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Vorwürfe gegen Anti-Terror-Ermittler: "Scheiß Gutmenschen" und Nazi-Grußformel – heikle SMS belasten LKA Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin wird mit Chatverläufen konfrontiert, in denen Beamte sich im rechtsextremen Jargon unterhalten. Die betroffenen Polizisten sind jedoch weiter im Dienst. Aus der Politik kommt heftige Kritik. 

Das Logo des LKA Berlin

Interne Chatverläufe zwischen Beamten des LKA Berlin belegen, dass dort Mitarbeiter mit rechtsextremen Tendenzen angestellt sind. 

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Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht unter Verdacht, sich mit seinem Vorgesetzten im rechtsextremen Szenejargon in Chatverläufen unterhalten zu haben. Laut Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Berliner Morgenpost forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Dienstvorgesetzten, "sich von 'Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen' fernzuhalten".

In einem weiteren Chat nutzte er zum Abschied die Grußformel "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler" genutzt.

Interne SMS des LKA: "Scheiß Gutmenschen"

Laut Polizei-Vermerk datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Laut aktuellen Informationen seien die SMS mit den Formulierungen vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Redeart entspräche "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", so die Einschätzung in dem  Polizei-Vermerk. Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die Parolen "nicht kritisch hinterfragt". Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es. Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen.

Betroffene Beamte noch im Dienst

Gegen die betroffenen Beamten waren bereits im Juli 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen "Verweis" erhalten. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gebe "umfangreiche Ermittlungen", teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei trotz des Verdachts noch im Staatsschutz beschäftigt.

Chatverläufe im Jargon der rechtsextremen Szene

Besonders pikant: Die Abteilung des Landeskriminalamt Berlin, in der die beiden betroffenen Beamten tätig waren, war für die Überwachung des Attentäters Anis Amri zuständig, der am 19. Dezember 2016 einen Anschlag auf den Berliner Breitscheidtplatz verübte. Im Zuge der Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde das Chatprotokoll entdeckt. 

Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte bei den Ermittlungen das Handy des Kriminalhauptkommissars  beschlagnahmt. Bei der anschließenden Auswertung entdeckten sie dabei die im rechtsextremen Jargon verfasste SMS. Gegen den Kriminalhauptkommissar und den Polizeioberkommissar  wurden daraufhin die Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen den Absender der Nachrichten, den Polizeioberkommissar wurde ein Verweis erteilt, die mildeste Sanktion, die in so einem Fall verhängt werden kann.

FDP und Linke üben heftige Kritik 

Heftige Kritik kommt bei dem Vorfall aus der Politik. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) kritisierte das Vorgehen der Berliner Polizei. Der Absender der SMS und sein Vorgesetzter hätten "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei"hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic. 

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten "Verweis" als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte Luthe.

fk
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.