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Baustopp für Berliner Schloss: Der Bundesregierung drohen Schadensersatzforderungen

Nach dem vorläufigen Stopp für das Berliner Stadtschloss drohen dem Bund Forderungen auf Schadenersatz.

Nach dem vorläufigen Stopp für das Berliner Stadtschloss drohen dem Bund Forderungen auf Schadenersatz. Mit der Entscheidung, den Bau um drei Jahre zu verschieben, sei die Bundesregierung wortbrüchig geworden und habe ihre vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten verletzt, "um dann das Schloss doch in drei Jahren zu bauen", erklärte die Baukammer.

Durch den Beschluss drohe Ingenieuren und Handwerkern in Berlin großer Schaden. "Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Öffentliche Bauaufträge wird es wohl in Zukunft in nennenswerter Form nicht mehr geben", erklärte die Kammer. "Der unverantwortliche und kleinliche Beschluss der Bundesregierung" sei auch ein Zeichen für den Stopp öffentlicher Investitionsvorhaben im Bauwesen.

Nach den Sparplänen der Bundesregierung wird der Wiederaufbau des Berliner Schlosses bis zum Jahr 2014 auf Eis gelegt. Das Kabinett bekannte sich in seiner Sparrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar grundsätzlich zu dem auf 552 Millionen veranschlagten Mammut-Projekt, verschob den Baubeginn jedoch von 2011 auf das Jahr 2014.

DPA / DPA