der EU-Kommission unter den 27 EU-Regierungen und im Europaparlament eine Mehrheit findet, ist allerdings ungewiss, für Deutschland aber auch zweitrangig: Die Bundesregierung hat bereits eine Garantieerklärung für Sparguthaben in voller Höhe abgegeben.
