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Vorwürfe gegen Anti-Terror-Ermittler: "Scheiß Gutmenschen" und Nazi-Grußformel – heikle SMS belasten LKA Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin wird mit Chatverläufen konfrontiert, in denen Beamte sich im rechtsextremen Jargon unterhalten. Die betroffenen Polizisten sind jedoch weiter im Dienst. Aus der Politik kommt heftige Kritik. 

Das Logo des LKA Berlin

Interne Chatverläufe zwischen Beamten des LKA Berlin belegen, dass dort Mitarbeiter mit rechtsextremen Tendenzen angestellt sind. 

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Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht unter Verdacht, sich mit seinem Vorgesetzten im rechtsextremen Szenejargon in Chatverläufen unterhalten zu haben. Laut Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Berliner Morgenpost forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Dienstvorgesetzten, "sich von 'Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen' fernzuhalten".

In einem weiteren Chat nutzte er zum Abschied die Grußformel "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler" genutzt.

Interne SMS des LKA: "Scheiß Gutmenschen"

Laut Polizei-Vermerk datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Laut aktuellen Informationen seien die SMS mit den Formulierungen vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Redeart entspräche "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", so die Einschätzung in dem  Polizei-Vermerk. Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die Parolen "nicht kritisch hinterfragt". Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es. Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen.

Betroffene Beamte noch im Dienst

Gegen die betroffenen Beamten waren bereits im Juli 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen "Verweis" erhalten. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gebe "umfangreiche Ermittlungen", teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei trotz des Verdachts noch im Staatsschutz beschäftigt.

Chatverläufe im Jargon der rechtsextremen Szene

Besonders pikant: Die Abteilung des Landeskriminalamt Berlin, in der die beiden betroffenen Beamten tätig waren, war für die Überwachung des Attentäters Anis Amri zuständig, der am 19. Dezember 2016 einen Anschlag auf den Berliner Breitscheidtplatz verübte. Im Zuge der Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde das Chatprotokoll entdeckt. 

Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte bei den Ermittlungen das Handy des Kriminalhauptkommissars  beschlagnahmt. Bei der anschließenden Auswertung entdeckten sie dabei die im rechtsextremen Jargon verfasste SMS. Gegen den Kriminalhauptkommissar und den Polizeioberkommissar  wurden daraufhin die Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen den Absender der Nachrichten, den Polizeioberkommissar wurde ein Verweis erteilt, die mildeste Sanktion, die in so einem Fall verhängt werden kann.

FDP und Linke üben heftige Kritik 

Heftige Kritik kommt bei dem Vorfall aus der Politik. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) kritisierte das Vorgehen der Berliner Polizei. Der Absender der SMS und sein Vorgesetzter hätten "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei"hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic. 

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten "Verweis" als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte Luthe.

fk